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Amtseinführung von Guillermo Lasso als Präsident in Ecuador

Rechtspolitiker und ehemaliger Banker Lasso tritt höchstes Staatsamt an. Neoliberale Reformen angekündigt. Nur drei Präsidenten aus Lateinamerika nahmen an Zeremonie teil

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Guillermo Lasso bei seiner Amtseinführung – begleitet von Jair Bolsonaro (rechts)
Guillermo Lasso bei seiner Amtseinführung – begleitet von Jair Bolsonaro (rechts)

Quito. Am Montag hat der neu gewählte Präsident von Ecuador, Guillermo Lasso, offiziell sein Amt angetreten. In der Nationalversammlung nahm die Präsidentin des Parlaments, Guadalupe Llori, den Amtseid ab. Vorgänger Lenín Moreno verzichtete auf seine vorbereitete Rede und trat somit wortlos ab.

Neben den Abgeordneten der im Parlament vertretenen Parteien und politischen Gruppen nahmen auch einige ausländische Regierungsvertreter teil. Die Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, Haiti, Jovenel Moise, und der Dominíkanischen Republik, Luis Abinader, begleiteten die Zeremonie. Anwesend war auch der König von Spanien, Felipe VI, der frühere Ministerpräsident Spaniens, José Maria Aznar, sowie der ehemalige Präsident von Kolumbien, der ultrarechte Álvaro Uribe. Der von Lasso eingeladene selbsternannte "Interimspräsident" Venezuelas, Juan Guaidó, war nicht gekommen. Er wurde vertreten von Leopoldo López, der auf eine Vermittlerfunktion von Lasso in Bezug auf Venezuela setzt. López, der auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz ist, lebt seit Oktober 2020 in Spanien.

Die Abgeordneten des Linksbündnisses Union für die Hoffnung (Unes) verabschiedeten Moreno mit schwarzen Tüchern auf denen "Chao Lenín" (Tschüss Lenín) stand.

In seiner Rede kündigte Lasso geplante Maßnahmen an. Dazu gehört die Vergabe von Lizenzen für die Ausbeutung von Rohstoffen, wie Erdöl und Metalle, sowie der Verkauf von Straßen, der öffentlichen Banco del Pacifico sowie der Telekommunikation an internationale Anleger. Die Regierung will den ecuadorianischen Markt für ausländische Direktinvestionen und den Abschluss von Freihandelsverträgen, vorrangig mit den USA, öffnen. Auch strebt sie die möglichst schnelle Mitgliedschaft im neoliberalen Staatenbündnis Pazifik-Allianz an. Lasso rief die Zivilgesellschaft dazu auf, sich in die Politik einzubringen.

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Laut Beobachtern: "Kabinett der weißen Elite"
Laut Beobachtern: "Kabinett der weißen Elite"

Die aktuelle Mehrheit im Parlament von Lassos Koalition, bestehend aus seiner Partei Creo, der indigenen Organisation Pachakutik, der Vereinigten Linken und Unabhängigen ist sehr fragil. Von daher bleibt es offen, wie der neue Präsident seine Pläne umsetzen will. Pachakutik hatte vor den Wahlen erklärt, dass sie eine neoliberale Politik nicht mittragen werde. Bisher erreichten diese Gruppen eine Mehrheit von 71 Stimmen im Parlament. Für einfache Mehrheiten sind 70 Stimmen erforderlich.

Das bisher gebildete Kabinett von Lasso wird in einem Kommentar von der Zeitung El Telegrafo als "Kabinett von weißen Männern, der Unternehmen und der Oberklasse" bezeichnet. Wie die Kommentatorin aufzeigt, besitzen ein großer Teil der Minister Unternehmen und Aktienanteile. Alle haben sehr hohe Einkommen. Mit den gleichzeitgen politischen wie auch unternehmerischen Aktivitäten könnten Interessenskonflikte entstehen, die nicht zum Vorteil des Bevölkerung seien, sondern eine Rückkehr zu den Zeiten bedeuten, in denen die privaten wirtschaftlichen Interessen die Politik dominierten.

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