Verschwundene Studenten von Ayotzinapa: 16 Haftbefehle gegen Militärs erlassen

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"Ayotzinapa: Staatsverbrechen" steht auf diesem Plakat auf einer Demonstration
"Ayotzinapa: Staatsverbrechen" steht auf diesem Plakat auf einer Demonstration

Mexiko-Stadt. Im Fall der verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa hat ein mexikanisches Bundesgericht die Generalstaatsanwaltschaft autorisiert, Haftbefehle wegen organisierter Kriminalität und gewaltsamen Verschwindenlassens gegen 16 Mitglieder des Militärs zu erlassen.

Unter den Beschuldigten sind damalige Mitglieder des 27. und 41. Infanteriebataillons. Medien zufolge befinden sich acht von ihnen bereits im Gefängnis der Millitärkaserne Nr. 1 in Mexiko-Stadt, darunter General José Rodríguez und Kapitän José Martínez Crespo. Rodríguez war Kommandeur der Kaserne des 27. Infanteriebataillons in Iguala. Crespo war am Tag des Angriffs für eine Eingreiftruppe des Bataillons zuständig.

Die Gruppe von 43 Lehramtsstudenten wurde in der Nacht zum 27. September 2014 in der Kleinstadt Iguala im Bundesstaat Guerrero von der Bundespolizei verschleppt. Seitdem fehlt von 40 von ihnen jede Spur. Bis heute sind nur die Überreste von Alexander Mora Venancio (2014), Christian Alfonso Rodríguez Telumbre (2020), und Joshivani Guerero de la Cruz (2021) identifiziert worden. Bei dem Massaker, das erst im August 2022 von der mexikanischen Regierung als Staatsverbrechen anerkannt wurde, wurden außerdem 40 Menschen verletzt und zwei weitere getötet.

Die 16 Haftbefehle waren 2022 von dem damaligen Sonderstaatsanwalt Omar Gómez Trejo zusammen mit weiteren 67 erlassen worden. Kurz danach wurden sie von der Generalstaatsanwaltschaft (FGR) wieder zurückgenommen. Die Militärs seien fälschlich mit dem Fall in Verbindung gebracht worden, hieß es. Gómez Trejo trat daraufhin zurück.

Die FGR stützt sich bei ihrer Entscheidung, strafrechtlich gegen ehemalige Beamte, Polizisten und Soldaten vorzugehen, auf Aussagen des geschützten Zeugen "Juan", Er beschuldigt Soldaten, die er manchmal nur mit Nachnamen nennt, Geld von dem Drogenkartell Guerreros Unidos zu bekommen. Die Justizbehörde macht das Kartell für das Verschwinden der Studenten verantwortlich.

Laut Medienberichten wird die unabhängige Expertengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission die Ermittlungen im Fall Iguala einstellen und Ende Juli das Land verlassen. Die GIEI arbeitet auf Forderung der Eltern der jungen Männer und der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten seit 2015 an der Aufklärung des Falles. Von den ursprünglichen sechs Mitgliedern sind derzeit noch zwei in Mexiko und ermitteln weiter.

Ihre Entscheidung ist auf Unstimmigkeiten mit dem Verteidigungsministerium zurückzuführen. Es geht um 80 bis 90 Dokumente, die beweisen sollen, dass das Militär an der Verschleppung und dem Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenren aktiv beteiligt war.

Die Experten haben angeprangert, dass im Mai 2022 jemand innerhalb des Militärs diese im Rechner des Verteidigungsministeriums gespeicherten Informationen gesammelt und entfernt hat, sodass sie für die GIEI nicht mehr auffindbar waren.

Der GIEI erreichte nun zwar die Reaktivierung der 16 Haftbefehle, jedoch nicht die Herausgabe der Dokumente durch das Militär.

Gegen acht verdächtige Militärs, die vergangene Woche festgenommen wurden, ist am Montag Untersuchungshaft verhängt worden. Im Zusammenhang mit dem Fall Ayotzinapa wurde am Sonntag auch der ehemalige Leiter der Anti-Entführungs-Einheit der Generalstaatsanwaltschaft, Gualberto Ramírez Gutiérrez, verhaftet. Dies gab der Staatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, Alejandro Encinas, am Montag bekannt.