Ecuador / Politik

Freiheit für drei politische Gefangene in Ecuador

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Die drei Politiker:innen Paola Pabón, Virgilio Hernández und Christian Gonzalez vor dem Strafgerichtshof von Pichincha
Die drei Politiker:innen Paola Pabón, Virgilio Hernández und Christian Gonzalez vor dem Strafgerichtshof von Pichincha

Quito. Drei Mitglieder der Bewegung "Revolución Ciudadana" (Bürgerrevolution) müssen nun keine elektronischen Fußfesseln mehr tragen. Die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, der Parlamentarier Virgilio Hernández und Christian González wurden mit dem Spruch "Die Wahrheit hat gesiegt, Paola, Christian und Virgilio sind frei" vor dem Strafgerichtshof von Pichincha von ihren Anhänger:innen, Freund:innen und Verwandten begrüßt.

Ihre Amnestie geht auf die Entscheidung des ecuadorianischen Parlaments zurück, das einen Straferlass für 268 Personen beschlossen hat (amerika 21 berichtete). Die drei Politiker:innen waren, wie viele andere, wegen angeblicher Straftaten während der Proteste im Oktober 2019 angeklagt. Gegen sie wurde ein Strafverfahren aufgrund des Tatbestands der Rebellion eingeleitet.

Die Bewegung "Bürgerrevolution" ist die Partei von Ex-Präsident Rafael Correa, der von 2007 bis 2017 das Amt inne hatte. Sie hat auch heute noch viele Anhänger im Land (sogenannte "correistas"). Correas Nachfolger Lenín Moreno vollführte nach seiner Wahl innen- und außenpolitisch eine Kehrtwende hin zu einer rechtskonservativen und neoliberalen Politik.

Im Oktober 2019 protestierten große Teile der Bevölkerung, angeführt von indigenen Organisationen des Landes, gegen die unter Moreno beschlossenen IWF-Strukturanpassungsprogramme. Ein Ende der Kraftstoff-Subventionen löste die von Straßensperren und Streiks geprägten Proteste aus.

Pabón hielt eine kurze Rede: "Wir wurden eines Verbrechens beschuldigt, das wir nicht begangen haben und wir wurden stigmatisiert, weil wir anders dachten. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass die Justiz zur politischen Verfolgung instrumentalisiert wird." Außerdem dankte sie ihrer Familie und ihren Kollegen für deren Unterstützung und dass sie sich für eine Amnestie und damit auch für nationale Versöhnung eingesetzt haben.

"Heute ist ein glücklicher Tag. Wir haben fast 30 Monate elektronische Fußfesseln getragen. Sicherlich haben wir alle gehofft, dass der Tag, an dem man uns die Fesseln abnimmt, durch eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt wird, da wir unschuldig sind", so Hernández.

Correa, der in Ecuador in einem sehr umstrittenen Verfahren wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, hat aus seinem Exil in Belgien unter dem Hashtag "Die Korrupten waren immer schon sie" die Ungerechtigkeit der politischen Verfolgung angeprangert. Die elektronische Fußfessel sei in Wirklichkeit eine Auszeichnung für die Ehrlichkeit, Würde und Tapferkeit der drei Politiker:innen gewesen.

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