Schkeuditz/Buenos Aires. Mitte März hat im sächsischen Schkeuditz unter dem Motto "Deutschland deregulieren. Jetzt!" die erste Milei-Konferenz stattgefunden. Dahinter steht das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa", das die Bekanntheit des argentinischen Staatschefs für seine eigene Agenda nutzen möchte. Derweil gerät Mileis Projekt in Argentinien unter Druck und die Zustimmungswerte für den Präsidenten sinken. Gründe dafür sind die herrschenden Wirtschaftsprobleme und Korruptionsvorwürfe.
Ende März suspendierte ein Arbeitsgericht in Buenos Aires 82 der insgesamt 218 Artikel des erst kürzlich beschlossenen Arbeitsgesetzes. Nach Ansicht des zuständigen Richters sind die Anzeichen dafür, dass die Abschnitte gegen die Verfassung des Landes verstoßen, "ernsthaft und schwerwiegend". Geklagt hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT. Die Regierung kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen.
Das Paket hatte die Regierung Ende Februar durch das Parlament gebracht. Unter dem Namen "Gesetz zur Arbeitsmodernisierung" sieht es unter anderem Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden und die Beschneidung des Streikrechts vor. Ganze Bereiche wie der Bildungs- und der Gesundheitssektor, aber auch das Verkehrswesen und die Energiewirtschaft gelten demnach als "essenziell". Entsprechend muss garantiert werden, dass in ihnen 75 Prozent der normalen Aktivität aufrechterhalten wird.
Laut einer weiteren Befragung der Universität San Andrés sehen nur noch 37 Prozent der Befragten den Präsidenten positiv, während 62 Prozent eine negative Meinung haben. Besondere Sorge bereitet den Befragten der Zustand der argentinischen Wirtschaft, den 65 Prozent als "besorgniserregend" bezeichnen. Fast drei Viertel nehmen den Arbeitsmarkt als problematisch wahr.
Diese Einschätzungen haben Gründe. Mileis Regierungsprojekt fußt auf einer strengen Haushaltspolitik. Regelmäßig betont der Präsident, der ausgeglichene Staatshaushalt sei "nicht verhandelbar". Erreicht wurde er durch Kürzungen von Sozialausgaben, das Streichen von Subventionen, Entlassungen im öffentlichen Dienst und in staatlichen Unternehmen, die Schließung von Ministerien und das Ende öffentlicher Bauaufträge. Gleichzeitig liberalisierte die Regierung die Wirtschaft und senkte – auch mithilfe des Wechselkurses der Landeswährung Peso – die Inflationsrate.
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Solche Entwicklungen in Argentinien finden im deutschsprachigen Raum selten mediale Beachtung. Stattdessen überwiegen positive Meldungen über das Wirtschaftswunder, das Milei mit seinem Deregulierungskurs ermöglicht haben soll. Rechtslibertäre Kreise versuchen, das nun auch hierzulande für sich zu nutzen. Am 14. März kamen im sächsischen Schkeuditz mehrere hundert Teilnehmer:innen zur ersten "Milei-Konferenz" zusammen, die unter dem Motto "Deutschland deregulieren. Jetzt!" stand.
Veranstaltet wurde die Konferenz vom "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa", das Ende des vergangenen Jahres gegründet worden war und seinen Sitz in Dresden hat. Hinter ihm stehen insbesondere drei neoliberale und libertäre Vereine, die sich in der Vergangenheit mit Lob für Milei hervorgetan haben und mit ultrarechten Akteur:innen zusammenarbeiten: die Hayek-Gesellschaft, das Mises-Institut sowie das 2025 gegründete Team Freiheit rund um die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und den Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, damals FDP.
Der argentinische Staatschef hat für diese Kreise vor allem eine mobilisierende Funktion. Auf der Homepage des Instituts heißt es, Milei habe "dem Projekt der wirtschaftspolitischen Deregulierung mit der Kettensäge eine international wirkmächtige Metapher verliehen". Diese soll nun dazu genutzt werden, die eigenen Kräfte zu bündeln, sich in der Öffentlichkeit Sichtbarkeit zu verschaffen und die eigene Agenda voranzubringen. Milei dient als Symbol für den gewünschten Abbau von Sozialstaat, Arbeiter:innenrechten und Beschränkungen für das Kapital.
Milei reiste an dem Tag nach Madrid, anstatt nach Sachsen zu kommen. Dort traf er mit dem Chef der Vox-Partei, Santiago Abascal, zusammen. Später zeichnete ihn der deutsche Volkswirt Philipp Bagus vor dem Madrid Economic Forum im Namen des Mises-Instituts mit dem Ludwig-von-Mises-Gedenkpreis aus. In Spanien sind ultrarechte und rechtslibertäre Kräfte derzeit einflussreicher als in Deutschland. Das Milei-Institut will das ändern.