Verfassungsgebender Konvent in Chile stimmt für Norm zur legalen Abtreibung

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Die Initiative hatte im Vorfeld mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt.
Die Initiative hatte im Vorfeld mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt.

Santiago de Chile. Mit 24 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung hat sich der Ausschuss für grundlegende Rechte des Verfassungskonvents in Chile für einen Vorschlag zur Legalisierung von Abtreibung ausgesprochen. Die Initiative "Será Ley" (Es wird Gesetz) findet damit Eingang in den Verfassungsvorschlag, über den die Chileninnen Mitte dieses Jahres abstimmen. Im nächsten Schritt wird das Plenum des Konvents den Wortlaut des Vorschlags diskutieren.

In dem Entwurf heißt es: "Der Staat garantiert allen Menschen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte unter gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung, einschließlich des Rechts auf Abtreibung ohne Einmischung von Dritten, Institutionen oder Vertretern des Staates." Des Weiteren betont der Text "das Recht der Menschen, frei und autonom, ohne Gewalt und Zwang über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Fortpflanzung zu entscheiden", sowie die Gewährleistung vom "Zugang zu Informationen und den materiellen Mitteln für diese Entscheidungen".

Die Initiative hatte im Vorfeld mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. Der Entwurf für eine neue Verfassungsnorm war damit der erste, der genügend Stimmen hatte, um im verfassungsgebenden Konvent zur Abstimmung gestellt zu werden.

Nach der Legalisierung der Abtreibung in Argentinien Ende 2020 (amerika21 berichtete) ist der Erfolg der Volksinitiative in Chile ein weiterer wichtiger Schritt, um sexuelle und reproduktive Rechte rechtlich zu verankern.

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde außerdem einem Entwurf zu Rechten in Bezug auf geschlechtliche Identität und Gender zugestimmt. Ein Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis wurde abgelehnt. Das Gesetz 20.000 stellt derzeit den Vertrieb, die Herstellung, die Vermarktung und den Handel von Drogen unter Strafe.

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