Italien: Lebenslange Haftstrafen im Prozess wegen Operation Condor

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Vier der 23 italienischen Staatsbürger, die Opfer der "Operation Condor" wurden: Juan Pablo Recagno, Armando Bernardo Arnone, Gerardo Francisco Gatti und María Emilia Islas (von links nach rechts)
Vier der 23 italienischen Staatsbürger, die Opfer der "Operation Condor" wurden: Juan Pablo Recagno, Armando Bernardo Arnone, Gerardo Francisco Gatti und María Emilia Islas (von links nach rechts)

Rom. Die italienische Justiz hat zwei Dutzend ehemalige Politiker und Militärangehörige aus Uruguay, Bolivien, Chile und Peru zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im Rahmen der Operation Condor an der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsbürgern in Südamerika beteiligt gewesen zu sein.

Zu den Verurteilten gehört auch der uruguayische Ex-Offizier Jorge Néstor Troccoli, der 2007 aus Uruguay nach Italien geflohen war. Mit dem Rechtsspruch hob das Berufungsgericht in Rom das Urteil aus erster Instanz vom Januar 2017 auf, in dem lediglich acht Freiheitsstrafen verhängt und weitere 19 Angeklagte, unter ihnen Troccoli, freigesprochen worden waren.

Unter der Bezeichnung Operation Condor hatten in den 1970er und 1980er Jahren sechs südamerikanische Staaten gemeinsam mit den USA gegen politisch linke und oppositionelle Kräfte konspiriert. Die zu der Zeit mehrheitlich diktatorisch geführten Länder betrieben einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch, sie entführten und ermordeten politische Gegner.

Genau 20 Jahre nach Anklageerhebung zeigten sich Angehörige der Opfer erleichtert über den Ausgang des Prozesses. "Ich glaube, dass der Rechtsspruch den Fehler des vorherigen Urteils korrigiert hat", sagte Cristina Mihura, Witwe des Uruguayers Armando Arnone Hernández, der 1975 in Buenos Aires verschleppt worden war.

Alicia Lira, Vorsitzende der Hilfsorganisation für Angehörige von Opfern der Militärdiktatur (AFEP), forderte die chilenische Justiz auf, sich an dem Urteil ein Beispiel zu nehmen. Man habe immer wieder betont, dass man mit der Handhabung in Chile nicht zufrieden sei. Es brauche eine Judikative, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit den angemessenen Strafen verurteile, so Lira. Unter den jetzt Verurteilten sind sieben chilenische Ex-Militärs.

Zustimmung für das Urteil aus Rom kam auch von Seiten der Politik. In einer Erklärung des uruguayischen Präsidialamtes wurde vom "bestmöglichen Ergebnis“ gesprochen. Dies sei "ein glücklicher Tag für Demokratie und Gerechtigkeit, auch um zu bekräftigen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren und nie ungestraft bleiben".

Während der Diktaturen waren in Südamerika tausende Menschen politisch verfolgt, verschleppt, gefoltert und ermordet worden. Unter den Opfern der Operation Condor befanden sich auch politische Aktivisten mit italienischer Staatsbürgerschaft, deren Angehörige sich 1999 an die Staatsanwaltschaft in Rom wandten.

Erst 2015 wurde das Verfahren gegen 35 Angehörige der Militärjuntas und Sicherheitsdienste von Uruguay, Bolivien, Chile und Peru eröffnet.

Nach dem Urteil in erster Instanz 2017 hatten sich Politiker und Menschenrechtsaktivisten mehrerer südamerikanischer Länder enttäuscht gezeigt. Angehörige der Opfer initiierten eine internationale Petition und forderten "ein angemessenes Urteil und Strafen für alle Täter, zivile wie militärische, die während der Diktaturen gehandelt haben".

Heute sind viele der ursprünglich Angeklagten bereits in anderen Ländern in Haft. Andere, wie der bolivianische Diktator Luis García Meza und der frühere Premierminister Perus, Pedro Richter Prada, sind gestorben. Doch der Prozess hat dennoch seine Relevanz. "Es ist eine symbolische Botschaft an die neuen Generationen", erklärte etwa Boliviens stellvertretender Justizminister, Diego Jimenez Guachalla, "wir müssen daran erinnern, dass diejenigen, die solche Verbrechen begangen haben, nicht im Dunkeln bleiben werden".

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