Mexiko-Stadt. Das nationale Wahlinstitut Mexikos INE muss in Zukunft seine Arbeit unter erheblichen Personal- und Etateinbußen fortsetzen. Hintergrund ist eine Wahlrechtsreform, die vom Senat mit 72 zu 50 Stimmen beschlossen wurde. Kritiker:innen befürchten, dass die Behörde Wahlen damit nicht mehr ordnungsgemäß durchführen kann.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) wollte das INE ursprünglich ganz abschaffen und durch ein "Institut für Wahlen und Volksabstimmungen" (spanisch Inec) ersetzen. Die umfangreichen Reformpläne stießen jedoch auf so heftigen Widerstand, dass letztendlich im Senat nur über einen "Plan B" abgestimmt wurde. Dieser sieht unter anderem Änderungen im Organisationsprozess von Wahlen vor. Die elektronische Abstimmung soll gefördert werden. Zentral für die Reform ist die Umstrukturierung der INE selbst, welche die Absetzung der höheren Leitungsebenen vorsieht. Der Generalvorstand, der Haushaltsrichtlinien und Kriterien für die Wahl vorschreibt, wird abgeschafft. Zahlreiche Abteilungsleitungen werden bis Anfang April abgelöst. Exekutivsekretär Edmundo Jacobo Molina, vor drei Jahren bis 2026 wiedergewählt, wurde ebenso abgesetzt. Die Gehälter aller INE-Bediensteten sollen vom Präsidenten überprüft und die Gehaltstabelle angepasst werden.
López Obrador entgegnete Kritiker:innen, dass der "Plan B" die Funktionsweise des INE in keiner Weise beeinträchtige und bezeichnete die Mitglieder der Behörde, die sich über die vorgeschlagenen Änderungen beschwerten, als Zyniker. Dabei bezog er sich direkt auf Molina, den ersten hochrangigen Funktionär, der entlassen wurde. "Was dieses Gesetz vorschlägt, ist, einige Einsparungen zu erzielen, nicht einmal viel", erläuterte der Präsident, "denn da die Verfassungsreform nicht durchgeführt werden konnte, werden wir weiterhin 25 Milliarden Pesos (ca. 1,3 Mrd. Euro) für die Organisation der Wahlen bereitstellen müssen."
Doch nicht nur gegen das ursprüngliche Reformvorhaben, auch gegen den "Plan B" gab es massiven Widerstand auf der Straße. Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes versammelten sich unter dem Motto "Finger weg von meiner Stimme" zehntausende Menschen auf dem Zócalo, dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt, sowie in weiteren Städten. Zu den Versammlungen hatte auch die Opposition aufgerufen. Die PRI-Politikerin Beatriz Pagés warnte vor einer "Wahldiktatur" und erklärte, die Reform des INE sei eine "Chronik des angekündigten Wahlbetrugs." Auch der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs José Ramón Cossío sprach auf der Kundgebung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das oberste Gericht die jetzt verabschiedete Wahlrechtsreform für ungültig erklären wird, da sie weniger politische Rechte für die Bürger bedeute.
Der Oberste Gerichtshof hat vergangene Woche die Klage des INE gegen den "Plan B" zugelassen. Mehr als 120 Klagen wegen Verfassungswidrigkeit zum selben Thema von Kommunal- und Landesregierungen sind anhängig.
Amlo hat dem INE immer wieder Misswirtschaft und Wahlbetrug vorgeworfen. Bei der Präsidentschaftswahl 2006 unterlag er äußerst knapp als Kandidat der Linken. Seiner Forderung nach Neuauszählung der Stimmen wurde von der Wahlbehörde nicht stattgegeben.