Proteste in Chile erinnern an zweiten Jahrestag des sozialen Aufstands

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Heute so aktuell wie 2019: Demonstranten fordern "Rücktritt von Piñera, Mörder"
Heute so aktuell wie 2019: Demonstranten fordern "Rücktritt von Piñera, Mörder"

Santiago et al. In ganz Chile ist mit Demonstrationen und politischen Aktionen an den Beginn des sozialen Aufstands, des "estallido social", am 18. Oktober 2019 erinnert worden.

Zehntausende nahmen nach Angaben der Polizei an den Protesten teil, die mehrheitlich friedlich verliefen.

Der Aufstand entzündete sich an der Erhöhung der Fahrpreise für die Metro und fand seinen Höhepunkt am 25. Oktober 2019, als 1,5 Millionen Menschen allein in der Hauptstadt Santiago gegen die rechte Regierung und das neoliberale Wirtschaftssystem demonstrierten.

Wie schon 2019 gingen vor allem junge Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die Politik des Präsidenten Sebastián Piñera Luft zu machen.

Verschiedene soziale Bewegungen, wie die Bewegung zur Reform des Rentensystems, die Kampagne gegen die Privatisierung des Wassers oder feministische Gruppen, hatten zu den Protesten aufgerufen, auch linke Parteien und Gewerkschaften schlossen sich an. Zahlreiche Plakate und Transparente zeigten das Motto: "Der einzige Weg ist, dem Beispiel des Oktobers zu folgen."

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Nach offiziellen Angaben gab es zwei tote Demonstranten und 450 Festnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten.

Menschenrechtsorganisationen beklagen schon seit Beginn des Aufstands die übermäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte, die mindestens 34 Menschen das Leben gekostet hat.

Während die zentrale Kundgebung an der Plaza Italia in Santiago mehrheitlich friedlich verlief, kam es in der Nähe der Präsidentenpalasts la Moneda und in den Armenvierteln von Santiago wie Puente Alto oder Maipú zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Die Regierung gab der politischen Linken, konkret der Mitte-links Kandidatin zur Präsidentschaft, Yasna Provoste, und dem Kandidaten der parlamentarischen Linken, Gabriel Boric, eine Mitschuld an den gewaltsamen Aktionen der Demonstranten. Der Staatssekretär im Innenministerium, Juan Francisco Galli, sagte: "Außer den Straftätern selbst sind die Hauptverantwortlichen jene, die in unserem Land ein Gefühl der Straffreiheit geschaffen haben."

Am vergangenen Montag hat die Erarbeitung der neuen Verfassung durch den Verfassungskonvent angefangen. Dieser Prozess soll bis 2022 andauern. In einem Referendum soll die Bevölkerung dann über die Änderungen abstimmen. Damit könnte die aktuelle Verfassung, die noch aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet stammt, bald Geschichte sein.

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