Bogotá. Im Kabinett von Gustavo Petro gibt es einige neue Gesichter. In den letzten Tagen hat der kolumbianische Präsident einen neuen Innenminister, eine neue Justizministerin, eine neue Verkehrsministerin und eine neue Agrarministerin ernannt. Schon am 14. Juni hatte Petro angekündigt, sein Kabinett umstrukturieren zu wollen. Anlass sei die Mitte seiner Amtszeit.
Einer, der gehen musste, ist der bisherige Innenminister Luis Fernando Velasco. Kurz vor seiner Ablösung hatte er sich öffentlich gegen den von Petro angeschobenen verfassungsgebenden Prozess ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass der Präsident dieser Aufgabe gewachsen ist", so Velasco. Stattdessen solle die Regierung die geplanten Maßnahmen wie die Rentenreform umsetzen. Der neue Innenminister Juan Fernando Cristo dagegen unterstützt die Pläne des Präsidenten.
Im März hatte dieser zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen (amerika21 berichtete). Es habe sich ein "straffreies Regime der Korruption" in den staatlichen Institutionen eingenistet, das eine wirkliche Umsetzung der Verfassung von 1991 verhindere. Dies müsse korrigiert werden, so der Präsident.
Petros Vorschlag geht gegen die Blockade von Reformen durch die oppositionelle konservative Mehrheit im Kongress und durch andere Institutionen einer seit 1991 etablierten "paramilitärischen Regierungsform", die einen sozialen Rechtsstaat ersetzt habe. Das Volk habe die Reformpolitik gewählt und grundlegende soziale Rechte der Bevölkerung müssten in der Verfassung verankert werden.
Zur genauen Umsetzung dieser verfassungsgebenden Versammlung gibt es weiter Uneinigkeiten. Petro selbst sprach im Juni nur noch von einem verfassungsgebenden Prozess, keiner Versammlung mehr. "Die Versammlung ist die Frucht einer nationalen Einigung", erklärte Innenminister Cristo in der Sendung "Pregunta Yamid". Wirklich wichtig sei es, Konsens in der kolumbianischen Bevölkerung zu finden. Als Ziel seiner Amtszeit möchte Cristo mit allen Teilen der Bevölkerung Dialog halten. Um die tatsächliche Umsetzung kümmere sich dann die nächste Regierung.
Während die neue Justizministerin die Möglichkeit einer verfassungsgebenden Versammlung offen ließ, betonte sie auch die vielen Stärken der jetzigen Verfassung von 1991.
Grundsätzlich ermöglicht die Verfassung die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Im ersten Schritt müsste dafür zunächst der Kongress der Republik ein Gesetz verabschieden. In diesem Gesetz sind dann Ablauf der Versammlung und auch die genauen Themen festgelegt. Sobald der Präsident unterzeichnet und das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, dürfen die Kolumbianer:innen über jedes der möglichen Themen mit "Ja" oder "Nein" abstimmen. Die verfassungsgebende Versammlung wird nur dann angenommen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten "Ja" ankreuzt. Das wären etwa 13 Millionen Menschen.
Kritiker:innen befürchten, dass Petro mit einer Verfassungsänderung auch seine Wiederwahl ermöglichen möchte. Bisher erlaubt die Verfassung in Kolumbien das nicht. Auf X schrieb Petro aber, dass ihn die Wiederwahl nicht interessiere.
Stattdessen plant er mit seinem neuen Personal die voraussichtlich restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit. In den bisherigen 22 Monaten arbeitete er (Stand 4. Juli) schon mit 38 Minister:innen – und das bei 18 Posten. Der erste große Wechsel fand am 27. Februar 2023 statt, der zweite am 26. April 2023 und jetzt der dritte mit vier neuen Nominierungen. Gemäß Artikel 189 (1) der kolumbianischen Verfassung darf der Präsident frei über seine Minister:innen entscheiden. Doch der häufige Wechsel führt möglicherweise dazu, dass Projekte nicht beendet werden, befürchtet Juvenal Díaz, der Governeur von Santander. Ähnlich äußerte sich Paloma Valencia, eine Senatorin des demokratischen Zentrums: "Es verdeutlicht die enorme Ineffizienz des Kabinettes".
Der neue Innenminister hat schon seine Hauptziele genannt: Neben mehr gesellschaftlichem Konsens möchte er das Friedensabkommen mit der Farc weiter umsetzen. Im Landwirtschaftsministerium ersetzt Martha Carvajalino die scheidende Jhenifer Mojica. Ins Amt bringt sie ihre Erfahrungen mit dem Umweltrecht mit. María Constanza García ist die neue Verkehrsministerin und folgt auf William Camargo. Ins Justizministerium kommt die Anwältin und Doktorin der Rechtswissenschaften und Soziologie, Ángela María Buitrago. Sie ersetzt Néstor Osuna.