Mexiko / Politik

Medienhype um Gewalteskalation in Mexiko

Rechte Opposition und Medien machen Regierung von Loṕez Obrador verantwortlich. Für die betroffene Bevölkerung kehren Schreckensszenarien aus der Zeit des "Kriegs gegen Drogen" zurück

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Rauchwolken über der Stadt: Geschäfte und Autos brannten am 11. August in Ixtlahuacan im Bundesstaat Jalisco
Rauchwolken über der Stadt: Geschäfte und Autos brannten am 11. August in Ixtlahuacan im Bundesstaat Jalisco

Tijuana et al. "Gewaltwelle in Mexiko erreicht neues Ausmaß" so oder ähnlich titelten deutschsprachige Medien ihre Berichterstattung über die Ereignisse in der zweiten Augustwoche, als Kommandos der organisierten Kriminalität in mehreren Städten in den nördlichen Bundesstaaten Jalisco, Guanajuato und Baja California mit Angriffen auf zivile Strukturen im öffentlichen Raum Angst und Schrecken verbreiteten. 15 Personen, darunter ein Kind, starben bei der Machtdemonstration lokaler Mafia-Gruppierungen.

Die Videos mit brennenden Autos und Bussen, die als Straßenblockaden dienten, sowie Fotos über ausgebrannte Läden kursierten in den sozialen Netzwerken und die geharnischte Reaktion der Medien ließ nicht auf sich warten. Schnell waren die Verantwortlichen für die Krise identifiziert: "Diese Dummköpfe an der Regierung setzen das Land in Brand", wetterte beispielsweise der bekannte, rechtsgerichtete Journalist Héctor de Mauleón, der sich auf Sicherheitsthemen spezialisiert hat.

Die Debatte um Hintergründe, Auslöser und politische Verantwortlichkeiten des Terrors wird seither öffentlich geführt.

Für die Law-and-Order-Rechte ist klar, dass die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) mit ihrer Strategie "Umarmungen, nicht Schüsse" (abrazos, no balazos), mit der die strukturellen Ursachen der Gewalt angegangen werden sollen, auf dem Holzweg ist. Der angebliche "Schmusekurs" des Präsidenten mit den Kartellen sei verantwortlich dafür, dass die sich immer mehr herausnähmen.

Zwei Journalisten, der im Land als "notorischer Streithahn" bekannte Ricardo Alemán und die Deutsche Welle-Kolumnistin Anabel Hernández verbreiteten gar die These, dass gemäß ihrer anonymisierten, "sehr nahe am Präsidentenpalast" platzierten Quelle, die Regierung Amlo für diese Gewaltserie direkt verantwortlich zeichne. Diese "orchestrierte Erpressung" diene dazu, die Militarisierung des Landes gegen alle Widerstände voranzutreiben.

López Obrador und verschiedene Kabinettsmitglieder antworteten auf die Reihe von Anschuldigungen mit der Präsentation der Statistik, die über die letzten drei Jahre gesehen einen langsamen, aber stetigen Rückgang von Gewaltdelikten wie Mord und Entführungen aufzeigt.

In seinen täglichen Pressekonferenzen verurteilte der Präsident die Gewaltakte, ging auf einige Details der Ereignisse ein und beschuldigte die rechte Opposition und deren Presseorgane, sie würden die Gewalt aufbauschen und als willkommene Propaganda gegen die Regierungsarbeit benutzen. Einige Anhänger der regierenden Morena-Partei machen gar die politische Opposition direkt für die Gewalt verantwortlich.

Erklärungen der Gewaltserie fänden sich nicht in den konspirativen Theorien beider Seiten, betont hingegen der linke, aber regierungskritische Autor Luis Hernández Navarro in seinem Beitrag "Drogenhandel, Gewalt und Destabilisierung" in der Tageszeitung La Jornada. Er weist auch darauf hin, dass die betroffenen Bundesstaaten von drei verschiedenen Parteien regiert werden. Vielmehr seien die Auslöser der "Zeremonie des Terrors“ der vergangenen Woche in den "Umständen zu suchen, unter denen die kriminelle Industrie in jedem Bundesstaat tätig ist". Darunter fallen die vollzogenen oder drohenden Verhaftungen von Mafiabossen sowie die Kontrolle von Gefängnissen und lokalen Polizeieinheiten durch die organisierte Kriminalität.

An der Diskussion nach der Gewaltwelle beteiligten sich auch Bewohner:innen der betroffenen Bundesstaaten und frischten das kollektive Gedächtnis auf. In beklemmenden Zeugnissen beschrieben sie in sozialen Netzwerken den täglichen Terror, dem sie insbesondere auf dem Höhepunkt des "Krieges gegen die Drogen" ausgesetzt waren, also von 2009 bis 2012, in der Amtszeit des rechten Präsidenten Felipe Calderón. Zahlreiche dieser Gräueltaten blieben nicht nur straflos, sondern wurden oft erst Jahre später von den Medien publik gemacht.

Dass solche, überwunden geglaubte Schreckensszenarien zurückkehren, mache es "heute mehr denn je notwendig, eine kritische Bilanz der Sicherheitspolitik der Regierung Amlo zu ziehen", merkt Navarro in La Jornada an. Insbesondere seit am 20. Juni dieses Jahres zwei Jesuitenpriester in der Sierra Tarahumara von Chihuahua brutal ermordet wurden, mehren sich auch in den linksgerichteten Teilen der Zivilgesellschaft Stimmen, die dies fordern.

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