Santiago. Rund zwei Wochen vor dem zweiten Verfassungsreferendum läuft in Chile nun die heiße Wahlkampfphase an. Die Kampagnen "A Favor" (Dafür) und "En Contra" (Dagegen), deren Unterstützerkreise sich aus der politischen Rechten sowie den Parteien des Mitte-links Regierungsbündnisses und sozialen Bewegungen zusammensetzen, versuchen die noch unentschiedenen Wähler zu mobilisieren. Persönlichkeiten aus der Politik positionieren sich vor der Abstimmung am 17. Dezember.
Präsident Gabriel Boric und seine Regierung, Ex-Präsident Ricardo Lagos und Ex-Präsidentin Michelle Bachelet sowie weitere politische Persönlichkeiten kündigten an, gegen die von der politischen Rechten erarbeitete Verfassung zu stimmen. Bachelet sagte über den Verfassungsentwurf, dass er das Land nicht eine und viele Bürger und Experten die Gefahren dieses Textes erkennen würden. Auf der anderen Seite unterstützen die rechte Opposition, ihr ultrarechter Ex-Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast und der frühere Präsident Sebastián Piñera den vorliegenden Verfassungsvorschlag.
Der vorliegende Entwurf sieht unter anderem die Einschränkung des Streikrechts und der Rechte der Gewerkschaften vor, plant eine weitere Erschwerung von Abtreibungen und zementiert die Privatisierung von Gesundheit, Bildung und Renten.
Die Regierung Boric steht vor der Abstimmung unter genauer Beobachtung durch die rechte Opposition, nachdem sie sich beim letzten Verfassungsreferendum im September 2022 klar für den damaligen Vorschlag aussprach. Sie startete damals trotz ihrer obligatorischen Neutralität eine große Informationskampagne und ließ viele Exemplare des Vorschlags an die Bevölkerung verteilen. Von den Unterstützern des jetzigen Vorschlags wird nun eine ähnlich große Kampagne zur Information und Verteilung erwartet.
Das Bündnis sozialer, politischer und gewerkschaftlicher Organisationen "Chile vota en contra", das sich Mitte Oktober gründete (amerika21 berichtete), mobilisiert indessen im ganzen Land Menschen auf Demonstrationen und auf Diskussionsveranstaltungen gegen das "ultrakonservative und schlechte Verfassungsprojekt der Extremisten". Zahlreiche Aktionen wie Plakatierungen und Wandmalereien sollen Aufmerksamkeit auf die Rückschritte im sozialen Bereich in dem vorliegenden Entwurf lenken.
Seit dem 17. November können auch im Fernsehen zweimal täglich für jeweils 15 Minuten den Zuschauern Wahlkampfspots für beide Optionen im täglichen Wechsel präsentiert werden. Im Gegensatz zum letzten Referendum können nun nur noch politische Parteien Teil der offiziellen Wahlkampfstrukturen werden und Einfluss auf Werbespots nehmen oder Gelder für die Kampagne sammeln, nachdem verschiedenste Organisationen durch ihre Spenden eine entscheidende Rolle beim Sieg des "Nein" spielten.
Umfragen wie von UDP&Feedback sehen momentan 34 Prozent Zustimmung für den vorliegenden Entwurf, während 53 Prozent ihn ablehnen würden.
Angesichts des möglichen zweiten Scheiterns eines Verfassungsprozesses kündigten die Regierungsparteien bereits an, einen dritten Anlauf im Parlament abzulehnen. Chile brauche jetzt Sicherheit und keine Ungewissheit, so die Begründung. Diese Ankündigung könnte auf Reformen der momentan gültigen Verfassung von 1980 hindeuten.