Ecuador / Politik / Soziales

Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador

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Kleine und mittlere Bananenerzeuger in den Provinzen Los Ríos, El Oro und Guayas legten die Arbeit nieder und forderten die Einhaltung der Mindestpreise für die Vermarktung
Kleine und mittlere Bananenerzeuger in den Provinzen Los Ríos, El Oro und Guayas legten die Arbeit nieder und forderten die Einhaltung der Mindestpreise für die Vermarktung

Quito. In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine "große Mobilisierung" angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut.

Die Proteste fanden ab 16 Uhr Ortszeit in mehreren Städten statt. In der Hauptstadt Quito zogen Demonstrierende vom Institut für Sozialversicherung, das von Kürzungen bedroht ist, zum Regierungssitz. Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich Lehrer:innen, von denen sich einige bereits seit 32 Tagen im Hungerstreik befinden (amerika21 berichtete), Studierende und Transportfahrer:innen. Letztere legten ab morgens ihre Arbeit nieder und machten an strategisch wichtigen Punkten des Verkehrsnetzes ihre Forderungen hörbar. Die Regierung Lasso hatte mehrere Gesetze aufgehoben, die die Treibstoffpreise regulierten und die Preisbindung für Produkte wie Bananen aufhoben. Die Bananen-Produktion ist einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes.

Lasso verteidigte indes die Maßnahmen: "Wenn wir sie zurücknehmen, würde all das zerstört, was wir in Bezug auf die Wirtschaft und unser Bild in der Welt erreicht haben", sagte er am Mittwoch.

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Im Jahr 2019 hatte der Versuch der Regierung von Lenín Moreno, die Treibstoffpreise anzuheben, für landesweite Massenproteste gesorgt, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Auch der Dachverband der Indigenen, die "Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador" (Conaie), beteiligte sich an den Protesten. Wie bereits 2019 demonstriere man gegen eine Regierung, die "sich entschieden hat, die Politik von [Lenín] Moreno fortzuführen, die vom Internationalen Währungsfonds bestimmt wird", sagte Leonidas Iza, der Vorsitzende der Conaie. Iza verwies auf das "Recht auf Widerstand", sollten die Forderungen der Bevölkerung bei der Regierung auf taube Ohren stoßen.

Die Regierung Lasso war gestern mit der ersten Protestaktion von den in der Frente Unitario de Trabajadores (FUT) zusammengeschlossenen Gewerkschaften konfrontiert. Der Präsident hatte im Vorfeld des Streiks erklärt, er werde "nicht auf Druck reagieren" und "niemals Drohungen nachgeben, denn das würde all die gute Arbeit untergraben, die wir leisten, um Ecuador Stabilität zu bringen".

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