Proteste in Argentinien wegen Verhandlungen mit dem IWF

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"Die Schuld besteht gegenüber dem Volk, nicht dem IWF" stand auf einem Protestbanner in Buenos Aires
"Die Schuld besteht gegenüber dem Volk, nicht dem IWF" stand auf einem Protestbanner in Buenos Aires

Buenos Aires. Die derzeit laufenden Nachverhandlungen der argentinischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben zu größeren Protesten sozialer Bewegungen geführt. Während die Regierung versucht, die Rückzahlung des vom IWF erteilten Rekordkredits auf einen längeren Zeitraum strecken zu können, forderten Demonstrierende in dieser Woche in der Hauptstadt Buenos Aires die komplette Aussetzung der Rückzahlung.

In dem Aufruf zu den Protesten am Dienstag heißt es, dass auch eine neue und überarbeitete Übereinkunft mit dem IWF zu schlechterer Bezahlung, mehr Prekarisierung und zu mehr Armut führen werde. Erinnert wurde daran, dass Ex-Präsident Mauricio Macri, der den Deal mit dem IWF eingefädelt hatte, zuletzt öffentlich erklärte, dieser sei vor allem zu Gunsten privater Banken abgeschlossen worden (amerika21 berichtete).

Die Befürchtung der Aufrufenden ist, dass auch eine Übereinkunft mit dem IWF für längere Fristen die soziale Lage auf Jahrzehnte hinaus verschärfen würde. Die wahre Schuld der argentinischen Regierungen bestehe "gegenüber dem Volk", nicht gegnüber dem IWF. Möglich scheint allerdings auch, dass der Druck der Straße die Regierung in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem IWF bringen könnte.

Auf dem G20-Gipfel Ende Oktober in Rom hatten sich Präsident Alberto Fernández und IWF-Direktorin Kristalina Georgieva bezüglich möglicher Nachverhandlungen besprochen. In dieser Woche traf sich Fernández nun mit seinem Wirtschaftsminister Martin Guzmán, Kabinettschef Juan Manzur und dem Botschafter in den USA Jorge Argüello. Dieser soll in Washington beim größten Geldgeber innerhalb des IWF in den kommenden Wochen günstigere Bedingungen für die argentinische Regierung aushandeln.

Die Regierung Fernández strebt unter anderem eine Verdopplung der Rückzahlungsfrist auf 20 Jahre an. Ein Entgegenkommen des IWF ist derzeit unwahrscheinlich. Laut Medienberichten wolle man auf eine Rückzahlung des Kredits innerhalb von zehn Jahren bestehen. Die größten Geldgeber des IWF befürchten einen Präzedenzfall für andere Länder und deren Kreditrückzahlungen.

Argentinien befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die viele soziale Sektoren betrifft. Verschärft wird das schwere Erbe des IWF-Kredits der Vorgängerregierung durch die Corona-Pandemie. Die linksgerichtete aktuelle Regierung erhofft sich durch Nachverhandlungen etwas mehr Luft, damit dem südamerikanischen Land kein Zahlungsausfall droht.

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