Chile: Jahrestag der Revolte vom 18. Oktober 2019

Tausende Menschen gingen auf die Straße. Mitte-links Regierung geht auf Distanz und schickt Carabineros. In den Medien dominiert die Darstellung von Gewalt

chile_nada_ha_cambiado.jpg

Ein Gitter an dem ein Transparent hängt. Dort steht auf Spanisch: "Drei Jahre nach der Revolte hat sich nichts geändert"
"Drei Jahre nach der Revolte hat sich nichts geändert", so die Demonstrant:innen am Jahrestag des 18. Oktobers.

Santiago et al.. "Ich möchte nicht aufhören zu erinnern, dass täglich Blut vergossen wird", sagt Edita*, die sich zum Jahrestag der Revolte vom 18. Oktober 2019 auf dem zentralen Plaza Italia in Chiles Hauptstadt Santiago zur Demonstration eingefunden hat. "Ich bin mir bewusst, dass wir nichts ändern. Aber es tut gut, wieder gemeinsam auf der Straße zu sein".

Nur wenige tausend Menschen trafen nach stundenlangen Straßenkämpfen mit der Polizei auf dem Platz ein. Es wurde gefeiert und demonstriert. Unweit des Platzes kam es in unmittelbarer Präsenz der Bereitschaftspolizei zu einzelnen Plünderungen. Auch in anderen Städten gingen die Menschen auf die Straße. In der Nacht gab es dezentrale Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen.

Am Ende des Tages zog der Subsekretär des Inneren, Manuel Monsalve, Bilanz: "Ungefähr 700 Personen sind auf die Straße gegangen, nicht um an etwas zu erinnern, nicht um für irgendetwas zu kämpfen, sondern um Straftaten zu begehen", sagte er vor versammelten Medien. Insgesamt sollen im ganzen Land 195 Personen festgenommen worden sein. Die Regierung hatte 25.000 Carabineros im Land gegen die Proteste eingesetzt.

Noch am Vormittag hielt Präsident Gabriel Boric eine Rede. Er erinnerte daran, dass am 18. Oktober die Menschen für mehr soziale Rechte auf die Straße gegangen und diese Forderungen zum Großteil bis heute nicht umgesetzt seien. Er unterstrich, dass es sich bei diesem Tag "weder um eine antikapitalistische Revolution, noch um eine Welle der Kriminalität" gehandelt habe. Vielmehr sei es "ein Ausdruck der Schmerzen einer gebrochenen Gesellschaft".

Der 18. Oktober sei ein schmerzhafter Moment für die Menschenrechte gewesen. Die Polizei habe Grenzen überschritten und es sei zu unannehmbaren Gewalttaten gekommen. Diese Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so Boric.

In den Monaten Oktober bis Dezember 2019 verübten Polizei und Militär unzählige Menschenrechtsverletzungen. Die Vereinten Nationen dokumentierten willkürliche Verhaftungen, Folter, sexualisierte Gewalt und mehr als 300 Fälle von irreparablen Augenverletzungen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte zum Jahrestag, dass eben diese Aufarbeitung bislang kaum vorangeschritten sei. Von mehr als 10.000 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Ordnungskräfte während der soziale Revolte sei es zu gerade einmal 16 Verurteilungen gekommen.

dsc_2292.jpg

Auch diesen 18. Oktober erklommen Demonstrant:innen den Sockel vom General Baquedano auf der Plaza Dignidad in Santiago
Auch diesen 18. Oktober erklommen Demonstrant:innen den Sockel vom General Baquedano auf der Plaza Dignidad in Santiago

Zudem dürften nicht nur jene belangt werden, "die den Abzug gedrückt", sondern auch jene, die den Befehl gegeben hätten, so der Direktor von Amnesty in Chile, Rodrigo Bustos. Die Maßnahmen zur Wiedergutmachung und zur Nicht-Wiederholung der Menschenrechtsverletzenden seien ungenügend, so Bustos. Er herrsche ein Klima der Straflosigkeit, gegen das auch die derzeitige Regierung zu wenig unternehme.

Die Senatorin und Überlebende von Polizeigewalt, Fabiola Campillai, forderte von Boric, die Gefangenen der Revolte per Präsidialbegnadigung freilzuassen. Derzeit sind um die 200 Personen wegen angeblicher Delikte während der Proteste in Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren fadenscheinige Beweise und überzogene Strafen. Boric reagierte nicht auf die Forderung.

Derweil dominiert in Chile die Geschichtsinterpretation der rechten Sektoren. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut CADEM erklärten 58 Prozent der Befragten, das Agieren von Polizei und Militär während der Revolte von 2019 sei im Vergleich zur angewandten Gewalt der Demonstrierenden verhältnismäßig gewesen. Im Oktober 2019 waren es noch 27 Prozent, die eine solche Aussage unterstützten.

Rechte Politiker:innen bezeichneten den 18. Oktober als "Tag der Kriminalität". Bezugnehmend auf ein zentrales Motto der Proteste, "Chile ist aufgewacht" (Chile despertó) schrieb der ultrarechte ehemalige Präsidentschaftskandidat, José Antonio Kast, auf Twitter: "Chile ist nicht aufgewacht, sondern lebt seit mehr als 1.000 Tagen einen Albtraum".

Die Demonstrantin Edita hat indes wenig Hoffnung darauf, dass die Forderungen der Revolte in naher Zeit umgesetzt werden. "Ich setze wieder auf Basisarbeit und hoffe, hier Veränderungen anstoßen zu können", sagte sie mit Blick in die Zukunft.

*Name ist der Redaktion bekannt

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr