Ecuador / Politik

Ehemaliger Präsident des Rechnungshofs von Ecuador verliert Protektion

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Pablo Celi, Präsident des Rechnungshofs, der nie einer war?
Pablo Celi, Präsident des Rechnungshofs, der nie einer war?

Quito. Das Parlament von Ecuador hat dem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs, Pablo Celi, einstimmig das Misstrauen ausgesprochen. Eingereicht wurde der Antrag durch Jota Lloret und Viviana Veloz, beide Abgeordnete der Revolución Ciudadana (RC). Damit kann Celi für zwei Jahre kein öffentliches Amt bekleiden. Seine Akte wurde zur Untersuchung möglicher Straftaten an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben.

Celi war eine Schlüsselfigur der Lawfare-Prozesse, die während der Präsidentschaft von Lenin Moreno gegen die Politiker:innen der RC (amerika21 berichtete) durchgeführt wurden. Heute sieht sich Celi dem Vorwurf ausgesetzt, ein kriminelles Netzwerk angeführt zu haben, das Schmiergelder für positive Berichte und Entscheidungen des Rechnungshofs einforderte.

Bereits am 13. April 2021 – zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen, die die Amtszeit von Moreno beendeten – war Celi verhaftet worden. Am 5. Juli 2021 erklärte er seinen Rücktritt.

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Nach dem Misstrauensvotum des Parlaments sagte Ex-Präsident Rafael Correa gegenüber Radio Majestad: "Jeder wusste, dass Celi korrupt war, aber sie hielten ihn dort, um Correa zu verfolgen."

Ligia Cobo, ehemalige Personalchefin der Rechnungsbehörde, betonte, dass Celi bereits aus dem Amt des stellvertretenden Behördenleiters entlassen worden sei, als er sich selbst zu deren Leiter erklärte. Sie selbst hatte ihm am 7. Juni 2017 das Entlassungsschreiben des damals noch im Amt befindlichen Leiters der Rechnungsbehörde, Carlos Polit, überreicht. Dieses zerriss Celi jedoch seinerzeit vor laufender Kamera. Demnach war Celi nie rechtmäßiger Präsident des Rechnungshofs.

Während der Präsidentschaft Morenos waren alle Versuche, den Funktionär zur Verantwortung zu ziehen, gescheitert. Nun wird ihm u. a. zur Last gelegt, sich das Amt des obersten Rechnungsprüfers unrechtmäßig angeeignet, Rechnungshofberichte weißgewaschen und sich illegal in die Aufgaben der Wahlbehörde eingemischt zu haben. Celi hatte versucht, den Ausschluss der Partei Fuerza Compromiso Social zu erwirken, die der RC als Wahlplattform diente. Ebenso betrieb er den Ausschluss von drei kleineren Parteien.

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