Brasília. Brasilianische soziale Bewegungen haben die venezolanische Botschaft symbolisch an die rechtmäßigen Vertreter des Landes zurückgegeben.
Die Übernahme der Präsidentschaft von Luiz Inácio "Lula" da Silva am Sonntag bedeutet auch die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach Jahren der Anspannung unter dem ultrarechten Jair Bolsonaro.
Entsprechende Planungen hatte Mauro Vieira, Lulas neuer Außenminister, bereits Mitte Dezember bestätigt: "Wir werden einen Geschäftsträger zur Wiedereröffnung der Botschaft entsenden und später einen Botschafter ernennen", sagte er. Lula habe ihn angewiesen, die diplomatischen Beziehungen "mit der dort gewählten Regierung, der Regierung von Präsident Nicolas Maduro" wiederherzustellen.
Maduro gratulierte am Sonntag via Twitter "mit Freude zur Amtseinführung unseres Genossen als Präsident von Brasilien. Eine neue Welle der Befreiung durchläuft das Patria Grande und öffnet Wege für den geopolitischen Fortschritt der südamerikanischen Einheitsprojekte".
Im Dezember hatte der venezolanische Staatschef Manuel Vicente Vadell ab dem 1. Januar 2023 zum neuen Botschafter in Brasilien ernannt.
Lulas Übergangsteam hatte die scheidende Regierung umgestimmt, sodass venezolanische Regierungsvertreter an der Amtseinführung da Silvas teilnehmen konnten. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, leitete die Delegation.
Im Vorfeld der Wahl hatte Lula versichert, das Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes zu achten und Venezuela mit Respekt zu behandeln. Er lehnte auch Bolsonaros Anerkennung des Oppositionellen Juan Guaidó als sogenannten Interimspräsidenten ab.
Bolsonaro war ein wichtiger Verbündeter des früheren US-Präsidenten Donald Trump und unterstützte zusammen mit anderen rechtsgerichteten Politikern der Region die Strategie des Weißen Hauses, "maximalen Druck" auf Venezuela auszuüben. Während seiner Amtszeit waren die Spannungen zwischen Brasilien und Venezuela so groß, dass 2019 einer Gruppe von Bolsonaro-Anhängern erlaubt wurde, die venezolanische Botschaft zu stürmen. Dies stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Brasilianische soziale Bewegungen mobilisierten daraufhin, um die Botschaft zu schützen. Mit Hilfe von linken Parlamentariern und Mitarbeitern des venezolanischen diplomatischen Korps wurde sie rasch zurückerobert. Aktivisten sicherten seitdem die Räumlichkeiten und verhinderten, dass die von Guaidó ernannte und von der Regierung Bolsonaro anerkannte fiktive "Botschafterin", die Rechtsanwältin María Teresa Belandria, am offiziellen Sitz der diplomatischen Vertretung Venezuelas tätig war.
Die Landlosenbewegung (MST), die Arbeiterpartei (PT), die Zentrale Arbeitergewerkschaft (CUT) und das Antiimperialistische Komitee Abreu e Lima gehörten zu den Bewegungen, die an der Veranstaltung am Montag teilnahmen.
João Pedro Stédile, Sprecher der MST, bezeichnete den Anlass als "einen historischen Tag" für die sozialen Bewegungen in Brasilien. "Wir wollen symbolisch ihre Botschaft in Brasilien übergeben, die Guaidós Hochstapler vor drei Jahren zu erobern versuchten". Mehr als 500 Aktivisten hätten in der Zeit bei der Sicherung des Gebäudes mitgewirkt, mit Aktionen, die von der Instandhaltung bis zum Schutz reichten. "Soziale Bewegungen zeigen heute, was lateinamerikanische Einheit und Solidarität sind", so Stedile.
Parlamentspräsident Rodríguez bedankte sich bei den Aktivisten, "die hier drei Jahre lang ausgeharrt und dafür gesorgt haben, dass unsere Diplomaten, das Botschaftspersonal, sicher und gut versorgt sind". Venezuela werde diese Geste der Solidarität und die Unterstützung nie vergessen, betonte er.
Nach Argentinien und Kolumbien ist Brasilien das letzte Land in der Region, das kürzlich seine Beziehungen zur demokratisch gewählten Regierung in Caracas wiederhergestellt hat. Die Isolationsstrategie Washingtons gegenüber Venezuela wird in der Region weitgehend abgelehnt. Auch Chiles Präsident Gabriel Boric äußerte trotz früherer Kritik an Maduro seinen Wunsch, den Kurs gegenüber dem Karibikstaat zu ändern.
Es wird erwartet, dass die Regierung Lula einen erneuten Vorstoß zur regionalen Integration unternimmt. Dies ist auch eine Priorität für die venezolanische Regierung.