New York/Caracas. Vor genau einem Monat sind Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, und seine Frau Celia Flores in die USA entführt worden. Seitdem sind die beiden im Bundesgefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn inhaftiert. In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Interview beschreibt Carlos Lehder, ein Deutsch-Kolumbianer, der wegen Drogenhandel in dem Gefängnis inhaftiert war, die Haftbedingungen. Das Gefängnis sei eine "dunkle Welt", in den "Zellen gibt es kein Licht, keine Sonne, keine menschliche Konversation außer mit den Wärtern", erklärt er. Diese Bedingungen habe er als einer der "gefährlichsten Männer der Welt erlebt".
Auch das Nachrichtenportal France 24 berichtete wenige Tage nach der Entführung von Maduro und Flores von "inhumanen" Haftbedingungen. Die beiden würden demnach 23 Stunden pro Tag in ihrer jeweiligen Zelle verbringen müssen.
Der zweite Prozesstag war ursprünglich für den 17. März angesetzt, wurde aber am gestrigen Montag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft aus "logistischen Gründen" auf den 26. März verschoben. Im ersten Monat seit der Anklage gibt es wenig Fortschritte im Prozess. In einer ersten Anhörung am 5. Januar hatte Maduro auf "unschuldig" plädiert und betont, Kriegsgefangener und rechtmäßiger Präsident Venezuelas zu sein (amerika21 berichtete). Wenige Tage nach dem ersten Verhandlungstag wurde bekannt, dass der Anklagepunkt gegen Maduro, das angebliche Drogenkartell Cartel de los Soles geführt zu haben, nicht mehr weiterverfolgt werde. Das Kartell existiere nicht, hieß es aus den US-Justizministerium (amerika21 berichtete).
Maduro wird weiterhin der "dreifachen Verschwörung zum Drogenhandel", der Einfuhr von Kokain sowie des Waffenbesitzes angeklagt. Gegen Flores soll wegen "zweifacher Verschwörung zur Einfuhr von Kokain", wegen Verschwörung zum Waffenbesitz und wegen Waffenbesitzes verhandelt werden.
Maduros Hauptverteidiger Barry Pollack, der auch den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verteidigt hatte, hat bisher keinen Antrag auf Freilassung gegen Kaution gestellt. Gegenüber der Presse schloss er diese Möglichkeit aber nicht aus. Er kündigte an, "zahlreiche Dokumente vorzulegen, die belegen, dass Maduro Staatsoberhaupt eines souveränen Staates" und die "Entführung durch das Militär illegal gewesen ist".
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
Auch Simón Gómez Guaimara, Rechtsexperte aus Venezuela, äußert gegenüber der Deutschen Welle in einem aktuellen Artikel Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens: "Selbst wenn ein Land über rechtmäßige, von seinen Gerichten ausgestellte Haftbefehle verfügt, berechtigt dies seine Streitkräfte nicht dazu, bewaffnet in einen anderen souveränen Staat einzudringen und Verhaftungen vorzunehmen".
Ungeklärt ist laut Experten auch die Frage der Immunität Maduros. Gómez Guimara vermutet aber in diesem Fall, dass sich die USA auf den Fall des ehemaligen Machthabers Panamas, Manuel Antonio Noriega, berufen könnte. Dieser wurde 1989 bei der Invasion der USA in Panama entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Damals wurde als Argument aufgeführt, dass die USA seine Präsidentschaft nicht anerkennen würden.
Jorge Contesse, Juraprofessor und Direktor des Zentrums für Transnationales Recht an der Rutgers Law School, hält gegenüber DW aber entgegen, dass die USA Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez anerkennen. "Wie können die USA die Anerkennung einer Person verweigern, die kurz vor ihr an der Macht war?"
Der Vorsitzende Richter im aktuellen Fall ist der 92-jährige Alvin K. Hellerstein, der 1998 von Ex-Präsident Bill Clinton ernannt wurde. Dieser sei nach Informationen der Nachrichtenagentur EFE seit März 2020, dem Zeitpunkt der ursprünglichen Anklageerhebung, mit dem Fall betraut und sei daher "mit den Beweismitteln und den Argumenten der Staatsanwaltschaft bestens vertraut".
In Venezuela wird auf den Straßen seit dem 3. Januar regelmäßig die Freilassung von Maduro und Flores und ihre Rückkehr nach Venezuela gefordert. Erst am vergangenen Donnerstag gingen laut Medienberichten Tausende auf die Straße. Für den heutigen Dienstag ist eine weitere große Demonstration geplant. Auch in den USA demonstrierten am Montag Menschen in New York für die Freilassung des Staatschefs und seine Rückkehr nach Venezuela.