Bogotá. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die dreimonatige Suspendierung von Außenminister Álvaro Leyva durch die Disziplinarbehörde (Procuraduría) scharf zurückgewiesen. Diese wirft Leyva Verstöße bei der Ausschreibung für die Herstellung von Reisepässen vor.
Die Procuraduría ermittelt und entscheidet bei Disziplinarvergehen gegen Staatsbedienstete und Privatpersonen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder mit staatlichen Mitteln umgehen. Behördenleiterin Margarita Cabello gilt international als Gegnerin der Regierung Petro (amerika21 berichtete).
Der Präsident sieht in der Suspendierung einen Versuch, seine Regierung zu torpedieren. "Sie wollen uns nicht regieren lassen... sie wollen nicht, dass es ein Beispiel dafür gibt, was eine populare Regierung ist, eine demokratische Regierung", so Petro bei einer Veranstaltung in Guapi im Departamento Cauca.
"Sie werden uns Minister hier und Ministerinnen dort suspendieren, das haben wir schon im Bogotá Humana erlebt", sagte er in Anspielung auf seine Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt (2012-2015), als dieselbe Behörde ihn 2013 abgesetzt hatte. Vier Monate später kehrte er mit Unterstützung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und der Justiz ins Amt zurück.
Petro betonte die wichtige Rolle Leyvas für den bevorstehenden Besuch des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das UN-Gremium werde auf Einladung Leyvas Kolumbien besuchen, um sich über die Entwicklung des Friedensprozesses zu unterrichten. Es sei eine "Schande", dass Kolumbien der Welt zeigen müsse, dass Regierungsbeamte, die gute Arbeit leisteten, suspendiert würden. Dies sei die Art und Weise, wie die Opposition glaube, die "Regierung des Volkes" zu schwächen.
Als Grund für die Suspendierung gab die Behörde an, der Minister habe willkürlich und rechtswidrig gehandelt, als er die öffentliche Ausschreibung für die Herstellung von Reisepässen für ergebnislos erklärte. Es habe ein Unternehmen gegeben, das die Anforderungen erfüllte. Die Ausschreibung belief sich auf 600 Milliarden Pesos (circa 130 Millionen Euro).
Leyva hat nach eigenen Angaben vor der Auftragsvergabe festgestellt, dass die Bedingungen im Sinne der Firma formuliert waren, die bereits seit Jahren die Pässe herstellt. Seine Funktionär:innen hätten die früher geltenden Bedingungen nicht ausreichend angepasst, damit auch andere Firmen teilnehmen hätten können. Er entschied daher, die laufende Ausschreibung zu stoppen und eine neue zu starten.
Petro hatte zuvor erklärt, dass es während seiner Amtszeit keine Ausschreibungen mit nur einem Anbieter geben werde.
Die kolumbianische Firma, um die es hier geht, ist Thomas Greg and Sons (TGS). Seit 2005 hat sie von rund 100 staatlichen Stellen Aufträge im Wert von fast drei Billionen Pesos (rund 600 Millionen Euro) erhalten. So bekommt sie seit Jahren den Zuschlag für die Logistik der Wahlen. Bei den meisten Ausschreibungen des Außenministeriums war TGS das einzige zugelassene Anbieterunternehmen.
Nachdem Leyva das Scheitern der jüngsten Ausschreibung für die Herstellung von Reisepässen bekannt gegeben hatte, stellte TGS die Regierung vor die Wahl, entweder den Auftrag an das Unternehmen zu vergeben oder eine Schadensersatzforderung in Höhe von 117 Milliarden Pesos (rund 24 Millionen Euro) zu erfüllen. Leyva blieb bei seiner Entscheidung.
Am selben Tag, als Leyva suspendiert wurde, durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft den Sitz der Lehrergewerkschaft Fecode. Die Justizbehörde ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes von Petro durch Fecode.
Laut Petro zeigt die Durchsuchung, dass seine Gegner:innen gerade daran arbeiten, "Wege zu finden, um den Präsidenten aus dem Amt zu drängen".
Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa gilt wie Cabello als politischer Widersacher der Regierung. Zuletzt verglich er den Präsidenten mit dem Drogenhändler Pablo Escobar, was bei Petros Verbündeten für Empörung sorgte.