Weiterer Bundesstaat in Mexiko legalisiert Abtreibung

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"Es wurde erreicht! In Hidalgo ist Abtreiben legal, sofort!"
"Es wurde erreicht! In Hidalgo ist Abtreiben legal, sofort!"

Pachuca de Soto. Im mexikanischen Bundesstaat Hidalgo ist nun Abtreiben vor der zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr mit Strafe belegt. Das hat das Abgeordnetenhaus von Hidalgo am vergangenen Mittwoch mit 16 Stimmen dafür, einer Enthaltung und zwölf Stimmen dagegen entschieden. 

Dafür wurden die Art. 154 bis 158 des Strafgesetzbuchs des Bundesstaats geändert. Der Gouverneur von Hidalgo, Omar Fayad Meneses, muss die Änderungen noch offiziell verkünden.

Nach der Reform ist es erlaubt, einen Schwangerschaftsabbruch vor der zwölften Schwangerschaftswoche durchzuführen. Wenn eine Abtreibung über diesen Zeitraum hinaus unternommen wird, kann eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis sowie eine Geldstrafe verhängt werden. Auch die Nötigung einer Frau zum Abtreiben ist mit einer Haftstrafe belegt.

Laut dem neuen Gesetz sollen alle staatlichen und privaten gesundheitlichen Einrichtungen in Hidalgo über Fachpersonal verfügen, um einen Schwangerschaftsabbruch ohne Risiko für die Frau durchführen zu können.

Dieses neue Gesetz wurde bereits im Dezember 2019 als Entwurf vorgestellt. Damals war eine Abstimmung wegen einer Unterzahl von anwesenden Abgeordneten nicht möglich.

Die Mitglieder der mexikanischen Frauenbewegung Marea Verde (Grüne Flut) begrüßten die Reform: Es sei ein Erfolg des jahrelangen Kampfes um die Frauenrechte in Mexiko. Sie betonen, dass sie sich einsetzen werden, damit das neue Gesetz in Kraft treten und eingehalten wird.

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Marea Verde kämpft für eine bundesweite Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches. Bis jetzt war es nur in Mexiko-Stadt (seit 2007) und im Bundesstaat Oaxaca (seit 2019) erlaubt, Abbrüche durchzuführen.

Am Tag der Abstimmung drang eine Gruppe von rund 40 Mitgliedern der religiösen rechtskonservativen Organisation Provida (Für das Leben) in das Abgeordnetenhaus ein und wollte verhindern, dass die Abstimmung stattfindet. Für Provida sind Abtreibungen, unabhängig vom Zeitpunkt, ein "Kindermord".

Sie hatten genauso wie Marea Verde vor, in der Nacht zum Mittwoch eine Mahnwache vor dem Regierungsgebäude zu halten. Wegen eines starken Regens haben sie dann per Videokonferenz gemeinsam einen Rosenkranz gebetet.

Die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist laut Frauenrechtsorganisationen ein Fortschritt. Dieses Recht werde aber von vielen mexikanischen Frauen aus Angst vor Diskriminierung, Stigmatisierung und den damit einhergehenden Aggressionen nicht in Anspruch genommen.

Die 2009 gegründete Organisation Fondo Maria begleitet Frauen in Mexiko, die eine Abtreibung vornehmen wollen, und unterstützt sie psychologisch, logistisch und finanziell dabei: "Wir machen die konkreten Bedürfnisse der Frauen, bezüglich ihrer Sexualität und ihrer Rechtsunsicherheit zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch, sichtbar und auch konkret alles was mit ihrem Recht auf Gesundheit zu tun hat."

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