Venezuela / Politik

In Venezuela hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begonnen

Präsidentschaftskandidaten auf Wahlkampftour. Hardliner-Opposition mit Enthüllungen über Finanzierung aus den USA konfrontiert

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Kundgebung der PSUV in Maracay
Kundgebung der PSUV in Maracay

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Wahlkampfteam und seine Strategie für seine Kandidatur zur Wiederwahl am 28. Juli bekannt gegeben. In einer Pressekonferenz am Donnerstag ernannte er den Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, zum Koordinator der Kampagne.

"Wir haben einen wichtigen Schritt unternommen, um das Land gegen die Bedrohungen zu verteidigen, mit denen es konfrontiert ist, um die Fortschritte zu bewahren, die wir gemacht haben, und um die Schlacht vom 28. Juli zu gewinnen", sagte der Präsident. Maduro erläuterte die verschiedenen Prioritäten der Kampagne unter dem Motto "Unser Venezuela" (Venezuela Nuestra), mit besonderem Schwerpunkt auf der Schaffung der nationalen Einheit.

"Unsere Kampagne muss die Menschen in den Barrios, in ihren Stadtvierteln, mobilisieren und überzeugen", fügte er hinzu. "Lasst die Mobilisierungen blühen!"

Maduro gewann die Wahlen 2013 knapp gegen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles und die Wiederwahl 2018 mit Henri Falcón als Hauptkonkurrent. Er strebt nun eine dritte Amtszeit an, die 2030 enden würde.

Bereits vor der offiziellen Vorstellung der Kampagne hatte die PSUV im ganzen Land Großkundgebungen zur Unterstützung Maduros und gegen die US-Sanktionen abgehalten. Cabello, der die meisten Mobilisierungen anführte, erklärte am Samstag in La Victoria im Bundesstaat Aragua, Maduro sei "der Kandidat des Volkes" und habe "keine Schwäche im Kampf gegen den Imperialismus gezeigt".

Wahlkampfleiter Rodríguez führte einen Marsch in Guanare im Bundesstaat Portuguesa an. "Unser Kampf besteht darin, Maduro zu unterstützen und den Gringos zu sagen, dass sie ihre Krallen von unserem Land nehmen sollen", schrieb er dazu auf X.

Rodríguez sprach sich kürzlich dafür aus, dass die Wahlbehörden ihre Einladung an die Europäische Union zur Entsendung einer Beobachtermission zu den Wahlen am 28. Juli zurückziehen sollten. Er verwies auf die Politik der EU, die Sanktionen gegen den Karibikstaat aufrechtzuerhalten.

Der Mitte-rechts-Kandidat Antonio Ecarri kritisierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch jegliche Pläne, die Einladung an die EU zurückzuziehen, und nannte dies eine "Maßnahme zur Förderung der Wahlenthaltung". In einem anderen Interview äußerte er sich zuversichtlich bezüglich seiner Chancen. Die Wahlenthaltung sei "sein größter Feind". Der Ex-Bürgermeisterkandidat von Caracas hat einen Regierungsplan vorgelegt, der sich auf die Verbesserung der Bedingungen für privates Kapital konzentriert und unter anderem die Dollarisierung vorsieht.

Ecarri ist einer von neun Kandidaten, die im Präsidentschaftswahlkampf gegen Maduro antreten.

Benjamin Rausseo, ein politischer Newcomer, der versucht, unentschlossene Wähler zu überzeugen, hat seine Kampagne in den letzten Tagen ebenfalls intensiviert. Der Komiker und Geschäftsmann forderte die anderen Kandidaten auf, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich zu einem respektvollen Wahlkampf und zur Akzeptanz der Ergebnisse verpflichten.

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Anhängerinnen von González beim Wahlkampfauftakt
Anhängerinnen von González beim Wahlkampfauftakt

Edmundo González, der Kandidat der von den USA unterstützten "Einheitlichen Plattform", hatte am Samstag seinen ersten öffentlichen Auftritt bei einer Kundgebung in La Victoria. In den vergangenen Wochen hatte er nur Interviews gegeben und an Treffen hinter verschlossenen Türen teilgenommen, während die utrarechte Politikerin María Corina Machado Kundgebungen abhielt und ein Plakat mit seinem Bild zeigte. Die Abwesenheit von González hatte zu Kritik und Spekulationen über seinen Gesundheitszustand geführt.

"Wir stehen heute an einem historischen Scheideweg", sagte González vor Anhängern. "Dies ist ein entscheidender Prozess, um die Migration zu reduzieren und Venezuela zu einem verlässlichen Partner zu machen."

Machado, die öffentlich Sanktionen und Putschversuche befürwortete, hatte geschworen, ihre Kandidatur aufrechtzuerhalten, obwohl der Oberste Gerichtshof das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, wegen Korruptionsvorwürfen und Gefährdung venezolanischen Vermögens im Ausland bestätigte. Später lenkte sie ein und unterstützt nun González.

Das Lager der Hardliner-Opposition wird indes durch Enthüllungen erschüttert, dass Machado 3,2 Millionen US-Dollar von der US-Lobbyfirma Howard Stirk Holdings (HSH) erhalten habe, um ihren Vorwahlkampf zu finanzieren.

Ein von Venezuela News am 16. Mai veröffentlichter Artikel enthält Dokumente, die der brasilianischen Journalistin Patricia Lélis zugespielt wurden. Darunter ist eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen HSH und Machado sowie eine E-Mail des engen Machado-Verbündeten Pedro Urruchurtu, in der die Finanzierung in Höhe von 3,2 Millionen Dollar bestätigt wird.

Lélis enthüllte auch Treffen zwischen Hardliner-Oppositionellen und Vertretern von Chevron, was Analysten zu der Vermutung veranlasste, dass Machado dem US-Ölkonzern größere Vorteile in der venezolanischen Ölindustrie versprach.

Die Journalistin berichtet indes, dass sie wegen ihrer linksgerichteten Ansichten und ihrer Recherchen über den Einfluss der USA auf die lateinamerikanische Politik ihren Arbeitsplatz in Washington verloren habe. Sie sucht derzeit Asyl in Mexiko, nachdem sie die Verfolgung durch das FBI und Todesdrohungen angeprangert hat.