Peru / Politik

Parlament in Peru prüft Verfassungsklage gegen Präsident Castillo

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Castillo weist die neuen Vorwürfe der Justiz zurück und spricht von einer "neuen Form des Staatsstreichs"
Castillo weist die neuen Vorwürfe der Justiz zurück und spricht von einer "neuen Form des Staatsstreichs"

Lima. Der amtierende linke Präsident von Peru, Pedro Castillo, ist mit einem neuen Versuch konfrontiert, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu bringen.

Der Kongress in Peru hat am vergangenen Freitag mit der Prüfung einer Verfassungsklage gegen Castillo begonnen, in der ihm unter anderem Korruption zur Last gelegt wird. Die Klage war von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides eingereicht worden und wird nun in der Legislative diskutiert. Insgesamt kann der Prozess bis zu drei Monate dauern.

Teile der Regierung kritisieren die Staatsanwaltschaft für diesen Schritt, beschuldigen sie "einen Staatsstreich zu fördern" und sehen das Vorgehen klar als politisch motiviert. Sie führen an, dass der Artikel 117 der Verfassung vorsieht, dass der Präsident während der Ausübung seines Amtes nur in vier bestimmten Fällen angeklagt werden kann, darunter Hochverrat oder Wahlbehinderung, nicht aber wegen Korruption oder gewöhnlicher Straftaten.

Die 16 Mitglieder des Unterausschusses des Kongresses für verfassungsrechtliche Anschuldigungen haben nun zehn Arbeitstage Zeit um einen Bericht zu erarbeiten, der feststellt, ob die Klage die von der Legislative festgelegten Voraussetzungen erfüllt und damit zulässig ist.

Domingo García Belaúnde, Mitglied des Ausschusses sagte dazu, es sei "sehr wahrscheinlich, dass diese Klage aufgeschoben wird, bis der Präsident nicht mehr Präsident ist".

Omar Cairo, Professor für Verfassungsrecht an der Pontificia Universidad Católica del Perú, ist derselben Meinung: "Die Klage ist verfassungswidrig, weil die Staatsanwaltschaft versucht, den Präsidenten für Straftaten zu verfolgen, die in Artikel 117 nicht vorgesehen sind".

Die Ermittlungen in diesem Fall waren im Juli dieses Jahres eingeleitet worden, insgesamt ist es das sechste juristische Verfahren gegen Castillo.

Selbst wenn der Kongress die Klage zulässt, hält der peruanische Politologe Omar Awapara es für unwahrscheinlich, dass die nötige einfache Mehrheit der Kongressabgeordneten dafür stimmen, die Verfassungsbeschwerde an das oberste Gericht zu übermitteln.

Castillo hatte am Donnerstag seinerseits über seinen Anwalt Ananías Narro angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die "willkürliche" und "verfassungswidrige" Kontrolle des Kongresses einzureichen.

Er beteuerte am Wochenende, im Amt bleiben zu wollen und sich nicht dem politischen und juristischen Druck zu beugen.

In einem über die sozialen Netzwerke verbreiteten Video erklärte er: "Dies ist eine neue Form des Staatsstreichs. Sie haben Geschichten über mich erfunden, um zu behaupten, dass ich zu einer kriminellen Organisation gehöre, was ich kategorisch zurückweise".

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