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Bolivien: Präsident fordert Ende der "ungerechten Verfolgung" von Julian Assange

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Luis Arce (rechts) mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson (mitte), und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell (links)
Luis Arce (rechts) mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson (mitte), und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell (links)

La Paz. Boliviens Präsident Luis Arce hat sich mit Vertreter:innen der Wikileaks-Plattform in La Paz getroffen und seine volle Unterstützung für Julian Assange ausgedrückt.

Arce forderte die sofortige Aufhebung der Anklage gegen Assange und beteuerte, dass der freie Journalismus einer der Grundpfeiler der Demokratie sei. In einem Tweet sagte er wörtlich: "Wir stimmen darin überein, dass eine der Grundlagen der Demokratie darin besteht, das Recht, die Wahrheit zu sagen, nicht zu verurteilen, wie es leider mit dem Journalisten Julian Assange geschieht. Wir hoffen, dass seine unfaire Verfolgung bald endet".

Damit positioniert sich der linksgerichtete bolivianische Präsident, wie viele seiner Kollegen in Lateinamerika, gegen die Auslieferung des 51-Jährigen gebürtigen Australiers in die USA. Im November und Anfang Dezember besuchten die Vertreter:innen der WikiLeaks-Plattform den Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und den neu gewählten zukünftigen Präsidenten von Brasilien, Lula da Silva. Ihr Ziel ist es, Druck auf die USA auszuüben, damit das Verfahren gegen Assange eingestellt und die Auslieferung gestoppt wird. Sowohl Petro als auch Lula da Silva sprachen Assange ihre Solidarität aus. "Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat", erklärte beispielsweise Petro auf Twitter.

Zuvor hatte sich bereits Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador mehrfach für die Freilassung von Assange eingesetzt, ebenso die Präsidenten von Argentinien, Alberto Fernández, und Venezuela, Nicolás Maduro.

Auch mehrere internationale Medienhäuser haben bereits an die US-Regierung appelliert, auf die Strafverfolgung von Assange zu verzichten. Die Redaktionen sehen die Pressefreiheit gefährdet. "Publizieren ist kein Verbrechen", argumentieren die Verantwortlichen großer Tageszeitungen und eines Nachrichtenmagazins, wie Le Monde, The Guardian, New York Times, El País und Der Spiegel (amerika21 berichtete).

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange enthüllte Kriegsverbrechen der USA im sogenannten "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan, im Irak sowie in Guantanamo. Seit 2019 befindet er sich im Hochsicherheitsgefängnis in London. Seit dem 17. Juni 2022 liegt ein Auslieferungsgesuch der US-Regierung vor. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Der Fall ist nach Ansicht verschiedener Menschenrechtsorganisationen eine der schlimmsten politischen Verfolgungen des 21. Jahrhunderts.