Belmarsh-Tribunal sitzt über die Verfolgung von Julian Assange zu Gericht

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Der Fall Julian Assange "entscheidend für die Zukunft des Journalismus"
Der Fall Julian Assange "entscheidend für die Zukunft des Journalismus"

London. Gegenwärtig tagt in London das Belmarsh-Tribunal, um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen die Verfolgung durch die USA und die britische Justiz zu verteidigen und Handlungen des US-Militärs anzuklagen, die dieses im "Krieg gegen den Terror" begangen hat. Wikileaks hatte ab dem Jahr 2010 tausende von geheimen Dokumenten, darunter über Kriegsverbrechen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Vor dem Zugriff der Verfolgungsbehörden der USA hatte der Journalist Assange 2012 in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht gefunden, bis der Nachfolger des damaligen Präsidenten Rafael Correa, Lenín Moreno der britischen Polizei den Zugriff in der Botschaft erlaubte. Seitdem ist Assange im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh inhaftiert.

Der Zeitpunkt des Tribunals liegt unmittelbar vor der Berufungsverhandlung über eine drohende Auslieferung von Assange in die USA. Diese ist für den 27. und 28. Oktober vor dem High Court in London angesetzt.

Das Tribunal will die USA wegen der Ermordung von Zivilisten im Zuge ihrer Militärkampagnen, wegen ihrer Rolle im Nahen Osten und wegen der Folterung von Terrorverdächtigen in den Gefängnissen ihres Marinestützpunkts in Guantánamo Bay, Kuba, angeprangern.

Das Belmarsh-Tribunal fand erstmal im Oktober 2020 als Online-Veranstaltung statt. Daran nahmen unter anderem politische Aktivisten wie Yanis Varoufakis, Jennifer Robinson, Pamela Anderson, Tariq Ali, Jeremy Corbyn und Roger Waters sowie der ehemalige ecuadorianisch Präsident Correa teil.

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Diesmal wird eine Präsenzveranstaltung ausgerichtet, die zusätzlich online von der Webseite von Progressive International aus verfolgt werden kann. In London werden weitere Prominente teilnehmen, Politiker, Kulturschaffende und Parlamentarier, die die Freilassung von Assange fordern.

Der erneut anwesende Tariq Ali erklärte, dass "Julian der erste Whistleblower ist, der über die begangenen Grausamkeiten berichtet", und dass "er einen sehr hohen Preis für seine lebenslange Entschlossenheit, die Wahrheit aufzudecken, bezahlt hat".

Fidel Narvaez, ein ehemaliges Mitglied der ecuadorianischen Botschaft in London, forderte, dass "Journalisten wachsam sein sollten, da die Meinungsfreiheit bedroht ist".

Die Organisatoren des Tribunals betonen, dass das Verfahren gegen Julian Assange entscheidend für die Zukunft des Journalismus, der Meinungsfreiheit und der demokratischen Justiz sein könnte.

Mit seiner Anklage steht das Belmarsh-Tribunal in der Tradition des Russell-Sartre-Tribunals, das 1967 in Stockholm und Kopenhagen tagte und das Weiße Haus wegen des Krieges in Vietnam symbolisch vor Gericht stellte.

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