Ecuador / Politik

Gericht in Ecuador entzieht Assange die Staatsbürgerschaft

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Julian Assange spricht 2012 vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London
Julian Assange spricht 2012 vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London

Quito. Das Verwaltungsgericht von Pichincha in Ecuador hat dem Whistleblower und Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in erster Instanz die Staatsbürgerschaft Ecuadors entzogen. Laut dem Anfang der Woche veröffentlichten Urteil seien bei der Verleihung verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden. Die Generalstaatsanwaltschaft und das ecuadorianische Außenministerium hatten das Verfahren mit der Begründung initiiert, dass es Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten im Einbürgerungsprozess gegeben habe.

Nun wird Assanges Anwalt Carlos Poseda Berufung einlegen. Das Urteil sei nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil Assange, der sich in Haft befindet, nicht vor Gericht erscheinen durfte: "Es kann Unregelmäßigkeiten gegeben haben, aber was wir fordern ist das Recht auf Verteidigung". Schließlich hätte sein Mandant digital an der Gerichtsverhandlung teilnehmen können.

Der Wikileaks-Mitbegründer flüchtete im Juni 2012 vor seiner drohenden Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte bei der Regierung von Rafael Correa politisches Asyl. Ende 2017 erhielt er die ecuadorianische Staatsbürgerschaft unter der Regierung von Lenín Moreno. 2019 erkannte diese Assange das diplomatische Asyl ab, nachdem er sieben Jahre als politischer Flüchtling im Botschaftsgebäude gelebt hatte. Daraufhin holte die britische Polizei Assange aus der Botschaft und nahm ihn fest. Die Regierung Moreno ließ das geschehen.

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Offiziell habe es Spannungen zwischen Assange, dem Botschaftspersonal und Quito gegeben (amerika21 berichtete). Offenkundig spielten aber vor allem außenpolitische Interessen eine Rolle, da Moreno vom antiimperialistischen Kurs seines Vorgängers Correa abrückte hin zu einer Wiederannäherung an die USA.

Seit seiner Festnahme durch die britische Polizei befindet sich der Whistleblower im Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh. Einen Auslieferungsantrag an die USA von 2019 lehnte eine britische Richterin im Januar 2021 ab, mit Verweis auf Suizidgefahr und die zu erwartenden Haftbedingungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte den Fall bei ihrem Besuch in den USA, der Mitte Juli stattfand, nicht auf die Agenda. Unterstützer:innen hatten gehofft, dass Merkel sich für die Freilassung Assanges einsetzen würde.

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