Kolumbien / Politik

a21 Spezial Kolumbien: Fünf Jahre nach dem Abkommen zwischen Farc-EP und Staat

Die Oligarchie hat nie auf Frieden, sondern vielmehr auf die Befriedung Kolumbiens gesetzt. Ein Beitrag von Misión Verdad aus Venezuela

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Besiegelten das Abkommen am 24. November 2016: Die Unterschriften von Präsident Santos und dem Oberkommandierenden der Farc-EP, Jiménez
Besiegelten das Abkommen am 24. November 2016: Die Unterschriften von Präsident Santos und dem Oberkommandierenden der Farc-EP, Jiménez

Caracas/Bogotá. Fünf Jahre sind seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens - Volksarmee (Farc-EP) in Havanna vergangen. Vier Jahre lang war verhandelt worden.

Obwohl dieses Abkommen nur mit der damals größten Guerillaorganisation unterzeichnet wurde, ist es von der Regierung und den Medien als das Ende des Krieges in Kolumbien dargestellt worden und man begann, von einer neuen Ära des "Post-Konfliktes" zu sprechen, als ob mit der Unterzeichnung dieses Abkommens dem sozialen und bewaffneten Konflikt in Kolumbien ein Ende gesetzt worden wäre.

Aber nach einem halben Jahrzehnt wiederholen diese Vereinbarungen die historische Tragödie anderer ähnlicher Abkommen in der kolumbianischen Geschichte, auf die stets die Vernichtung der demobilisierten Kräfte und die Nichteinhaltung seitens des Staates folgten.

Im 20. Jahrhundert war ein exemplarischer Fall das Abkommen zwischen der Regierung von Gustavo Rojas Pinilla und der liberalen Guerilla im Jahr 1953, dem die Verfolgung und Vernichtung ehemaliger Guerilleros folgte.

Auch die Farc-EP selbst hatten bereits einen gescheiterten Versuch in ihrer Geschichte, als sie 1984 Abmachungen mit dem damaligen Präsidenten Belisario Betancur unterzeichneten, aus denen 1985 die Patriotische Union hervorging. Diese Organisation wurde sofort Opfer einer systematischen Ausrottung ihrer Mitgliedschaft, das heißt, eines politischen Völkermords, bei dem am Ende mehr als 6.000 Aktivistinnen und Aktivisten ermordet wurden.

Über die Kritiken hinaus, die man am Inhalt der Vereinbarungen selbst üben könnte, erscheinen die Erwartungen, dass das Leben der Ex-Kombattantinnen und -Kombattanten respektiert würde und dass ihnen Alternativen für eine ökonomische Lebensgrundlage eröffnet würden, dass die gewaltsame Vernichtung der Anpflanzungen aufhören und deren freiwilliger Ersatz durchgesetzt würde, ebenso andere soziale Forderungen, die Bestandteil des unterzeichneten Textes waren, heute wieder als Utopie.

Zweifellos nahm die Intensität der Kämpfe in vielen ländlichen Gebieten in den ersten Jahren nach der Unterzeichnung ab und dies trug zu dem Eindruck bei, dass sich eine gewisse Ruhe einstellte; aber nach und nach schwand diese Ruhe wieder, als paramilitärische Gruppen, direkt oder indirekt von den Streitkräften unterstützt, einen großen Teil der von der aufständischen Organisation verlassenen Gebiete übernahmen.

Die Regierung von Juan Manuel Santos selbst hatte die Umsetzung des Abkommen bereits verzögert, und die uribistische Kampagne zu seiner Ablehnung gewann bei der Volksabstimmung, die kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens stattfand. Die Anberaumung des Referendums war ein großer politischer Fehler des damaligen Präsidenten Santos, den der Uribismus sehr gut auszunutzen verstand und der es ihm ermöglichte, frühzeitig in den Wahlkampf einzusteigen und am Ende die Präsidentschaft des Landes zu gewinnen.

Die gewaltsamen Vernichtungsaktionen und Ausräucherungsmaßnahmen der Anpflanzungen, die Massaker, das gewaltsame Verschwindenlassen, die Zwangsumsiedlungen, die Kriminalisierung armer Bauernfamilien, die gezwungen sind, Koka anzubauen, weil der Staat sie im Stich lässt und ihnen alle Alternativen verwehrt, gehen weiter. Währenddessen sind der Bau von Landwirtschaftswegen, Subventionen, Krediten und technische Beratung nie angekommen oder wieder verschwunden, und die landwirtschaftlichen Gemeinden Kolumbiens überleben unter sehr prekären Bedingungen, dem Drogenhandel ausgeliefert und mitten im Krieg.

Die Vereinten Nationen haben anerkannt, dass seit 2016 292 ehemalige Farc-EP-Kämpferinnen und -Kämpfer, die das Friedensabkommen unterzeichnet hatten, ermordet wurden. Allein in diesem Jahr hat die Nichtregierungsorganisation Indepaz bisher 37 gezählt. Zu dieser schrecklichen Zahl kommen noch die Familienangehörigen hinzu, die wegen ihrer Verbindungen zur Farc-EP ebenfalls ermordet wurden.

Die Nichterfüllung dieser Vereinbarungen, die Langsamkeit bei den wenigen erreichten Fortschritten und der Mord an ehemaligen Farc-Mitgliedern bestätigen, dass die kolumbianische Oligarchie nie auf den Frieden, sondern vielmehr auf die Befriedung Kolumbiens gesetzt hat.

Trotz dieses Scheiterns ist die Einhaltung der Abmachungen aber nach wie vor eine populare Forderung und wird beispielsweise von verschiedenen sozialen Organisationen, die sich dem nationalen Streik angeschlossen haben, erhoben.

Aus demselben Grund steht dies auch auf der Agenda der progressiven Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, von denen erwartet wird, dass sie die Bestimmungen des besagten Dokuments umsetzen, das Juan Manuel Santos im Namen des kolumbianischen Staates unterzeichnet hat, und dass auch die Gespräche wieder aufgenommen werden, die die uribistische Regierung mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), der derzeit größten Guerillaorganisation Kolumbiens, ausgesetzt hat.

Nur neun Monate vor der Übergabe der Präsidentschaft gibt es keine begründete Erwartung mehr, dass die ultrarechte Regierung von Iván Duque die Vereinbarungen von Havanna einhält oder gar den Genozid an ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern stoppt, an dem die direkte und indirekte Beteiligung staatlicher Institutionen wiederholt angeprangert wurde.

Zu der bereits beschriebenen Situation muss man die zunehmende justizielle Verfolgung, die Täuschungsoperationen und die "falsos positivos" gegen jene hinnehmen, die einst das Risiko eingegangen sind, den Angeboten des Staates zu vertrauen.

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