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Für die US-Regierung ist Venezuela nur das erste Opfer

US-amerikanische Politiker über Militärinterventionen in Kuba und Venezuela

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"Von Mexiko bis Patagonien - Trump Raus!"
"Von Mexiko bis Patagonien - Trump Raus!"

Der nationale US- Sicherheitsberater John Bolton hielt im November 2018, wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen, in Miami eine Rede gegen die "Troika der Tyrannei". Im Stil des Kalten Krieges kündigte er an, Kuba, Venezuela und Nicaragua würden zusammenbrechen. "Wir wissen, dass ihr Tag der Abrechnung bevorsteht. Die Vereinigten Staaten freuen sich nun darauf, jede Ecke des Dreiecks fallen zu sehen: in Havanna, in Caracas, in Managua." Diese Brandrede war mehr als nur ein Wahlkampfauftritt vor exilkubanischen Wählern, sondern ein Ausdruck der Entschlossenheit der Trump-Regierung, die US-Hegemonie in Lateinamerika wiederherzustellen.

Der liberale US-Historiker und Lateinamerikaexperte Peter Kornbluh beschrieb nun in der linken US-Zeitschrift Nation die Protagonisten der aggressiven Venezuela-Politik und deren weitergehende Absichten. Demnach steht der Regimewechsel in Venezuela oben auf der politischen Agenda von Trump und er will den Deal beenden, den Ex-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro für ein historisches friedliches Zusammenleben mit Kuba gemacht hat. Bereits an seinem zweiten Tag im Weißen Haus bat Trump "um ein Briefing in Venezuela, um zu erforschen, wie man die Politik der Obama-Ära gegenüber Kuba umkehren kann". Dazu gehören nun die verschärften unilateralen Sanktionen gegen Venezuela wie z.B. das Kappen der Milliarden Dollar, die die USA für venezolanische Ölimporte zahlen.

Bolton hatte in seiner Rede in Miami zusätzliche Sanktionen gegen Kuba angekündigt. Dies ist der breitere, aggressivere Ansatz gegenüber der Region, wie US-Beamte dies bezeichnen. Zu diesen Maßnahmen gehören die angekündigte erneute Einordnung Kubas als "Sponsor des internationalen Terrorismus", sowie die Inkraftsetzung des Titels III des Blockadegesetzes, mit dem US-Bürger vor US-Gerichten klagen können, um nach der kubanischen Revolution enteignetes Eigentum in Kuba zurückzuerhalten. Mit dieser Politik der Angst werden letztendlich dringend benötigte ausländische Investitionen in Kuba abgeschreckt. Zudem werden verstärkte Reisebeschränkungen in Kürze erwartet, was den kubanischen Tourismussektor schädigen würde.

Die Umstürzler in Trumps Team sind obsessiv und höchst aggressiv: Senator Marco Rubio, der jetzt als Schattenstaatssekretär für Lateinamerika tätig ist und für den der Sturz der Kubanischen Revolution oberste Priorität hat; Mauricio Claver-Carone, der Hardliner gegen Obamas Engagement war und heute Sonderassistent des Präsidenten und Direktor in der Abteilung Western Hemisphere Affairs des National Security Council ist; Elliott Abrams, der ehemalige stellvertretende Außenminister während der Reagan-Jahre, der berüchtigt wurde, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit in El Salvador und Guatemala ermöglicht und vertuscht hatte, und der wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Iran-Kontra-Skandal verurteilt (aber begnadigt) wurde; und nicht zuletzt John Bolton, der als George W. Bushs UN-Botschafter die nachgewiesene Lüge verbreitete, dass Kubas medizinische Forschungsprogramme ein Cover für die Herstellung von biologischen Waffen seien. Diese beeindruckende Gruppe ist laut dem ehemaligen NSC-Mitarbeiter Benjamin Gedan von einem "Regime Change" in Kuba besessen.

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