Mexiko / Politik

Zwischenwahlen in Mexiko: Regierung verliert ihre Zweidrittel-Mehrheit

Morena bleibt stärkste Partei, Regierungskoalition verliert aber verfassungsändernde Mehrheit im Unterhaus. Wahltag verlief weitgehend ruhig

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"Das Volk hat den echten Wandel gewählt", so kommentiert die linke Regierungspartei Morena das Wahlergebnis auf twitter
"Das Volk hat den echten Wandel gewählt", so kommentiert die linke Regierungspartei Morena das Wahlergebnis auf twitter

Mexiko-Stadt. Nach der Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen ist der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungskoalition in Mexiko klar. Die linke Regierung wird jedoch mit einer einfachen Mehrheit weiterregieren können. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat den Verlust der verfassungsändernden Mehrheit in der Abgeordnetenkammer bereits anerkannt.

Über 90 Millionen Mexikaner:innen waren am Sonntag dazu aufgerufen, an den umfangreichsten Wahlen der Geschichte des Landes teilzunehmen. Tausende Ämter sind neu zu besetzen, darunter die 500 Sitze der Abgeordnetenkammer, 15 von 32 Gouverneur:innenposten und 30 regionale Parlamente.

Präsident López Obrador nannte die Wahlen am Montag "historisch". Es habe wenige Wahlen wie diese gegeben, die so frei und sauber gewesen seien. Dabei habe es sich bei den Zwischenwahlen nicht um "Staatswahlen gehandelt, wie sie über Jahrzehnte in Mexiko durchgeführt wurden". Das Land "beschreitet weiter den Weg in Richtung Demokratie", kommentierte er.

Und tatsächlich verlief der Wahlabend für mexikanische Verhältnisse äußerst friedlich und sauber. Laut der Wahlbehörde INE konnte in über 99 Prozent der Wahllokale ein störungsfreier Betrieb garantiert werden. Nur in sechs Gemeinden mussten die Wahlen aufgrund von Gewalttätigkeiten abgesagt werden. El País schreibt gar von einer "relativen Ruhe" und meldet nur einen bekannt gewordenen Fall von Gewalt gegen einen Kandidaten am Wahltag selbst. Mit knapp 52 Prozent ist auch die Wahlbeteiligung verhältnismäßig hoch gewesen.

Dabei standen die Wahlen unter keinen guten Vorzeichen. Aufgrund der Corona-Pandemie, die Mexiko hart getroffen hat, wurde sogar diskutiert, die Wahlen zu verschieben. Außerdem zählte der Wahlkampf zu einem der blutigsten der mexikanischen Geschichte. Die genaue Zahl der ermordeten Kandidat:innen geht dabei weit auseinander und reicht von 35 bis über 140. Analyst:innen sehen in der vor allem auf lokaler Ebene ausgeübten Gewalt den Versuch der mexikanischen Drogen-Kartelle, ihre Macht auch in der Politik zu verfestigen.

Die Wahlen gelten vor allem als Stimmungstest für die Politik von Präsident López Obrador. Dieser hatte die Präsidentenwahlen 2018 in einem Erdrutschsieg gewonnen. Der häufig als "linkspopulistisch" charakterisierte Präsident hatte mit Wahlantritt eine "vierte demokratische Transformation" Mexikos versprochen. Er versprach, das Land von der Herrschaft der seit Jahrzehnten regierenden und von ihm als "Mafia der Macht" bezeichneten Eliten zu befreien und den blutigen Drogenkrieg zu beenden.

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Die Bilanz von Amlo muss aus linker Perspektive jedoch als dürftig bewertet werden: Zwar hat er Sozialprogramme aufgelegt, doch der Drogenkrieg hat nicht nachgelassen. Im Gegenteil: Seit seinem Amtsantritt 2018 sind bereits über 80.000 Menschen ermordet worden. Damit dürfte seine Amtszeit zur blutigsten der Geschichte werden. Außerdem wird der Präsident für seine Corona-Politik kritisiert. Viel zu spät hat López Obrador Maßnahmen eingeleitet und das Virus lange Zeit verharmlost. Mit fast 230.000 Toten hat Mexiko die vierthöchste Opferzahl weltweit zu beklagen.

In seiner Amtszeit hat sich auch das von den USA forcierte Grenzregime an der mexikanischen Südgrenze verschärft, das vor allem Geflüchtete aus Guatemala, Honduras und El Salvador davon abhalten soll, die USA zu erreichen. Zur derzeitigen sehr vitalen feministischen Bewegung hat sich der Präsident äußerst abfällig geäußert. Und für sein Infrastrukturprojekt "Maya-Zug", der touristische Hauptorte auf der Yucatán-Halbinsel verbinden soll, quer durch Naturschutzgebiete und indigene Regionen, wird er scharf kritisiert.

Doch Amlo wird weiter regieren können, wenngleich geschwächt. Rund 280 der insgesamt 500 Sitze der Abgeordnetenkammer wird das Wahlbündnis um die linke Regierungspartei Morena stellen. Die Partei des Präsidenten hat für die Wahlen gemeinsame Listen mit der post-maoistischen Partei der Arbeit (PT) und der in der Vergangenheit für Gewalttaten und Korruption kritisierten Grünen Partei aufgestellt.

Auf der Seite der Opposition hat sich eine janusköpfige Wahlallianz gebildet. Die erzkonservative PAN und die neoliberale und wegen Korruptionsskandalen kritisierte ehemalige Staatspartei PRI, haben als größte Oppositionsparteien ein Bündnis geschlossen. Diesem hat sich die linke PRD, in der López Obrador seine Karriere begann, angeschlossen.

Nach aktuellen Hochrechnungen wird Morena sieben der Gouverneur:innenposten garantiert gewinnen. In vier Bundesstaaten hat die Regierungspartei bei bislang weniger als der Hälfte der ausgezählten Stimmen einen Vorsprung. In Mexiko-Stadt zeichnet sich jedoch eine historische Niederlage ab. Die Hauptstadt ist eine traditionelle Hochburg der Linken und wurde über 20 Jahre von linken Parteien regiert, zuletzt von Morena. Neun von 16 Bezirken, vor allem die wohlhabenderen im Westteil der Stadt, wurden nun vom Oppositionsbündnis gewonnen. Der Einsturz einer U-Bahn-Brücke mit über 25 Toten vor einem Monat dürfte ein wichtiger Grund gewesen sein. In die Planung und den Bau der 2012 eröffneten Linie waren enge Vertraute von López Obrador maßgeblich involviert.

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