Havanna. Die kubanische Regierung hat kurz vor dem Jahresende weitreichende Wirtschaftsreformen eingeleitet. Ein neuer flexibler Wechselkurs soll den informellen Devisenhandel eindämmen, während staatliche Betriebe mehr Autonomie bei der Lohngestaltung erhalten.
Seit dem 18. Dezember gilt auf Kuba ein neuer offizieller Wechselkurs. Die Präsidentin der kubanischen Zentralbank, Juana Lilia Delgado Portal, gab die Maßnahme in einer Sondersendung bekannt. Der Startkurs lag bei 410 Pesos pro US-Dollar und 481,41 Pesos pro Euro, er wird durch die Zentralbank täglich angepasst.
Für natürliche Personen gilt beim Devisenkauf ein Limit von 100 US-Dollar pro Transaktion. Private Unternehmen dürfen bis zu 50 Prozent ihrer durchschnittlichen Quartalseinnahmen erwerben.
Beim Verkauf von Fremdwährungen gibt es keine Obergrenze. Touristen können damit erstmals seit Jahren legal Devisen zu einem attraktiven Kurs tauschen. Die bisherigen Kurse von 1:24 für die staatliche Grundversorgung und 1:120 für Teile der Industrie und den Tourismussektor bleiben bestehen. Langfristig sollen alle drei Kurse wieder vereinheitlicht werden.
Die Zentralbank betonte, der neue Kurs werde auf Basis realer Transaktionen gebildet, soll aber auch makroökonomische Erwägungen mit einbeziehen. Damit will die Regierung den informellen Devisenmarkt wieder in legale Kanäle leiten und sich unabhängig vom Portal elTOQUE machen, das von ausländischen NGOs finanziert wird und bisher de facto den Referenzkurs festgelegt hat.
Wie die Zeitung Granma berichtet, hat nach einer einwöchigen Ankaufphase inzwischen auch der Verkauf von Devisen in zunächst zwanzig Wechselstuben begonnen.
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Eine weitere Reform betrifft die Funktionsweise der staatlichen Planwirtschaft. Mit dem neuen Dekret 138 dürfen staatliche Unternehmen ab sofort die Gehälter ihrer Mitarbeiter selbstständig festlegen. Wie Guillermo Sarmiento Cabañas vom Arbeitsministerium erklärte, entfällt damit die Bindung an zentrale Gehaltsskalen. Ziel sei es, Produktivität und Effizienz zu steigern.
Die bereits seit 2021 erprobte Regelung zeigte laut Ministerium Erfolge: In den rund 100 teilnehmenden Betrieben lag die durchschnittliche Produktivität um 14.000 Pesos höher, das Durchschnittsgehalt erreichte 9.558 Pesos – über 2.000 Pesos mehr als im übrigen Staatssektor. Ein neu eingeführter Mindestschutz garantiert, dass Gehälter nicht unter den nationalen Mindestlohn oder das Vorjahresgehalt fallen dürfen. Die Reform gilt als Vorstufe für eine geplante größere Unternehmensreform, die dieses Jahr aufgrund der anhaltenden Krise erneut verschoben wurde.
Ebenfalls am 18. Dezember tagte das kubanische Parlament in verkürzter Form zur Lage des Landes. Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez prognostizierte für 2026 ein Wachstum von einem Prozent – nach einem Einbruch von vier Prozent bis zum dritten Quartal dieses Jahres.
Premierminister Manuel Marrero räumte ein, dass das tägliche Stromdefizit trotz Investitionen von 1,15 Milliarden US-Dollar weiterhin 2.000 Megawatt übersteige. Von 51 geplanten Solarparks wurden nur 41 fertiggestellt. Die Tourismusbranche verfehlte ihre Ziele um etwa 25 Prozent – mit 1,9 Millionen Besuchern erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit 2003.
Präsident Díaz-Canel bezeichnete die Krise als Folge einer "Anhäufung von Widrigkeiten, eigenen Fehlern und der US-Blockade". Der Staatschef betonte die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten zu verringern, Produktionskapazitäten wiederherzustellen und externe Einnahmen zu steigern. Er kündigte einen verschärften Kampf gegen Korruption und klare Fristen und Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung von Reformen an. Das Parlament verabschiedete den Staatshaushalt für 2026 in Höhe von 551 Milliarden Pesos, wovon fast 70 Prozent für Soziales vorgesehen sind. "Es gibt keinen Raum für eine resignierte Betrachtung der Krise", fügte er vor dem 94-jährigen Revolutionsanführer Raúl Castro hinzu, der ebenfalls anwesend war.