Nicaragua / Politik

Amtseinführung der Regierung Ortega in Nicaragua

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Präsident Daniel Ortega und dessen Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo bei der Amtseinführung
Präsident Daniel Ortega und dessen Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo bei der Amtseinführung

Managua. Die Amtseinführung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo hat am Montag in Managua in Anwesenheit mehrerer internationaler Delegationen stattgefunden. Die Regierung Nicaraguas war bei den umstrittenen allgemeinen Wahlen im vergangenen November mit etwa 75 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden.

An der Amtseinführung nahmen Delegationen aus der Arabischen Republik Sahara, Argentinien, Belarus, Belize, Bolivien, China, Honduras, Indien, Iran, Kuba, Mexiko, Nordkorea, Peru, Russland, Syrien, Türkei, Venezuela, Vietnam sowie Vertreter der Bolivarischen Allianz (Alba-TCP) teil.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, der bei den Feierlichkeiten anwesend war, sagte, dass der Wahlsieg der sandinistischen Regierung nicht nur für Nicaragua, sondern auch für die linken Kräfte sowie die fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik von enormer Bedeutung sei.

Die Delegation der neu gewählten peruanischen Regierung erklärte, dass die konservativen Rechten in Nicaragua mit Unterstützung der USA und der Europäischen Union eine starke Offensive entfesselt hätten. Der Wahlsieg sei das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen nach der 17 Jahre andauernden Herrschaft des Neoliberalismus (1990 bis 2007), in der Nicaragua mit unbestreitbarer Gier ausgeplündert worden sei.

Als Zeichen ihrer Gegnerschaft setzte die US-Regierung parallel zur Amtseinführung sechs weitere Personen aus der Armee und aus nicaraguanischen Institutionen auf ihre Sanktionsliste. Die EU verhängte Sanktionen gegen Familienangehörige des Präsidentenpaares sowie gegen staatliche Institutionen und ihre Leitungen, darunter der Oberste Wahlrat, die staatliche Telefongesellschaft Telcor, die Bankenaufsicht sowie die Polizei. Die EU begründete ihre Sanktionen mit der sich verschlechternden Lage in Nicaragua.

Gegen die Amtseinführung in Nicaragua protestierte auch eine Gruppen von mehreren Dutzend Exilierten in Costa Ricas Hauptstadt San José. Sie hielten eine Mahnwache ab und forderten die Freilassung von 160 inhaftierten Personen. Auch in Berlin fand am vergangenen Sonntag eine kleine Protestaktion vor der Botschaft Nicaraguas statt.

Der Besuch der chinesischen Delegation hat für die wiedergewählte Regierung Ortega eine besondere Bedeutung. Am 10. Dezember nahm Nicaragua diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf und beendete die vor 30 Jahren von der Chamorro-Regierung eingegangenen Beziehungen zu Taiwan. Im Rahmen des Neue Seidenstraßen-Projektes hofft Nicaraguas Regierung auf neue Investitionen und eine längerfristige Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. Dabei sollen vor allem Projekte für eine wirtschaftliche Entwicklung und zur Armutsbekämpfung im Mittelpunkt stehen.

Nach den Wahlen im November erneuerte Nicaragua außerdem seine Beziehungen zu Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin zufolge existiert eine strategische Allianz der Länder, die zum Beispiel zur Gründung der Impfstofffabrik Mechnikov im Jahr 2014 geführt habe. Hier soll bald der Impfstoff Covivac gegen das Covid-19-Virus produziert werden.

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