Bündnis in Chile bereitet sich auf Ablehnung des Verfassungsentwurfs vor

ablehnung-rechter-verfassungsentwurf-fuer-chile.png

Ein Bündnis stellt in Chile in einem Videoclip viele Stimmen gegen den rechten Verfassungsentwurf vor
Ein Bündnis stellt in Chile in einem Videoclip viele Stimmen gegen den rechten Verfassungsentwurf vor

Santiago. In Chile hat sich ein Bündnis aus sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften gegründet, um den Verfassungsentwurf beim anstehenden Referendum am 17. Dezember abzulehnen. Damit dokumentiert sich der erhebliche Widerstand gegen den vorgestellten Entwurf. Bei einer Ablehnung droht dem Land eine politische Hängepartie um eine neue Carta Magna.

Hugo Gutiérrez, Koordinator des neuen Bündnisses, sagte in einem Aufruf von Kommunisten gegen den Entwurf: "Heute ist der Verfassungsprozess von der parteipolitischen Elite gekapert. Sie verteidigen damit Interessen (…), die nicht die des chilenischen Volkes, sondern oft die der Oligarchie sind".

Verschiedene Umfragen deuten auf eine historisch hohe Ablehnung des vorliegenden Verfassungsentwurfs hin. In einer Umfrage der Universität Diego Portales in Santiago, veröffentlicht am 7. Oktober, gaben 63 Prozent der Befragten an, den Entwurf ablehnen zu wollen, während nur 24 Prozent ihre Zustimmung signalisierten. Gleichzeitig glauben 66 Prozent der Befragten, dass der Entwurf weder das Gesundheitssystem noch, laut 64 Prozent, die Renten in Chile verbessern wird.

Nachdem bei den Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 7. Mai dieses Jahres das rechte Bündnis Chile Vamos und die rechtsextremen Republikaner eine Mehrheit errungen hatten, erarbeiteten sie eine Verfassung nach ihren Vorstellungen. Der vorliegende Entwurf sieht die Einschränkung der Streikrechte und der Rechte der Gewerkschaften vor, plant eine weitere Erschwerung von Abtreibungen und zementiert die Privatisierung von Gesundheit, Bildung und den Renten.

Zustimmung für den von den Rechten erarbeiteten Verfassungsentwurf kommt vom Arbeitgeberpräsident Ricardo Mewes, der gegenüber Radio Pauta sagte, dass dem vorliegenden Text zugestimmt werden kann.

Besondere Aufmerksamkeit erregt die offene Unterstützung des Chefs der rechtsextremen Republikaner, José Antonio Kast, für den Entwurf. Der Sohn eines NSDAP-Mitglieds und Wehrmachtsoffiziers setzt mit seiner Unterstützung viel politisches Kapital aufs Spiel und droht vor den Präsidentschaftswahlen 2025 eine Niederlage einzustecken.