Zehntausende demonstrieren in Argentinien zum "Tag der Erinnerung"

Erstmals nach zwei Jahren Pandemie wieder landesweite Gedenkmärsche. Straflosigkeit und Regierungspolitik gegenüber dem IWF in der Kritik

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Wie jedes Jahr fordern die Angehörigen Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur
Wie jedes Jahr fordern die Angehörigen Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur

Buenos Aires et al. In zahlreichen Kundgebungen haben Argentinierinnen und Argentinier am vergangenen 24. März zum Jahrestag des Militärputsches von 1976 gedacht.

Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause gingen wieder im ganzen Land Zehntausende Menschen auf die Straße. Im Zentrum stand die Erinnerung an die 30.000 Verschwundenen der letzten zivil-militärischen Diktatur (1976–1983) und die Forderung nach konsequenter juristischer Verfolgung der Täter.

Angeprangert wurden auch die von der Diktatur hervorgerufenen und bis in die Gegenwart reichenden sozialen Verwerfungen. Insbesondere wurden die unter der Regierung von Mauricio Macri eingegangene Verschuldung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Umgang der aktuellen Regierung unter Alberto Fernández mit ihr kritisiert.

Die zentrale Veranstaltung war wie in den Jahren vor der Pandemie der traditionelle Marsch zur Plaza de Mayo in Buenos Aires unter Beteiligung zahlreicher politischer, sozialer, gewerkschaftlicher Gruppen und Menschenrechtsorganisationen. Zehntausende Personen nahmen daran teil. Höhepunkt war die Verlesung eines gemeinsamen Schlussdokuments der veranstaltenden Organisationen, darunter etwa der Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, der Organisation H.I.J.O.S., die die Kinder von Verschwundenen repräsentiert, oder der Permanenten Versammlung für die Menschenrechte (APHD).

Unter dem Motto "Erinnerung zur Verteidigung der Souveränität. Wahrheit für die 30 Tausend. Gerechtigkeit für das Volk" nahm das Dokument zunächst positiven Bezug auf die peronistischen, befreiungstheologischen, sozialistischen, kommunistischen und sonstigen sozialrevolutionären Bewegungen der 1970er Jahre. Es prangerte die in der Gegenwart nach wie vor mangelhafte juristische Verfolgung der Diktaturverbrechen an und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Justiz verurteilten Tätern zuletzt in zunehmendem Maße Hausarrest gewährt. Ebenso wurde an den 40. Jahrestag des Beginns des Kriegs um die Malwinen ("Falkland-Krieg") am kommenden zweiten April erinnert und die Rückgabe der Inseln durch Großbritannien sowie Gerechtigkeit für die damals vielfach von ihren eigenen Vorgesetzten gefolterten Wehrdienstpflichtigen gefordert.

Das Dokument nahm aber auch Bezug auf die gegenwärtige wirtschaftliche, soziale und politische Misere des Landes. Es zeigte sich besorgt ob der steigenden Inflation und der Entwertung der Privateinkommen, kritisierte das Justizsystem vom Höchsten Gericht abwärts als undemokratisch und klagte politische Antworten auf die Forderung nach Anerkennung der indigenen Gemeinden ein. In Bezug auf das zuletzt von der Regierung beschlossene Schuldenabkommen mit dem IWF sagten die veranstaltenden Organisationen: "Weder können noch sollen die eingegangenen Schulden mit weiteren Opfern für das Volk und noch mehr Hunger beglichen werden. Einmal mehr sind wir damit konfrontiert, dass der Währungsfonds unsere Zukunft bestimmen will."

Gruppierungen aus dem Umfeld der sozialistischen und trotzkistischen Linken sowie des harten Kerns des Kirchnerismus hatten indes zu separaten Kundgebungen aufgerufen. Dort fiel die Kritik an der Politik der Regierung im Umgang mit dem IWF noch schärfer aus. Insbesondere die politische Vorfeldorganisation des Kirchnerismus "La Cámpora" bewies mit ihrem 15 Kilometer langen Marsch vom ehemaligen Folterzentrum und heutigen Erinnerungsort ESMA bis zur Plaza de Mayo ihr Potenzial zur Mobilisierung auf der Straße.

Zugleich war der Marsch der von Máximo Kirchner, dem Sohn von Vizepräsidentin Cristina Kirchner, angeführten Organisation Ausdruck der zunehmenden Spaltung des Regierungslagers zwischen den Anhänger:innen des Präsidenten Alberto Fernández und jenen der Vizepräsidentin. Mehrere hohe Funktionäre des regierenden Bündnisses "Front für alle" nahmen daran teil, darunter etwa Innenminister Eduardo de Pedro und der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kiciloff. Máximo Kircher war Anfang des Jahres aus Protest gegen die Verhandlungen der Regierung mit dem IWF als Fraktionsvorsitzender der "Front für alle" im Kongress zurückgetreten

Der 24. März ist seit 2002 ein nationaler Feiertag. Die Gedenkmärsche am 24. März waren eingerahmt von zahlreichen Gedenkveranstaltungen, die eine ganze Woche lang an unterschiedlichen Orten der Erinnerung an die Diktaturverbrechen im gesamten Land abgehalten wurden. Während der sogenannten "Woche der Erinnerung" fanden Lesungen, Vorträge, Ausstellungen und Musikveranstaltungen statt. Viele der Veranstaltungen waren ursprünglich für den 45. Jahrestag geplant gewesen, mussten aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

Im Nationalen Institut für Wissenschaftliche und Technische Forschung gab es eine Gedenkfeier, an der Präsident Alberto Fernandez teilnahm, um die acht verschwundenen Mitglieder der Institution zu ehren und an alle Menschen zu erinnern, die während der Diktatur ihren Beruf verloren haben oder ins Exil flüchten mussten.

In vielen Städten gab es auch kreative Proteste. In Mar del Plata und in Quilmes fand jeweils ein Wettrennen zum Gedenken an den verschwundenen Athleten Miguel Sanchez statt. In Rosario fand eine feierliche Baumpflanzung in einem Gedenkpark statt.

Auch im Ausland gab es zahlreiche Veranstaltungen der argentinischen Communities. So zum Beispiel eine Gedenkstunde in Berlin an der Marienburger Straße, die genutzt wurde, um die Anwesenheit von Luis Esteban Kyburg im Viertel zu kritisieren. Der ehemalige argentinische Marineoffizier wird in Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschheit gesucht, aber aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht ausgewiesen.

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