Venezuela verliert Verfahren gegen ConocoPhillips in Milliardenhöhe

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Das ICSID hat seinen Sitz im Headquarter der Weltbank in Washington
Das ICSID hat seinen Sitz im Headquarter der Weltbank in Washington

Washington. Das Schiedsgericht der Weltbank hat die Anfechtung Venezuelas gegen einen Schiedsspruch über 8,5 Milliarden US-Dollar, der ConocoPhillips zugesprochen wurde, abgewiesen.

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) lehnte in seinem Urteil den Antrag aus Caracas auf Annullierung des Schiedsspruchs ab. Venezuela wurde außerdem angewiesen, dem Unternehmen Anwaltskosten in Höhe von 6,46 Millionen Dollar und 1,35 Millionen Dollar an sonstigen Gerichtskosten zu erstatten.

Weiteren Berufungen sind nicht möglich.

Im Jahr 2019 erwirkte ConocoPhillips ein Urteil zu seinen Gunsten und eine Entschädigung in Milliardenhöhe für die Verstaatlichung seiner Vermögenswerte in Venezuela.

Die Regierung von Nicolás Maduro argumentierte in ihrer Berufung, dass das Gericht nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt sei, seine Befugnisse überschritten und den Entschädigungsmechanismus falsch angewendet habe. Sie erhob auch Einspruch gegen den Ausschluss von Beweismitteln.

Venezuelas Anwalt George Kahale III bezeichnete die Entscheidung des ICSID als Beweis dafür, dass "die notwendigen Kontrollmechanismen eines ausgereiften Rechtssystems" fehlten. Das Anwaltsteam hatte zuvor den Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit des Ad-hoc-Ausschusses, der den Fall ConocoPhillips beaufsichtigte, erhoben. Dieser wurde jedoch ebenfalls zurückgewiesen.

Der US-Ölriese begrüßte das Urteil als "Wahrung des Grundsatzes, dass Regierungen private Investitionen nicht unrechtmäßig enteignen können, ohne eine Entschädigung zu zahlen".

Im Jahr 2007 übernahm die Regierung von Hugo Chávez die Kontrolle über das Offshore-Ölfeld Corocoro und die Schwerölverarbeiter Hamaca und Petrozuata. ConocoPhillips war eines der Unternehmen, das die reformierte Ölgesetzgebung Venezuelas, die eine verstärkte staatliche Kontrolle vorsah, nicht akzeptierte.

Das Unternehmen strengte ein internationales Schiedsverfahren an, um den Verlust seiner Vermögenswerte anzufechten. Venezuela ist 2012 aus der ICSID-Konvention ausgetreten, bleibt aber für zuvor eingeleitete Verfahren haftbar.

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2019 erging das Urteil: Der ursprüngliche Schadensersatz in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar wurde auf 8,5 Milliarden Dollar gesenkt und mit einem jährlichen Zinssatz von 5,5 Prozent belegt, wodurch die Gesamtverschuldung auf über elf Milliarden Dollar anstieg.

ConocoPhillips sicherte sich 2018 zudem einen gesonderten Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer (ICC) über zwei Milliarden Dollar als Entschädigung für seine verstaatlichten Projekte und Investitionen.

Die Maduro-Regierung begann, die Schulden in Raten zu begleichen, bevor das Land aufgrund von US-Sanktionen keine internationalen Finanztransaktionen mehr durchführen konnte.

Der Ölkonzern hat mehrere Versuche unternommen, seine durch Schiedsverfahren zugesprochenen Beträge einzutreiben. Beide Forderungen waren Teil einer laufenden, gerichtlich angeordneten Auktion des in den USA ansässigen venezolanischen Unternehmens Citgo, um die Gläubiger zu bezahlen.

Richter Leonard Stark ordnete kürzlich eine Wiederaufnahme des Bieterverfahrens an, nachdem es zu Kontroversen über die Höhe und die Verkaufsbedingungen eines erfolgreichen Angebots des Hedgefonds Elliott Management gekommen war.

Der ICC-Schiedsspruch von ConocoPhillips steht an zweiter Stelle auf einer Liste von Forderungen, die bei der Auktion nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" befriedigt werden. Das Unternehmen konnte seinen ICSID-Schiedsspruch im Dezember 2023 in das Verfahren einbringen.

Das Unternehmen hatte Ende 2021 von einem Gericht in Washington die Erlaubnis erhalten, den Schiedsspruch trotz des laufenden Berufungsverfahrens zu vollstrecken. ConocoPhillips erwirkte eine Entscheidung im Versäumnisverfahren, nachdem die Anwälte der von Juan Guaidó geführten selbsternannten "Übergangsregierung" über ein Jahr lang nicht vor Gericht erschienen waren.

Die Anerkennung der Parallelregierung durch Washington führte dazu, dass die ultrarechte Opposition die Kontrolle über in den USA ansässige Vermögenswerte und Rechtsfälle übernahm.

Im Mai 2024 erwirkte zudem ConocoPhillips in Trinidad und Tobago ein Gerichtsurteil, das dazu führen könnte, dass das Unternehmen versucht, venezolanische Einnahmen aus Erdgasprojekten beider Länder zu beschlagnahmen.