Havanna. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel hat am Freitag in einem Gespräch mit kubanischen Journalisten weitreichende Wirtschafts- und Sozialreformprogramme angekündigt. Das Paket umfasst Maßnahmen in mehr als 20 Bereichen und muss noch vom Politbüro der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und der Nationalversammlung verabschiedet werden.
Díaz-Canel bezeichnete die aktuelle Lage als Folge einer "multidimensionalen Aggression" seitens der USA, deren Politik "jedes Detail des Familienlebens und der Wirtschaft" der Kubaner:innen beeinflusse. In den vergangenen fünf Monaten ist nur ein einziger Öltanker nach Kuba gelangt, während Washington fast wöchentlich neue Sanktionen gegen das sozialistische Land erließ.
Als Leitbild der Reformen formulierte Díaz-Canel: "Reichtum schaffen und diesen mit sozialer Gerechtigkeit verteilen." Als Referenzpunkte nannte er ausdrücklich China und Vietnam, "die sich ebenfalls im Prozess des sozialistischen Aufbaus befinden und die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Blockaden zu kämpfen hatten".
Die vorgestellten Maßnahmen sind indes nicht neu, sondern Teil der langfristigen Entwicklungsstrategie des Landes und der auf dem letzten Parteitag der PCC verabschiedeten "Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik". Sie wurden zuletzt Ende vergangenen Jahres durch eine Volksaussprache aktualisiert und in ein Dokument zur diesjährigen Wirtschaftsstrategie überführt, mit der der Krise begegnet werden soll. Kubanische Ökonomen hatten bereits darauf hingewiesen, dass viele der nun angekündigten Maßnahmen seit mehreren Jahren zur Umsetzung angestanden hätten.
Zentrale Elemente des Reformpakets sind Dezentralisierung, mehr Autonomie für Staatsunternehmen, die Öffnung für Investitionen aus der Exilgemeinde und der Abbau von Bürokratie.
Die Autonomie von Kommunen bei wirtschaftlichen Entscheidungen soll gestärkt werden. Díaz-Canel sprach von "voller Autonomie" für die Landkreise bei der Gestaltung lokaler Produktionssysteme. Die Genehmigung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen soll auf die Gemeindeebene verlagert werden.
Staatsunternehmen sollen künftig ohne Zwischenhändler und ohne externe Einmischung in ihre Geschäftsführung operieren, ihre Gehaltssysteme selbst gestalten und am neu eingeführten Devisenmarkt teilnehmen können. "Die Unternehmen werden alles produzieren und anbieten können, wozu sie in der Lage sind", so Díaz-Canel. Ziel sei es, staatliche Betriebe auf Augenhöhe mit dem wachsenden Privatsektor zu bringen.
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Für den nicht staatlichen Sektor soll die Liste verbotener Tätigkeiten deutlich verkürzt werden. Kooperationen zwischen staatlichen und privaten Wirtschaftsformen sollen aktiv gefördert, die Beteiligungsmöglichkeiten an Privatunternehmen ausgeweitet werden. Kubaner im Ausland und im Inland sollen unter gleichen Bedingungen als Wirtschaftsakteure auftreten können, gemeinsam mit ausländischen Investoren, Staatsunternehmen und Genossenschaften.
Im Außenhandel soll das staatliche Außenhandelsmonopol entfallen: Export und Import sollen für alle Wirtschaftsakteure ohne verpflichtende Nutzung staatlicher Zwischenhändler möglich werden. Importeure von Vorleistungen und Rohstoffen für die heimische Produktion sollen bei Zöllen bevorzugt behandelt werden. Auslandsinvestitionen sollen einen rechtssicheren Rahmen erhalten und durch vereinfachte Genehmigungsverfahren erleichtert werden.
Die Nahrungsmittelproduktion gilt laut Díaz-Canel als eine der dringlichsten Baustellen. Brachland soll auf ein Minimum reduziert werden, Landwirte aller Eigentumsformen sollen am Devisenmarkt teilnehmen können und Zugang zu Inputgütern erhalten.
Im Energiebereich misst die Regierung angesichts der faktischen Ölblockade dem Ausbau erneuerbarer Energien höchste Priorität bei. Elektromobilität soll gefördert, der Import und die Montage von Elektrofahrzeugen erleichtert werden.
Strukturell sieht ein bereits veröffentlichter Gesetzentwurf eine Reduzierung der Ministerien von 27 auf 20 vor, verbunden mit einem deutlichen Stellenabbau in Partei, Staatsapparat und Massenorganisationen. Die dadurch eingesparten Mittel sollen Sozialprogrammen und einer Lohnreform zugutekommen. Produktsubventionen – darunter das seit Jahrzehnten bestehende Bezugsheft Libreta – sollen schrittweise abgebaut und durch gezielte Transfers an vulnerable Gruppen ersetzt werden.
Díaz-Canel betonte, dass nicht alle Details öffentlich gemacht werden könnten, da "der Feind bei allem, was wir tun, auf der Lauer liegt." Nach der Verabschiedung durch die zuständigen Gremien ist eine breit angelegte Informationskampagne für die Bevölkerung geplant. "Es gibt in Kuba ein Volk, das in seiner Mehrheit bereit ist, sich nicht zu ergeben und sich nicht zu erniedrigen", sagte er abschließend.