La Paz. Nach mehreren Tagen der Eskalation ist es am Sonntag in El Alto zu einer vorläufigen Einigung zwischen Regierung und dem Arbeiterdachverband Central Obrera Boliviana (COB) gekommen. Präsident Paz kündigte die Aussetzung des Dekrets 5.503 an und versprach, innerhalb von 48 Stunden ein neues Dekret auf Grundlage der Vereinbarungen mit der COB zu erlassen, wobei jedoch an der Abschaffung der Kraftstoffsubventionen festgehalten werde. Daraufhin rief die Gewerkschaft zur Aufhebung der Blockaden auf.
Gleichwohl warnte die COB vor einer Wiederaufnahme landesweiter Proteste, sollte die Regierung die Vereinbarung verletzen und ein neues einseitiges Dekret ohne Absprache mit den sozialen Sektoren schaffen. Der Konflikt um das Dekret 5.503 bleibt damit der erste große Härtetest für die erst seit wenigen Wochen amtierende Regierung Paz – und ein Symbol für den anhaltenden Streit um Ressourcen, Demokratie und soziale Teilhabe in Bolivien. Die COB rief in der vergangenen Woche zur Intensivierung der landesweiten Proteste durch Straßenblockaden gegen das Dekret 5.503 auf. Zwar wurde nach einer vorläufigen Einigung zwischen der COB und der Regierung das Dekret am Sonntag ausgesetzt, jedoch droht der Konflikt weiter zu eskalieren.
Auslöser der aktuellen sozialen Konflikte ist das neoliberale Reformpaket des Dekrets 5.503, das von der neuen Regierung von Rodrigo Paz Ende Dezember verabschiedet worden war (amerika21 berichtete). Im Zentrum des Dekrets steht zwar die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen, der Widerstand richtete sich jedoch insbesondere gegen die neoliberalen Fast-Track-Verfahren, die beschleunigte Genehmigungen im Bereich natürlicher Ressourcen ermöglichen. Soziale Organisationen befürchten, dass damit parlamentarische Kontrollen, Umweltprüfungen und die vorgeschriebenen vorherigen Konsultationen betroffener Gemeinden umgangen werden.
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Die COB rief deshalb zur Intensivierung der Proteste und zu einem Marsch nach La Paz auf, dem sich viele soziale Organisationen mit Bannern wie "Bolivia no se vende" anschlossen. Dabei kam es im Zentrum von La Paz auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Der Konflikt verschärfte sich nochmals, als die Dialogversuche mit der Regierung vorerst scheiterten. Verhandlungsführer der COB, Mario Argollo, kündigte beim Verlassen des Regierungssitzes in La Paz landesweite Straßenblockaden an und erklärte: "Das ist bereits eine nationale Revolution geworden".
In den darauffolgenden Tagen wurden landesweit knapp siebzig Straßenblockaden registriert, die große Teile des Landes lahmlegten. Wirtschaftsverbände bezifferten die Schäden auf mehrere hundert Millionen US-Dollar, während zugleich massive Einschränkungen im Transport- und Tourismussektor gemeldet wurden.