Guatemala-Stadt. Das progressive Movimiento Semilla des neuen Staatspräsidenten Bernardo Arévalo in Guatemala hat in den vergangenen Tagen zwei juristische Niederlagen hinnehmen müssen.
Am Dienstag lehnte das Verfassungsgericht den Einspruch des Semilla-Fraktionschefs Samuel Pérez auf Wiederzulassung des Parteienstatus ab. Damit werden die 23 Abgeordneten der Partei lediglich als "unabhängige" Parlamentarier mit weniger Rechten geführt.
Zwar verwies Pérez darauf, dass noch Einspruchsmöglichkeiten offen seien. Aber selbst wenn auf diesem Weg der Parteienstatus zurückerlangt werden würde, können in diesem Jahr keine Kommissionen mehr besetzt werden, denn dies geschah noch am Tag der Gerichtsentscheidung.
Das Internetportal Soy502 schrieb, das Semilla-Abgeordnete mit ihren "Verbündeten, Dissidenten der Fraktion der Nationalen Hoffnung (UNE)" vereinbart hatten, dass Semilla die Legislativkammer für Finanzen leiten sollte, was die Genehmigung von Haushaltserhöhungen für die Regierung beschleunigen würde. "Vor diesem Hintergrund bleibt den Abgeordneten von Semilla nichts anderes übrig, als einen neuen Konsens zu suchen, damit die Finanzkommissionen in den Händen ihrer Verbündeten bleiben, um zukünftige Genehmigungen für die Regierung von Bernardo Arévalo nicht zu behindern."
Bei der Wahl zum Parlamentsvorstand Mitte Januar hatten sich mögliche Allianzen von Semilla mit einem Teil der Abgeordneten von Parteien aus dem sogenannten Pakt der Korrupten angedeutet (amerika 21 berichtete).
Zwei Tage später der zweite Rückschlag: Am Donnerstag lehnte das Gericht eine Verfassungsklage ab, mit der Semilla versucht hatte, gegen die Suspendierung der Partei vorzugehen. Der Richter der 7. Strafkammer Fredy Orellana hatte sich bei der Suspendierung auf Teile des Artikels 82 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität berufen. Die Klage, die sich gegen die Übertragung des Gesetzes auf das Parteienrecht richtete, wurde jetzt ebenfalls abgewiesen. Von den sieben Richtern gab es eine Gegenstimme.
Das Urteil "bestätigt lediglich die am 5. Oktober getroffene Entscheidung und ermöglicht, dass die Entscheidung von Richter Orellana gegen die politische Partei in Kraft bleibt. Das Verfassungsgericht stellte klar, dass ein Strafrichter befugt ist, eine politische Partei zu suspendieren, solange er einen ordnungsgemäßen politischen Beschluss erlässt", kommentiert Prensa Comunitaria.
Die Suspendierung der Partei war von Orellana am 12. Juli 2023 nach Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit festgelegt worden. Begründet wurde dies mit angeblich gefälschten Mitgliederlisten der Partei. Damit begann kurz nachdem Semilla-Präsidentschaftskandidat Arévalo die Stichwahl erreicht hatte, eine monatelange juristische und politische Auseinandersetzung.
Das Verfassungsgericht griff damals ein und erklärte die Suspendierung nach dem Wahlgesetz vorläufig für ungültig, allerdings nur bis zum Ablauf der Wahlperiode. Inmitten der Massenproteste und Straßenblockaden gegen den versuchten "juristischen Staatsstreich" war die Partei dann Ende Oktober suspendiert worden (amerika 21 berichtete).