USA / Venezuela / Kuba / Politik

Ex-Sicherheitsberater im Weißen Haus: "Staatsstreiche sind viel Arbeit"

usa_pompeo_trump_bolton.jpg

John Bolton (ganz rechts) mit Präsident Trump und Außenminister Pompeo beim Nato-Treffen in Brüssel am 12. Juli 2018
John Bolton (ganz rechts) mit Präsident Trump und Außenminister Pompeo beim Nato-Treffen in Brüssel am 12. Juli 2018

Washington. US-Kongressabgeordnete, Regierungsvertreter in Lateinamerika, der Ex-Präsident von Bolivien und selbst ein ehemaliger CIA-Agent haben auf die harten Äußerungen des ehemaligen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, John Bolton, reagiert. Er gestand in einem Interview mit dem US-Sender CNN ein, "bei der Planung von Staatsstreichen in verschiedenen Ländern geholfen" zu haben.

Der ehemalige Funktionär der Regierung von Donald Trump scheute sich nicht, die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen zuzugeben und fügte hinzu, dass es "viel Arbeit" erfordere, eine Regierung zu stürzen und die Macht in einem Land zu übernehmen. Bolton nannte keine Details, aber zwischen 2018 und 2019 befürwortete er ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela.

Jake Tapper, einer der "Starjournalisten" von CNN, interviewte Bolton vor allem, um ihn zu dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger zu befragen. Tapper kommentierte während des Gesprächs, "Man muss nicht großartig sein, um einen Staatsstreich zu versuchen", worauf Bolton antwortete: "Damit bin ich nicht einverstanden. Als jemand, der geholfen hat, Putsche zu planen, nicht hier, sondern in anderen Ländern, kann ich sagen, dass es viel Arbeit erfordert".

Bolton bestätigte einen versuchten Staatsstreich in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro im Jahr 2019, versicherte jedoch, dass die USA "nicht so viel damit zu tun hatten". Er habe in seinem Buch darüber geschrieben, der Putschversuch "war nicht erfolgreich. Ich habe getan was nötig ist, damit die Opposition versucht, eine unrechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen", erklärte er mit Verweis auf sein Buch "Der Raum, in dem alles geschah", in dem er eine sehr kritische Einschätzung von Trumps Regierung liefert.

Bolton, ein Falke innerhalb der Republikaner, der den Interventionismus der USA in anderen Ländern befürwortet, war zwischen 2018 und 2019 Nationaler Sicherheitsberater.

"Ich habe das Gefühl, dass es [über Venezuela hinaus] noch andere Dinge gibt, die Sie mir nicht erzählen", insistierte der CNN-Moderator. Bolton antwortete kryptisch: "Ich bin sicher, dass es die gibt."

Angesichts der Bekenntnisse des ehemaligen Sicherheitsberaters schrieb der venezolanische Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, auf seinem Twitter-Account: "Bolton gibt sich vor der Welt als Experte für Staatsstreiche außerhalb der USA aus, um den gescheiterten Staatsstreich von Trump innerhalb der USA zu verteidigen". Weiter merkte er an: "Staatsstreiche sind mit viel Arbeit verbunden, behauptet der Kriminelle. Deshalb ist er auch mit seinen lokalen Agenten in Venezuela gescheitert."

Als Funktionär des Weißen Hauses veranlasste Bolton Sanktionen gegen die Regierung Maduro nach deren Wiederwahl im Jahr 2018. Zudem beschloss das Weiße Haus, den damaligen Präsidenten des venezolanischen Parlaments, den Oppositionsführer Juan Guaidó, anzuerkennen, als dieser sich unter Berufung auf Artikel der Verfassung im Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" ausrief.

Die USA seien "der schlimmste Feind der Demokratie und des Lebens", erklärte der frühere Präsident von Bolivien, Evo Morales. Auf Twitter schrieb er: "Mit dem Zynismus, der die Ultrarechte in den USA kennzeichnet, gibt John Bolton zu, bei der Planung von Staatsstreichen in souveränen Ländern geholfen zu haben". Morales vertritt, dass die USA auch den Putsch vom November 2019 in Bolivien befördert haben. Damals war er aufgrund des starken Drucks der Ultrarechten und der Streitkräfte gezwungen, vom Präsidentenamt zurückzutreten.

Abgesehen von seiner Besessenheit von Venezuela und den Anschuldigungen gegen Bolivien war Bolton auch einer der Hauptverantwortlichen für die Verschärfung der Blockade gegen Kuba. Carlos Fernández de Cossío, der stellvertretende Außenminister des Inselstaates, verurteilte seine Äußerungen und richtete eine Botschaft an die Regierung von Joe Biden: "Anstatt zu versuchen, destabilisierende Operationen wiederzubeleben, sollte die US-Regierung ihre Energien dafür einsetzen, dem politischen, ideologischen und moralischen Zerfall ihrer eigenen Gesellschaft entgegenzutreten".

Boltons kontroverse Aussagen sorgten auch in den USA für Aufsehen. Der Ex-CIA-Agent John Sipher twitterte, der frühere Sicherheitsberater "erzählt nur Scheiße" und "hat nie einen Staatsstreich geplant". Er sende "ein falsches Signal an das amerikanische Volk, dass hochrangige Funktionäre sich im Weißen Haus zusammensetzen und Staatsstreiche choreographieren". Die Kongressabgeordnete der demokratischen Partei, Ilhan Omar, reagierte schnell: "Beruhige dich, das wird deine Erfolgsgeschichte nicht schmälern".

Bolton hatte zahlreiche Posten in den Regierungen von Ronald Reagan, George Bush, George W. Bush und Trump inne und war von 2005 bis 2006 ständiger Vertreter der USA bei der UNO. Überzeugter Antikommunist und ausgeprägter Kriegstreiber, war er einer der Architekten des Irak-Krieges von 2003, um Saddam Hussein unter der falschen Behauptung zu stürzen, seine Regierung besitze Massenvernichtungswaffen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr