San Salvador. Am 4. Februar wird in El Salvador gewählt. Zur Abstimmung stehen der Präsident, der Vizepräsident und die 60 Mitglieder des Parlaments. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und beginnt am 1. Juni.
Das Parlament wird für drei Jahre gewählt und tritt am 1. Mai erstmals zusammen. Bisher gehörten ihm 84 Abgeordnete an, diese Zahl wurde aber durch eine im Juni 2023 beschlossene Reform reduziert.
Mit Spannung wird vor allem die Präsidentenwahl beobachtet. Zum ersten Mal seit 80 Jahren kandidiert ein Präsident, der noch im Amt ist (wenngleich aktuell "beurlaubt"), was die Verfassung des Landes eigentlich verbietet. Der seit März 2022 verhängte Ausnahmezustand ist weiterhin gültig. Dieser wurde zur Bekämpfung krimineller Banden ausgerufen, Menschenrechtsorganisationen weisen aber darauf hin, das auch Tausende Menschen wahllos inhaftiert wurden. Daher ist davon auszugehen, dass die Wahlen in einem hoch militarisierten Klima stattfinden werden.
Für das Amt des Präsidenten gibt es laut Oberstem Wahlgericht neben dem aktuellen Präsidenten Nayib Bukele fünf weitere Kandidaten. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat 50 Prozent + 1 der gültigen Stimmen erhalten. Erreicht keiner von ihnen diesen Prozentsatz, gibt es eine Stichwahl mit den beiden bestplazierten Kandidaten.
Umfragen zufolge werden Bukele und seine Partei Nuevas Ideas mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten. Alle anderen Kandidaten liegen demnach unter fünf Prozent.
Für die linksgerichtete Partei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) tritt Manuel Flores an, er war von 2003 bis 2012 Bürgermeister von Quezaltepeque und danach Abgeordneter im Parlament. Die rechtsorientierte Partei Nationalistische Republikanische Allianz (Arena) schickt Joel Sánchez ins Rennen, der bisher politisch nicht in Erscheinung getreten war.
Die FMLN und Arena hatten El Salvador seit dem Ende des Bürgerkrieges 1992 bis zur Wahl Bukeles 2019 im Wechsel regiert. Aktuell würden für Flores 4,2 Prozent und für Sánchez 3,4 Prozent der Wähler stimmen.
José Renderos kandidiert für die Partei Fuerza Solidaria. Luis Parada tritt für Nuestro Tiempo an und Mariana Murillo für die Partei Fraternidad Patriótica Salvadoreña. Den dreien werden Ergebnisse unter 2,5 Prozent vorausgesagt.
Ein Konsortium von Organisationen und Universitäten mit dem Namen Observa El Salvador 2024 warnte vergangene Woche, dass der Wahlprozess "ungleich" zugunsten der Regierungspartei sei, was den Zugang zu Finanzmitteln angehe. Ebenso betonte der Bericht, dass das Parlament mit einer großen regierungsfreundlichen Mehrheit Gesetzesreformen verabschiedet habe, die "direkte Auswirkungen auf die Wahlen haben". Dazu zähle die Verringerung der Gemeinden und der Sitze im Parlament sowie die Änderung des Verteilungsschlüssels, was "zu einer Verringerung des Pluralismus führen könnte".
Verschiedenen Umfragen zufolge werden diese Reformen dazu führen, dass die Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) fast alle Sitze im Kongress erhält und die Opposition nur noch einen oder zwei Vertreter hat.
Das Consorcio Observa El Salvador warnt auch vor anderen Schwachstellen des Wahlprozesses wie die begrenzte Autonomie des Obersten Wahlgerichts und mangelnde Transparenz.
In den letzten Monaten haben zahlreiche Studien darauf hingewiesen, dass die Regierung und das Parlament zusammen mit dem Obersten Gerichtshof eine Strategie zur Schwächung der Gewaltenteilung umgesetzt hätten, womit die Regierung Bukele die Kontrolle über die drei Organe konzentriert habe.
In der Studie mit dem Titel "Justicia Amordazada" (Maulkorb für die Justiz) heißt es, dass "die Gewaltenteilung in El Salvador auf ein Minimum reduziert wurde und nur dann funktioniert, wenn die anderen Organe über Angelegenheiten diskutieren, an denen die Exekutive kein Interesse hat".
"Das System der demokratischen Kontrolle ist verschwunden", heißt es in einem weiteren Bericht der Nichtregierungsorganisation Due Process of Law Foundation.