Verhandlungen in Panama: Regierung und Protestbewegung erzielen erste Einigungen

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Ein Plakat der Mobilisierung des Bildungssektors
Ein Plakat der Mobilisierung des Bildungssektors

Panama-Stadt. Vertreter:innen sozialer Organisationen und der Regierung haben nach ersten Verhandlungen Übereinkünfte vermeldet. Bei den meisten Verhandlungspunkten in den Bereichen Grundwarenkorb, Treibstoffe, Medikamente und Bildung sollen Einigungen erzielt worden sein.

"Wir haben diese erste Etappe geschafft", kommentierte der Erzbischof von Panama, José Domingo Ulloa, den Ausgang der ersten Treffen des "Nationalen Runden Tisches". Unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche verhandeln soziale Organisationen und Regierung seit über einer Woche. Der Runde Tisch war einberufen worden, nachdem Anfang Juli im ganzen Land Massenproteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten ausgebrochen waren. Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Studierendenverbände sowie indigene Organisationen hatten zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden aufgerufen. Die Proteste richteten sich jedoch schnell gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell Panamas im Allgemeinen.

Zu den wichtigsten ersten Ergebnissen zählen Maßnahmen zur Deckelung der Preise von Medikamenten, Treibstoffen und den im sogenannten "Warenkorb" zusammengefassten Gütern des täglichen Bedarfs. Extreme Preissteigerungen in diesen Bereichen seit Jahresbeginn lösten schließlich die Massenproteste aus. Man einigte sich nun darauf, die Kosten für Medikamente im öffentlichen Gesundheitssystem zu senken. Die Regierung verspricht, die Preise des "Warenkorbs" durch verschiedene Maßnahmen um 30 Prozent zu senken. Außerdem sollen die zuletzt explodierenden Treibstoffpreise künftig bei 3,25 US-Dollar pro Gallone gedeckelt werden.

Als besonderer Erfolg der Protestbewegung werden die Zugeständnisse für den Bildungssektor angesehen. Die Regierung verpflichtet sich in den Vereinbarungen, die Ausgaben für den Bildungssektor bis 2024 schrittweise auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. In Hinsicht auf diese Ergebnisse haben die Gewerkschaften des Bildungs- und Erziehungssektors ihren Generalstreik für beendet erklärt.

Die Verhandlungsergebnisse können in Teilen als Eingeständnisse der Regierung gegenüber Forderungen der Protestbewegung angesehen werden. Deren Vertreter:innen mahnten jedoch, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen. Die Regierung müsse das Vereinbarte noch gegenüber der Privatwirtschaft durchsetzen, die bislang angekündigt hat, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Zudem wurde kritisiert, dass die Regierung keinerlei Interesse zeige, die Gewinne von Privatunternehmen oder die Oligopole in der Medikamentenindustrie zu regulieren.

Saúl Méndez, der als Vorsitzender der Baugewerkschaft Suntracs an den Verhandlungen mit der Regierung teilnimmt, betonte, dass die momentane Regierung eine der Reichen sei. Bislang hatte sie keinerlei Ambitionen gezeigt, Versprechen gegenüber den Armen umzusetzen.

Am gestrigen Donnerstag sollten die Verhandlungen zwischen Regierung und Protestbewegung fortgeführt werden. Ab dann werden unter anderem die Themenbereiche Elektrizität, Sozialversicherung und Korruption verhandelt. Erzbischof Ulloa mahnte, dass der Runde Tisch "die Plattform ist, auf der sich alle Akteure treffen müssen, um sich den Themen zu widmen, für die sich alle Panamaer:innen interessieren."

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