Bogotá. Der Oberste Gerichtshof in Kolumbien hat am Dienstag das Urteil gegen den Expräsidenten Álvaro Uribe Vélez in zweiter Instanz aufgehoben. Laut Gericht würden "nicht genügend Beweise" vorliegen, um Uribe für die "von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagten Verbrechen verantwortlich zu machen". Es ordnete die Freilassung an. Die zweite Instanz übte in dem Urteil Kritik am Schuldspruch von Richterin Sandra Heredia. Die Entscheidung sei "mangelhaft und ohne ausreichende Beweiskraft" getroffen worden.
Uribe war am 1. August wegen Prozessbetruges und Zeugenbestechung zu zwölf Jahren Hausarrest und einer Geldstrafe verurteilt worden (amerika21 berichtete). Das Urteil hatte damals die Hoffnung geweckt, dass auch der Weg zu einem Prozess gegen den ehemaligen Staatschef wegen Mordes in Fällen sogenannter "falsos positivos" eröffnet werden könnte. Der Armee wird vorgeworfen, im Rahmen des bewaffneten Konfliktes Zivilisten ermordet und als gefallene Guerilleros ausgegeben zu haben. Die Mehrzahl dieser Fälle fand in der Amtszeit von Uribe (2002-2010) statt.
Schon Ende August hatte der Oberste Gerichtshof das Urteil jedoch ausgesetzt und an die zweite Instanz verwiesen (amerika21 berichtete). Bereits damals setzte das Gericht die Inhaftierung aus. Vergangene Woche hatte ein Gericht in Medellín in einer anderen Sache Mordermittlungen gegen Uribe eingeleitet (amerika21 berichtete).
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Miguel Ángel del Río Malo, der Opfer von Uribe juristisch vertritt, kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an. "Die Schlacht ist noch nicht zu Ende", schrieb er auf X. Auch der Senator Iván Cepeda kündigte Berufung an. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro schrieb auf X: "Der Oberste Gerichtshof von Bogotá wiederholt die Geschichte und widerspricht damit dem Nationalen Obersten Gerichtshof. Er behauptet, das Abhören eines Kriminellen durch einen Richter des Obersten Gerichtshofs, bei dem Uribes Stimme zu hören ist, privat sei."
Zustimmung kam dagegen von verschiedenen rechten Politikern aus Kolumbien. Die "kolumbianische Rechte jubelt", hieß es in den Medien. US-Außenminister Marco Rubio begrüßte den Freispruch ebenfalls und sprach auf X von einer "Hexenjagd" gegen Uribe und seine Familie.