Argentinien / Politik

Skandal-Urteil in Argentinien: Haftstrafe und Verlust der Amtsfähigkeit für Kirchner

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Cristina Kirchner bei ihrer Ansprache nach dem Urteil (Screenshot)
Cristina Kirchner bei ihrer Ansprache nach dem Urteil (Screenshot)

Buenos Aires. In dem Prozess wegen öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist am Dienstag das Urteil gegen die Ex-Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, und weitere Angeklagte verkündet worden. Kirchner wurde wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteilt.

Acht Angeklagte bekamen Strafen zwischen drei und sieben Jahren, vier wurden freigesprochen. Im Anklagepunkt "Bildung einer illegalen Vereinigung" gab es für alle einen Freispruch.

Auch die Beschlagnahmung von 84 Milliarden Pesos wurde angeordnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als die angebliche Schadenssumme während des Prozesses schwankte und keine davon mit diesem Betrag übereinstimmt.

Zu keinem Zeitpunkt des Prozesses konnten die Anschuldigungen belegt werden. In vielen Fällen waren sie direkt absurd, da Beamte für angebliche Vergehen verurteilt wurden, als sie nachweislich nicht im Amt waren. Aber auch im Fall Kirchners ist die Verurteilung nicht zu begründen, da laut Verfassung weder die Haushaltsgesetze noch deren Kontrolle ihre Aufgabe sind, sondern die der Kabinettsminister. Es wurde jedoch keiner der in dem entsprechenden Zeitraum aktiven Minister dafür belangt.

Die Begründung des Urteils ist noch nicht bekannt.

Der Prozess wurde von Anfang an von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet. Angefangen mit der Tatsache, dass dieselbe Anklage bereits von der Justiz der Provinz Santa Cruz behandelt worden war, dort jedoch wegen Inexistenz einer Straftat verworfen wurde. In offener Missachtung des Prinzips, nach dem niemandem in derselben Anklage zweimal der Prozess gemacht werden darf, hatte Richter Julian Ercolini den Fall nochmals aufgenommen. Obwohl es außer Presseberichten keine Beweismittel gab, erhob er Anklage. Diese Berichte erwiesen sich während des Prozesses als falsch.

Angeblich hatte der 2008 verstorbene Néstor Kirchner, als er zum Präsidenten gewählt wurde, die staatlichen Strukturen mit seinen Leuten durchsetzt, um viele öffentliche Aufträge in seine Provinz zu leiten und dort an einen befreundeten Unternehmer vergeben zu lassen, der sich dann erkenntlich gezeigt habe. Das Parlament soll hintergangen worden sein, das Budget willkürlich erstellt, die Ausschreibungen manipuliert, die entsprechenden Aufträge überteuert und die Ausführung von schlechter Qualität gewesen bzw. viele gar nicht zur Ausführung gekommen sein. Seine Frau und Nachfolgerin als Präsidentin soll diese Struktur weitergeführt haben.

Für diese Anschuldigungen gibt es keine Beweise. In drei Jahren und nach der Anhörung von 114 Zeugen konnte nichts davon belegt werden. Während der Zeugenvernehmungen wurde der Name der Ex-Präsidentin auch nur ein einziges Mal erwähnt ‒ von einem Zeugen, von dem man bereits aus einem anderen Prozess wusste, dass er gecoacht wurde und den man deshalb nicht vereidigte. Erst im Hauptprozess wurden fünf der umstrittenen 51 Bauvorhaben begutachtet, dabei jedoch keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Wie die Verteidiger bewiesen, war das Parlament immer in die Budgetplanung einbezogen und laufend über die Entwicklung der Ausgaben informiert. Der Anteil, den die Provinz erhielt, war nicht überproportional. Es wurden keine Aufträge bezahlt, die nicht ausgeführt wurden, die Qualität war in Ordnung und die Preise angemessen.

Besonders peinlich für die Anklage: Ihr wurden zahlreiche offenkundige Unwahrheiten nachgewiesen. Was für ein Schaden dem Staat verursacht sein soll, konnte in keiner Weise belegt werden.

Zudem wurde während des Prozesses bekannt, dass der Staatsanwalt zusammen mit einem der Richter und einem der Kammerrichter auf dem Landsitz von Ex-Präsident Mauricio Macri Fußball spielte. Zwei weitere Kammerrichter waren mehrfach zu Besuch bei Macri und seiner Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, die in dem Fall als Nebenklägerin auftrat.

Nach dem Urteil veröffentlichte die Regierung eine Erklärung, in der sie das Urteil scharf kritisierte und als Angriff auf den demokratischen Prozess bezeichnete.

Kirchner erinnerte in einer öffentliche Ansprache daran, dass sie bereits vor drei Jahren sagte, das Urteil sei unabhängig vom Prozessverlauf bereits geschrieben. Sie ging auf den jüngsten Skandal ein (amerika21 berichtete), der sehr klar belegt, wie die "parallelen Strukturen" im Staat agieren. Diese "Mafia" machte sie auch für den Anschlagsversuch gegen ihre Person verantwortlich. Zur Bestürzung ihrer Anhängerschaft kündigte Kirchner an, 2023 nicht als Kandidatin anzutreten, weder für die Präsidentschaft noch für eine andere Funktion.

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