Nicaragua / Politik

Sandinistische Regierung in Nicaragua erneut gewählt

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4,5 Millionen Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner waren zur Wahl aufgerufen
4,5 Millionen Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner waren zur Wahl aufgerufen

Managua. Laut den vorläufigen Zahlen des Obersten Wahlrates von Nicaragua (CSE) sind Daniel Ortega als Präsident und dessen Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin mit 74,99 Prozent wiedergewählt worden.

An zweiter Stelle liegt der Präsidentschaftskandidat der Liberalen Verfassungspartei (PLC), Wálter Espinoza, mit 14,40 Prozent. Die anderen vier Präsidentschaftsanwärter erreichten weniger als 4 Prozent: Guillermo Osorno vom Christlichen Weg Nicaraguas (3,44), Marcelo Montiel von der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (3,27), Gerson Gutiérrez Gasparín von der Allianz für die Republik (2,20) und Mauricio Orué von der Unabhängigen Liberalen Partei (1,70), so die vorläufigen Ergebnisse mit 49 Prozent der ausgezählten Stimmen

Ein Teil der Opposition im Land sowie die US-Regierung und die Europäische Union (EU) hatten bereits im Vorfeld dem Wahlgang die Legitimität abgesprochen. Die Justiz Nicaraguas hatte Haft oder Hausarrest gegen Personen verhängt, die von Oppositionsparteien zur Kadidatur benannt worden waren. Mit den Maßnahmen unterstrich sie die rigorose Durchsetzung von Gesetzen, die sich gegen ausländische Finanzierung der Opposition und andere Formen der Einmischung wenden. Zudem darf in Nicaragua nicht mehr kandidieren, wer auswärtige Mächte zu Sanktionen gegen das mittelamerikanische Land aufruft.

Inwieweit dies das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst hat, ist indes fraglich. Die international als aussichtsreichste Oppositionskandidatin gehandelte Zeitungsverlegerin Cristiana Chamorro, die wegen Geldwäsche unter Hausarrest steht, kam in eher oppositionsnahen Umfragen höchstenfalls auf 21 Prozent Zustimmung.

Rund 4,5 Millionen Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner konnten am Sonntag bei der Wahl über die Präsidentschaft, 70 Sitze in der Nationalversammlung und 20 Sitze im zentralamerikanischen Parlament entscheiden. 3.106 Wahlzentren mit 13.459 Wahllokalen waren von morgens 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr am Abend geöffnet. Die Behörden berichteten schon nachmittags, dass die Wahl ohne Störungen stattfinden konnte.

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Während oppositionelle Medien von einer niedrigen Wahlbeteiligung berichten, zeigten eher regierungsnahe Medien Fotos und Filmaufnahmen von Schlangen vor den Wahllokalen. Auch Telesur berichtete von einem großen Andrang. Der CSE gab die Wahlbeteiligung mit 65,34 Prozent an, 2,9 Prozent weniger als bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2016. Die Wahlbeteiligung würde damit der 2020 in den USA entsprechen, mit der Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde.

Der CSE berichtete weiter, dass 232 Wahlbeobachter aus 27 Ländern und 600 nicaraguanische und internationale Journalisten akkreditiert wurden und anwesend waren. Eine Beobachtung durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder die EU hatte die Regierung wegen der Einmischung und der Sanktionspolitik gegen das Land abgelehnt.

Dmitri Nowikow, der Vertreter der Staatsduma der Russischen Föderation unter den anwesenden Wahlbeobachtern, hob die gut organisierte Arbeit des Obersten Wahlrats und der anderen beteiligten Stellen an der Organisation und Durchführung der Wahlen hervor. Andrey Shutov, Vertreter der Zentralen Wahlkommission Russlands, würdigte die Verantwortung und den Bürgersinn der Bevölkerung bei ihrem Engagement für die Zukunft des Landes.

In Managua versammelten sich schon in der Nacht Anhänger und Aktivisten der Sandinisten auf der Plaza de las Victorias und auf der Avenida De Bolívar a Chávez. Sie schwenkten rot-schwarze Fahnen inmitten der Familien und bekundeten ihren Willen, gemeinsam in Frieden, Fortschritt und Ruhe voranzukommen. Auch in vielen anderen Städten wie León, Matagalpa, Estelí, Jinotega, Granada, Jinotepe, Nueva Guinea fuhren Karawanen von Fahrzeugen und Motorrädern durch die Hauptstraßen, um den Wahlsieg zu feiern.

Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, erklärte am Montag, dass es den Wahlen in Nicaragua an Legitimität fehle und kündigte an, dass die EU "zusätzliche Maßnahmen" prüfe, die über einzelne Restriktionen hinausgehen. Schon im Oktober hatte die EU die Sanktionen gegen 14 Vertreter der Regierung von Daniel Ortega bis zum 15. Oktober 2022 verlängert, darunter auch gegen Vizepräsidentin Murillo.

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