Mexiko / Soziales

Mexiko: Haftbefehl gegen Ex-Gouverneur wegen Verbrechen gegen die Menschheit

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Die Demonstrierenden haben symbolische Gräber angelegt, um Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern. "Wenn Amlo nicht zu den Gräbern geht, werden die Gräber zu ihm kommen", steht auf ihren Transparenten
Die Demonstrierenden haben symbolische Gräber angelegt, um Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern. "Wenn Amlo nicht zu den Gräbern geht, werden die Gräber zu ihm kommen", steht auf ihren Transparenten

Mexiko-Stadt. Die Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt hat bekannt gegeben, dass sie aufgrund des gewaltsamen Verschwindens zahlreicher Personen einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Veracruz, Javier Duarte de Ochoa, erlassen hat. Dies berichtet das Portal Corriente Alterna. Es handelt sich um den ersten Fall in der Geschichte des Landes, in dem ein (ehemaliger) Gouverneur für ein solches Vergehen, das als Verbrechen gegen die Menschheit gilt, zur Rechenschaft gezogen werden könnte.

Die Reaktionen auf den Haftbefehl gegen Duarte de Ochoa, Gouverneur von Veracruz von 2010 bis 2016 und seit 2017 aufgrund anderer Verbrechen in Haft, fielen unterschiedlich aus. Verschiedene Sprecherinnen von Angehörigenverbänden drückten ihre Erleichterung und Genugtuung aus. Andere Sprecherinnen wiederum kritisierten die Trägheit der Strafverfolgung, die Jahre benötigt habe, oder halten den ganzen Prozess für eine Farce, da er die strukturellen Probleme nicht adressieren würde. Außer Duarte de Ochoa waren bereits 2018 verschiedene Männer verhaftet worden, die in das Verschwinden der Menschen verstrickt waren, unter anderem der Leiter einer polizeilichen Elitetruppe, der Generalstaatsanwalt von Veracruz sowie der Direktor für ministerielle Ermittlungen. Alle befinden sich jedoch wieder auf freiem Fuß.

Das gewaltsame Verschwinden von Personen zählt zu den größten Problemen in Mexiko. Seit 2006 wurden mehr als 80.000 Personen in dem Land als vermisst gemeldet. Diese enormen Zahlen werden in Zusammenhang gebracht mit dem sogenannten Krieg gegen die Drogen, durch den die Gewalt im Land explodierte. Der mexikanische Staatssekretär für Menschenrechte verwies jedoch darauf, dass die Zahlen zwischen 2019 und 2020 abgenommen hätten und die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (Amlo) große Erfolge in der Aufklärung dieser Verbrechen zu verbuchen habe.

Dennoch verschwinden weiter Menschen und die Ursachen des Problems wurden nicht behoben. Zu diesem Ergebnis kommt der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen. Der Ausschuss, der im November diesen Jahres eine Delegation nach Mexiko entsandt hat, erkennt zwar Fortschritte in den letzten Jahren, beklagt jedoch, dass das Problem nach wie vor gewaltig sei und unter anderem strukturelle Ursachen habe, wie die weit verbreitete Straflosigkeit (amerika21 berichtete).

Amlo forderte daraufhin vom UN-Ausschuss Beweise dafür, dass unter seiner Regierung weiterhin Menschen verschwinden. Ein breites Bündnis von Angehörigenverbänden, das insgesamt 2.600 Verschwundene vertritt, protestierte als Reaktion darauf vor dem Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt. Unter dem Motto "Wenn Amlo nicht zu den Gräbern geht, werden die Gräber zu ihm kommen", legten die Demonstrant:innen symbolische Gräber an und forderten Aufklärung und Gerechtigkeit.

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