Brasília. Soziale Bewegungen in Brasilien planen zusammen mit Gewerkschaften und engagierten Gruppen eine landesweite Volksabstimmung über die Besteuerung der Superreichen im Land.
Die Bewegungen Frente Brasil Popular und Povo sem medo haben angekündigt, das Plebiszit in der Woche des 7. Septembers 2025 stattfinden zu lassen, also im Kontext des brasilianischen Nationalfeiertags. "Es ist notwendig den Reichen Steuern abzuverlangen, damit die Multimillionäre, die Reichtum und Ländereien anhäufen, in diesem Land mehr zahlen", forderte Rudi Rafaele von der Landlosenbewegung MST. Ziel ist eine gesellschaftliche Debatte über die Verzerrungen des Steuersystems.
Aktuell sollen in Brasilien 240 Multimillionäre leben, sagt die Forbes-Liste. Sie wären das Hauptziel der Steuerreform. 2025 wird als ein günstiges Jahr für die Umsetzung eingeschätzt, weil im November die COP 30, die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém stattfindet.
Präsident Luiz Inácio da Silva (Arbeiterpartei PT) möchte ein Gesetzespaket schnüren, das die Besteuerung der Superreichen stärker enthält. Bereits seit 2023 erhebt Brasilien neue Steuern auf Gewinne aus Investment-Fonds für Milliardäre und hat weitere Maßnahmen erlassen.
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Weslley Cantelmo, Wirtschaftswissenschaftler von der staatlichen Universität Minas Gerais, hält es für "überfällig", das Thema anzupacken. "Die Besteuerung großer Vermögen als Mechanismus für eine Politik der Schadensbegrenzung und der Garantie eines Minimums an Wohlbefinden für die Menschen, die mit dieser Frustration leben, ist mehr als dringlich." Eine Besteuerung bringe "nur gute Resultate". Super-Reichtum hält er für einen "Gegenangriff auf die Zivilisation". "Der Neoliberalismus hat die Dynamik des Kapitalismus verstärkt, die Konzentration von Reichtum", sagt Cantelmo: "Der Druck, den die Bevölkerung am Fuß der Pyramide spürt, hat mit der großen Anhäufung von Reichtum oben zu tun".
Brasiliens G-20- Präsidentschaft im vergangenen Jahr und der G 20-Gipfel im Land hatten die Diskussion angefacht. Wirtschaftsminister Fernando Haddad (PT) hatte die Idee einer globalen Reichen-Steuer beim G 20-Gipfel mit dem Internationalen Währungsfonds besprochen. Ein Ergebnis des Gipfels war der Vorschlag für einen UN-Pakt zur Besteuerung der Reichen weltweit.
Die Folge: Am 3. Februar 2025 hat die UNO Beratungen über eine UN-Steuerkonvention für 2027 aufgenommen, um multinationale Unternehmen und die Superreichen in einer gerechten Weise zu besteuern. "Das ist nicht nur ein technisches Experiment, sondern eine moralische Verpflichtung", erklärt Ramy Youssef, Präsident des Verhandlungskomitees.