Mexiko-Stadt. Ronald Johnson wird Donald Trumps Botschafter in Mexiko. Dies hat Trump auf seinem Sozialen Netzwerk Truth Social verkündet.
Dabei macht er deutlich, was er von seinem neuen Vertreter in Mexiko-Stadt erwartet: "Herzlichen Glückwunsch, Ron. Gemeinsam werden wir der Kriminalität von Migranten ein Ende setzen, den illegalen Zustrom von Fentanyl und anderen gefährlichen Drogen in unser Land stoppen und AMERIKA WIEDER SICHER MACHEN!" [Großschreibung im Orginal].
Johnson sei vor allem deshalb ernannt worden, so Stephanie Brewer, Direktorin für Mexiko des Washington Office on Latin America, weil Trump glaube, dass er "seine Agenda für Mexiko ohne Fragen und auf möglichst direkte Weise umsetzt".
Diese Agenda habe vor allem das Erreichen kurzfristiger Ziele im Blick, statt an einer stabilen langfristigen Partnerschaft zu arbeiten. Zu Trumps Zielen zähle die Verschärfung der Drogen- und Migrationskontrolle sowie der Versuch Mexiko dazu zu bringen, die Abschiebung von Nicht-Mexikaner:innen auf sein Territorium zu akzeptieren und den Einfluss Chinas abzuwehren.
Trump hat in Richtung Mexiko sowohl Strafzölle in Höhe von 25 Prozent als auch eine "sanfte Invasion" angedroht, wenn der Zustrom von informellen Migrant:innen und Drogen nicht zeitnah nachlasse.
Die US-Zeitschrift Rolling Stone hat in einem Artikel hinter Bezahlschranke vom Mai, also noch vor der offiziellen Kandidatur Trumps, Diskussionen in seinem Umfeld geschildert. Demnach beabsichtige der Republikaner in Mexiko einen "angemessenen Gebrauch von Spezialeinheiten, Cyberkrieg und anderen offenen und verdeckten Aktionen zu machen, um der Führung, der Infrastruktur und den Operationen der Kartelle maximalen Schaden zuzufügen". Dies solle "mit oder ohne Zustimmung der Regierung Mexikos" umgesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift.
Die mexikanische Regierung hat entsprechende Zusammenhänge um die Ernennung des künftigen Botschafters in einer ersten Reaktion berücksichtigt. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte in einer Ansprache: "Ob mit diesem Botschafter oder mit anderen, wir werden unsere Souveränität und Gleichberechtigung verteidigen und bei allem, was nötig ist, zusammenarbeiten."
Sheinbaum mahnte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig sei, da nicht nur Drogen aus Mexiko in die USA kämen, sondern auch zahlreiche illegale Waffen die Grenze in der Gegenrichtung passieren würden. Dem Thema kommt in Mexiko große Bedeutung zu und die Regierung möchte in dieser Angelegenheit auch mit der Opposition zusammenarbeiten. Politiker:innen der wichtigen Oppositionsparteien PAN und PRI haben bereits signalisiert, kooperieren zu wollen.
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Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard erklärte, dass als Voraussetzung zur Eindämmung des Fentanyl-Schmuggels in die USA der Zustrom von Waffen von dort an die Drogenkartelle unterbunden werden müsse.
Sheinbaum setzte auch zum Thema der Migration einen anderen Akzent. Sie sprach von "migrantischen Helden", die einen großen Anteil an der Schaffung des Wohlstandes in den USA und in Mexiko hätten.
Für Johnson wird es nicht der erste Botschafterposten unter Trump. Bereits von 2019 bis 2021 war er dessen Repräsentant in El Salvador. Er unterhielt gute Beziehungen mit Präsident Nayib Bukele, der ihn mit Orden versah. Den Präsidenten, der im Februar 2020 das Militär ins Parlament marschieren ließ, bezeichnete er als Freund, mit dem man nicht immer einer Meinung sei.
Vorher hatte Johnson mehrere Jahrzehnte für das Militär und den Auslandsgeheimdienst CIA gearbeitet. Unter anderem war er jahrelang als Berater beim Southern Command tätig, das verantwortlich für die Koordinierung sämtlicher militärischer Aktivitäten der USA in Mittel- und Südamerika ist.
Einen ersten Arbeitseinsatz in El Salvador hatte Johnson bereits in den 1980er Jahren. Während des Bürgerkriegs war er dort als Militärberater tätig. Die staatlichen Streitkräfte, die Johnson beriet, begingen in dieser Zeit eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die ländliche Bevölkerung und indigene Gruppen.
Johnsons Ernennung kann als Teil der Formierung eines neues außenpolitischen Teams verstanden werden, das einen Bezug zu Lateinamerika mit einem Fokus auf Sicherheitsthemen verbindet. Zu diesem Team zählen u.a. Marco Rubio als neuer Außenminister und Christopher Landau als dessen Stellvertreter. Landau war während Trumps erster Präsidentschaft Botschafter in Mexiko und setzte bereits damals einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kartelle und die Sicherung der Grenze.
Trumps neues Team stößt auf geteiltes Echo. Während Johnson von El Universal als "Rambo" bezeichnet wird und Hispanicla schreibt, dass Rubio und Landau versuchen werden Mexiko zu destabilisieren, sieht Bonnie Glick von der Foundation for Defense of Democracies die Sache anders: "Dies ist eine monumentale Zeit für die Beziehungen zu Lateinamerika. Zum ersten Mal werden wir einen Außenminister und einen Unterstaatssekretär haben, die Experten für Lateinamerika sind, beide fließend Spanisch sprechen und ein großes Interesse an den Beziehungen der USA in der Region haben".
Mexikos Wirtschaftsminister gibt sich indes zuversichtlich hinsichtlich der Beziehung zwischen den beiden Ländern und glaubt nicht an die Verhängung von Strafzöllen: "Ich sehe eine vielversprechende Zukunft. Das Abkommen, das wir seit 2020 haben, hat zu einem 48-prozentigen Wachstum bei Investitionen und Handel in der Region geführt. Diese Verhandlungen wurden mit dem nun wiedergewählten Präsidenten der USA geführt. Warum sollte er daran interessiert sein, seine eigene Arbeit zu zerstören?"