Ecuador / Politik

Parlamentspräsidentin von Ecuador des Amtes enthoben

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Guadalupe Llori, Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung vom 15. März 2021 bis zum 31. Mai 2022 und Abgeordnete der indigenen Pachakutik-Partei
Guadalupe Llori, Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung vom 15. März 2021 bis zum 31. Mai 2022 und Abgeordnete der indigenen Pachakutik-Partei

Quito. 81 Abgeordnete der ecuadorianischen Nationalversammlung haben einem Antrag auf Amtsenthebung der Parlamentspräsidentin Guadalupe Llori wegen "Nichterfüllung von Pflichten" zugestimmt. Llori gehört der indigenen Partei Pachakutik an und gilt als Unterstützerin der aktuellen Regierung von Präsident Guillermo Lasso.

Die Befürworter:innen der Absetzung sind Angehörige der linksgerichteten Union für die Hoffnung (Unes), der Sozialchristlichen Partei (PSC), einige Abgeordnete der Vereinigten Linken (ID) und Pachakutik-Abgeordnete. Die beiden letzteren Parteien waren in der Frage gespalten. Die Unes steht dem früheren Präsidenten Rafael Correa nahe.

Der Abgeordnete Esteban Torres von der rechtskonservativen PSC reichte im April die Klage gegen Llori wegen Pflichtverletzung ein. Die entscheidende Abstimmung schlug jedoch die Unes-Abgeordnete Marcela Holguín am Dienstag vor.

Ende Februar hatte der Unes-Abgeordnete Ronny Aleaga beantragt, eine Kommission zur Bewertung der Arbeit der Mitglieder des Legislativrats zu bilden, dem obersten Verwaltungsorgan des Parlaments, dessen Vorsitz Llori innehatte. Dies lehnte sie ab und unterbrach die 766. Sitzung, die auch danach nicht wiederaufgenommen wurde. Von da an versuchte eine Gruppe von Unes-, PSC- und Pachakutik-Abgeordneten eine Bewertungskommission zu bilden, wogegen Llori eine Eilklage einreichte. Diese wurde von Richter Pedro Troya zu ihren Gunsten entschieden. In den folgenden Aprilwochen hat sie die Nationalversammlung mehrfach nicht einberufen.

Llori war seit dem 15. Mai 2021 Präsidentin der Legislative, die erste Person indigener Herkunft in diesem Amt (amerika21 berichtete). Ihre Funktion als Abgeordnete für die Provinz Orellana im Amazonasgebiet übt sie in der Nationalversammlung weiterhin aus.

Ihre politische Karriere begann sie im Jahr 2000 als Bürgermeisterin der Provinzhauptstadt Puerto Francisco de Orellana. Später wurde sie zur Präfektin der Provinz Orellana gewählt. Dieses Amt verlor sie 2008, nachdem sie wegen angeblicher Organisation eines Streiks gegen Ölfirmen in der Stadt Dayuma von der Regierung Correa der "Sabotage und des Terrorismus" beschuldigt worden war und monatelang im Gefängnis saß. Dies kritisierten verschiedene Menschenrechtsorganisationen seinerzeit scharf.

Virgilio Saquicela, bisher Vizepräsident, ist neuer Präsident der Nationalversammlung. Er wurde direkt nach Lloris Absetzung vereidigt. Die Politikerin erschien am Dienstag nicht zu der Sitzung, um sich zu verteidigen. Am Tag der Abstimmung wurde das Parlamentsgebäude von Angehörigen der Kriminalpolizei umstellt. Der Abgeordnete Darwin Moreira (Pachakutik) hatte vor einem möglichen Versuch gewarnt, die Sitzung zu boykottieren und das Internet zu unterbrechen, um die Aufzeichnung der Abstimmungen zu verhindern.

Llori unterstützt die aktuelle Regierung Lasso, weshalb sich einige Pachakutik-Abgeordnete von ihr abwandten, unter ihnen der Parteivorsitzende Leonidas Iza. Präsident Lasso hat Iza, den PSC-Politiker und ehemaligen Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, sowie Ex-Präsident Correa beschuldigt, seine Regierung destabilisieren zu wollen.

Correa behauptete indes auf Twitter, Llori hätte "niemals die moralische oder intellektuelle Stärke besessen, um die Nationalversammlung zu leiten" und dass "ihr einziger Verdienst ihr Hass auf meine Person war".

Sie selbst schreibt: "Es gibt keine rechtmäßige Entlassung, Saquicela hat meine Position und mein Amt an sich gerissen." Die Abstimmung habe "in rechtswidriger Weise gegen das parlamentarische und gerichtliche Verfahren verstoßen", so die abgesetzte Politikerin.

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