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Chile unterschreibt aktualisiertes Freihandelsabkommen mit EU

Regierung von Gabriel Boric sieht Verbesserungen bei Mechanismen der Streitbeilegung. Internationaler Aufruf von Kritikern. EU strebt nach Verringerung der Abhängkeit von China

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Schlechte Nachrichten für den politischen Wandel in Chile: Das neoliberale Handelsabkommen Chile-EU
Schlechte Nachrichten für den politischen Wandel in Chile: Das neoliberale Handelsabkommen Chile-EU

Santiago/Brüssel. Chile und die Europäische Union (EU) haben die ausgehandelte Aktualisierung des seit 2002 bestehenden Freihandelsabkommen unterschrieben. Die chilenische Außenministerin Antonia Urrejola und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, führten in Brüssel gemeinsam den viel kritisierten Vorgang durch.

2017 entschieden sich Chile und die EU ihr Freihandelsabkommen zu aktualisieren. Es regelt den Handel und die Investitionen zwischen beiden Parteien. Obwohl die Verhandlungen seit November des letzten Jahres abgeschlossen waren, fehlte noch die Ratifizierung von Kompromissen, um die Änderungen in Kraft treten zu lassen. Die Regierung von Gabriel Boric wollte nach ihrem Amtsantritt einige durch die Vorgängerregierung angenommene Punkte neu verhandeln.

"Die Regierung ist nicht gegen Freihandelsabkommen, aber wir haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Konfliktlösungsmechanismen zu überprüfen", erklärte Urrejola in Brüssel. Das Ergebnis stünde "im Einklang mit dem handelspolitischen Ziel Chiles, die strategische und ordnungspolitische Autonomie des Landes zu gewährleisten und die Entwicklung von Produktions-, Umwelt- und anderen Schlüsselbereichen der nationalen Entwicklungspolitik zu ermöglichen", so die Außenministerin.

Anfang Dezember kritisierte ein Aufruf von über 500 Organisationen und Personen aus Europa und Chile das Abkommen scharf. Es sei neokolonial und den Interessen der europäischen Elektromobilität dienend. Die Kritik weist darauf hin, dass für jedes Kilo "grünen" Wasserstoff zehn Liter entmineralisiertes Süßwasser und Energie in großem Maßstab verbraucht werde. Landwirtschaftliche Flächen würden in Standorte für Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, die für den Export "erneuerbarer" Kraftstoffe erforderlich sind, umgewandelt. Chile müsse für die Umwelt-, Sozial- und Klimakosten aufkommen, die für die Umstellung in Europa erforderlich sind, und dafür, dass in diesen Ländern weiterhin das Auto benutzt wird, anstatt den öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang zu geben.

Der Aufruf erinnert auch daran, das Borrell erst kürzlich vor lateinamerikanischen und europäischen Abgeordneten im EU-Parlament angesichts der geopolitischen Krisen in der Welt das Paradigma von "Entdeckern und Eroberern" wieder erhob. "Wie die Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden", beanspruchte der EU-Repräsentant die koloniale Geschichte für die Gegenwart.

Unter den Unterzeichnern des Aufrufs befinden sich der französische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean Luc Mélenchon, zahlreiche EU-Parlamentarier und chilenische Politiker wie Daniel Jadue.

Die EU wiederum sieht im Abkommen einen Erfolg, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Sie zeige mit der Vereinbarung ihr strategisches Interesse an der Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen und am Zugang zu Rohstoffen, die für den Erfolg der Energiewende entscheidend sind. Die EU-Kommission sieht in der Ausbeutung des chilenischen Lithiums eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten.

Nach Ansicht der chilenischen Regierung wird die Modernisierung des Abkommens einen besseren Zugang zum europäischen Markt ermöglichen und wirksame und unparteiische Streitbeilegungsmechanismen zwischen Investoren und Staaten bieten. Zum ersten Mal sieht das Abkommen die Schaffung eines ständigen Systems von Investitionsgerichten zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor, das ethische Standards für Richter, Berufungsinstanzen und die Berücksichtigung des Geschlechts bei der Ernennung von Richtern beinhaltet.

Nach der Unterzeichnung beginnt nur der Prozess der Ratifizierung, der mehrere Monate dauern könnte. Die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie der chilenische Kongress müssen dem Abkommen zustimmen.

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