Santiago de Chile. Das Berufungsgericht in Santiago hat gegen 22 ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Pinochet-Diktatur (Dina) wegen ihrer Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschheit im Zuge der Operation Condor hohe Strafen verhängt.
Damit änderte die elfte Kammer des Gerichts das Urteil der ersten Instanz von 2018 und verurteilte die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter:innen wegen ihrer Verantwortung für die in Chile und im Ausland begangenen Verbrechen der Entführung und des schweren Mordes.
Im Rahmen der Operation Condor hatten die Geheimdienste von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Chile in den 1970er Jahren koordinierte Aktionen ausgeführt, die darauf abzielten, die Gegner der Militärdiktaturen in den beteiligten Ländern systematisch zu verfolgen.
Zehn der zwölf Opfer, deren Fälle in dem Verfahren verhandelt wurden, waren ins Ausland verschleppt worden. Der Menschenrechtsanwalt Nelson Caucoto, der die Familien von sieben der zwölf Opfer vertritt, betonte die Bedeutung des Urteils, da es ein für Chile besonders hohes Strafmaß in einem Menschenrechtsfall darstelle.
"Es ist ein Urteil, das die Rechtsprechung in hohem Maße rechtfertigt. Es ist mit Sicherheit das härteste Urteil und die schwerste Strafe, die jemals in Chile für Verbrechen gegen die Menschheit verhängt wurde. Strafen zwischen 40 und 36 Jahren für Menschenrechtsverletzungen sind in unserem Land ungewöhnlich und entsprechen der Schwere der Verbrechen und dem immensen Ausmaß des angerichteten Schadens", so der Anwalt.
Das Gericht teilte die erstinstanzliche Beurteilung hinsichtlich der Beteiligung der Verurteilten an den Entführungen und Morden und unterstrich die Nachweise für Ihre Beteiligung als Auftraggeber:innen oder ausführende Personen.
Die höchsten Strafen wurden gegen die Leiter des externen Apparats der Dina, Cristoph Willike, Raúl Iturriaga, Pedro Espinoza und Juan Morales verhängt. Sie wurden zu 20 Jahren wegen schwerer Entführung und für das Verbrechen des schweren Mordes zu weiteren 20 Jahren verurteilt. Drei weitere Agenten, darunter Miguel Krassnoff, Gerardo Godoy und die Agentin Gladys Calderón, wurden für dieselben Straftaten zu jeweils 36, 25 und 15 Jahren Haft verurteilt.
In diesem Fall wurde seit mehr als zwei Jahrzehnten ermittelt. Caucoto erklärt dazu: "Unter den Verurteilten [gibt es] zwei große Abwesende. Zum einen Augusto Pinochet, der 2004 wegen dieses Falles aus dem Amt entfernt wurde, und Manuel Contreras, der große Ideologe der Operation Condor. Hinzu kommen 18 weitere Agenten, die im Laufe des Verfahrens starben und freigesprochen wurden".
Nichtsdestotrotz wird die Erhöhung des Strafmaßes durch das Berufungsgericht von den Anwält:innen der Opfer als ein positives Zeichen gegen Straflosigkeit in Chile gewertet.
Ebenso betonten Beobachter:innen des Prozesses, dass das Urteil nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich ein Präzedenzfall sei. Zusätzlich zu der vom Berufungsgericht zugesprochenen Entschädigung wurde symbolische Wiedergutmachung festgelegt, unter anderem mit der Schaffung eines durch den chilenischen Staat finanzierten Menschenrechtspreises, der den Namen des entführten Alexej Jaccard Siegler trägt.