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Chile: Kein Ende des Ausnahmezustands im Mapuche-Gebiet Wallmapu

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Innenministerin Carolina Tohá verteidigt die Verlängerung des Ausnahmezustands (Screenshot)
Innenministerin Carolina Tohá verteidigt die Verlängerung des Ausnahmezustands (Screenshot)

Santiago. Der chilenische Kongress hat erneut für eine 15-tägige Verlängerung des Ausnahmezustands in der Region Araucanía und den Provinzen Arauco sowie Biobío im Mapuche-Gebiet Wallmapu gestimmt. Damit hat das Militär weiterhin die Befugnis, "sicherheitsrelevante Aufgaben" wahrzunehmen.

Begründet wurde die Entscheidung mit dem "positiven Effekt der Abschreckung von Unruhen" und der "anhaltenden Gewalt" in den Gebieten, welche die Sicherheit der Bewohner:innen gefährde. Zuletzt wurde am vergangenen Dienstag in der Gemeinde Tirúa ein Fahrzeug mit Forstarbeiter:innen angegriffen, wobei vier Personen verletzt wurden.

Noch im März, als die Regierung von Gabriel Boric ihr Amt antrat, kündigten Regierungsvertreter:innen den Rückzug des Militärs aus dem Wallmapu und die Aufnahme von Gesprächen mit den indigenen Gemeinden an. Der anhaltende Konflikt zwischen der Regierung und Mapuche-Organisationen, der sich nun in der achten Verlängerung des Ausnahmezustands innerhalb der Amtszeit der Regierung zeigt, deutet jedoch auf ein Scheitern des Dialogs hin.

Senator Francisco Huenchumilla, der gegen eine Verlängerung stimmte, begründete seine Entscheidung mit der Erfahrung des Versagens einer militärischen Antwort in dem Konflikt, da diese nur der Symptombekämpfung diene. Außerdem betonte er seine Enttäuschung darüber, dass die Regierung entgegen ihrem Versprechen nicht vom Kurs der rechten Vorgängerregierung unter Sebastian Piñera abweicht.

Innenministerin Carolina Tohá, die ihre Vorgängerin Izkia Siches erst am 6. September abgelöst hat, verteidigte die Verlängerung vor dem Senat und der Abgeordnetenkammer mit dem Hinweis auf den parallel laufenden Regierungsplan "Gutes Leben", der Investitionen in der Region verstärken soll.

Der Ausnahmezustand sei nur "eine Notmaßnahme für ein Problem, das tiefgreifend ist und tiefgreifende Maßnahmen erfordert", sagt sie. Dazu gehörten neben Infrastrukturprojekten vor allem eine Stärkung der Ausrüstung und Mittel für die Polizei und "rechtliche Anpassungen", um die Sicherheit in der Region mit anderen Mitteln durchsetzen zu können, so die Ministerin. Tohá bekräftigte, dass sich die Regierung auf eine staatliche Politik konzentrieren werde, "um die Schulden zu begleichen, die die Gesellschaft bei den indigenen Völkern und insbesondere bei den Mapuche hat".

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