In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Mai lag der ultrarechte Kandidat Abelardo de la Espriella nach der elektronischen Schnellauszählung von praktisch 100 Prozent der Stimmen mit 43.74 Prozent (10.361.413 Stimmen) vor Iván Cepeda vom linken Pacto Histórico (40.9 Prozent oder 9.688.245 Stimmen). Die Kandidatin Paloma Valencia erhielt weniger als sieben Prozent. De la Esperiella mimte den "Außenseiter" à la Bukele oder Milei, Valencia ist eine traditionelle ultrarechte Politikerin aus dem Lager des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe. Andere Kandidat:innen blieben chancenlos. Am 21. Juni kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Schon bei der letzten Präsidentschaftswahl, die Gustavo Petro gewann, trat das Netzwerk von Großkapital, Medien und Paramilitarismus nach demselben Schema wie jetzt an: Mit einem offiziellen Kandidaten der uribistischen Strömung (wie heute Valencia) und einem tobenden "Außenseiter", der die Stimmen machte. Allgemein kommentierten internationale Medien das starke Abschneiden von De la Espriella als Überraschung, lag doch der Menschenrechtler Cepeda laut dem Gros der Umfragen während Monaten gleichauf mit Valencia und De la Espriella zusammen. Die mexikanische Journalistin Daniela Pastrana schrieb am 29. Mai dazu: "Cepeda lag während des ganzen Prozesses an der Spitze der Wähler:innenpräferenzen. Am letzten Wochenende tauchten überraschend eine Reihe von Umfragen in den sozialen Medien auf, die ein 'technisches Patt' mit Abelardo De la Espriella voraussagten."
Pastrana zitiert dazu die Journalistin Diana Carolina Alfonso: “Diese Veränderung kann nicht als einzelnes Phänomen betrachtet werden; sie ist Teil einer Operation, um künstlich einen Konsens über eine knappe Wahl herzustellen und von vornherein das Vertrauen in einen möglichen progressiven Sieg zu untergraben. Die Sorge gilt nicht nur den Messwerten selbst, sondern auch dem Netzwerk, das dahintersteht: Bot-Kampagnen, Social-Media-Krieg und Medien, die über genügend Rückendeckung aus Politik und Wirtschaftseliten verfügen, um Narrative zu legitimieren, die die Demokratie untergraben." Pastrana betont, die digitalen Kampagnen seien nicht einfach Übertreibungen, "sondern Dispositive für eine politische Intervention". Am meisten schaden nicht die zirkulierenden Lügen an sich, sondern "die Zustimmung, auf die sie treffen, wenn Medien der Wirtschaftseliten sie in gleichlautende Leitartikel verwandeln". Diese Aufwertung verwandle "eine Social-Media-Operation in gesunden Menschenverstand", warnt Pastrana. Noch in den Primärwahlen des rechten bis ultrarechten politischen Spektrums hinkte De la Espriella weit hinter Valencia her. Aber die sozialen Medien positionierten ihn als einzige "Chance" gegen Cepeda und damit als Nummer eins der Rechten.
Operation Jupiter
Pastrana verweist zudem auf einen Bericht von Señal Investigativa, einer Allianz des Rechercheteams von Revista Raya und des Investigativorgans der öffentlichen Senderanstalten, über das Projekt Jupiter zur emotionalen Manipulation von Wähler:innen. Im Lead schreiben die Autor:innen: "Das Projekt Jupiter hat die emotionale Manipulation der Wähler:innen nicht erfunden: Es hat sie für den kolumbianischen Wahlkampf 2026 modernisiert". Die dem Rechercheteam vorliegenden Folien und Audioaufnahmen zeigen "eine Strategie, die auf Angst, Empörung und Unsicherheit basiert, mit gezielter Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen, undurchsichtigen Unternehmensverflechtungen und möglichen digitalen Ablegern".
Das Projekt Jupiter hat zwei Achsen, eine digitale und eine traditionelle: die Erpressung durch Unternehmen. Es geht den Unterlagen zufolge um eine Politik der Wahlbeeinflussung, die Jaime Rodríguez, dem früheren Kommunikationsberater von Uribe, zugeschrieben wird. "Was in Kolumbien geschieht, ist nichts Neues; es handelt sich um eine lokale und aktualisierte Version der Taktiken der emotionalen Manipulation, der Mikrosegmentierung und undurchsichtiger digitaler Kampagnen, die mit dem Fall Cambridge Analytica in Verbindung stehen", schreibt Señal Investigativa.
Cambridge Analytica, das US-amerikanisch-britische Unternehmen, finanziert vom ultrarechten Hedgefonds-Manager Robert Mercer und mitgegründet von dessen Propagandisten Steve Bannon, hatte relevanten Anteil an der Brexit-Abstimmung und an Trumps Wahlsieg 2016. Vor allem nach dem Brexit war die Vorgehensweise des Unternehmens berüchtigt. Das sogenannte Microtargeting, also die hochgradig maßgeschneiderte Anpassung von Propaganda an beliebig viele Zielgruppen.
Damals wurden die vor allem über Facebook erfassten Daten, Vorlieben, Ängste und Emotionen von Millionen Wahlberechtigten gesammelt und für gezielte Wahlpropaganda genutzt, damals noch illegal. Heute ermöglichen die nahezu weltweite Smartphone-Nutzung und die durch KI auf eine von Pastrana als "chirurgische Präzision" bezeichnete Mikrosegmentierung finanzstarken Akteuren eine besonders wirksame Form der Wahlbeeinflussung.
Beim Microtargeting geht es darum, dass nur die Zielpersonen die entsprechenden Botschaften erhalten. Deshalb zitiert der Bericht Bermúdez mit einer bei einem Treffen in der Infrastruktur-Handelskammer in Cali gemachten Aussage: "Sie können sagen, dass Sie nichts davon gesehen haben, und das stimmt möglicherweise. Denn die Operation trägt keine erkennbare Kennzeichnung." Deshalb sagte er: "Jupiter existiert nicht." Es könne aber auch sein, "dass Sie schlicht nicht zu den prioritären Zielgruppen gehören."
Neu ist das Prinzip Microtargeting in Kolumbien nicht. So sagte laut dem Bericht von Señal Investigativa die ehemalige Leiterin von Cambridge Analytica, Britanny Kaiser, bei drei Wahlkampagnen im Jahr 2015 mitgewirkt zu haben.
Jupiter passt genau zum digitalen Kampf Washingtons gegen die progressiven Regierungen von Kolumbien, Mexiko und Brasilien, wie Hondurasgate offenlegte. Gemäß dieser Recherche des Online-Mediums Diario Red beauftragte Donald Trump den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández damit, ein Netzwerk aus Einmischung, Korruption und Desinformation aufzubauen, um progressive Kräfte in der Region zu schwächen.
Wahlbeeinflussung in Firmen: Beispiel Glencore
Am erwähnten Treffen in Cali führte Bermúdez aus, dass für gut sieben Milliarden Pesos (circa 1,7 Milliarden Euro) über 17 Millionen Kolumbianer:innen als "prioritär" definiert wurden, also emotional bearbeitet wurden, und dass es bis zur Stichwahl weitere 936 Millionen Pesos (circa 230.000 Euro) brauche. Das Geld kommt weitgehend aus dem Privatsektor, so der Bericht von Revista Raya, begleitet von einer strikten Vorgabe: "Es werden keine Namen von Unternehmen genannt."
Zur digitalen Achse (inklusive Influencer auf YouTube) kommt eine vom Kapital betriebene Wahlbeeinflussung durch mutmaßlichen Zwang von Mitarbeiter:innen hinzu. Die Revista Raya bringt folgendes Beispiel: In einer Klage vor dem Arbeitsministerium berichteten Gewerkschaften der weltgrößten Kohlenmine im Tagebau, El Cerrejón, die Minenbesitzerin Glencore habe die Belegschaft gezwungen, an einer betriebsinternen Wahlveranstaltung zugunsten von De la Espriella teilzunehmen. In Abteilungen trugen Arbeiter:innen T-Shirts zugunsten dieses Kandidaten mit Sprüchen wie "no patees la lonchera“ (Schlag deinen Broterwerb nicht kaputt). Revista Raya berichtete von weiteren Beispielen für diesen Aspekt des Projekts Jupiter.
Profis des technischen Wahlbetrugs
Wahlbetrug, jahrzehntelang von paramilitärischem Terror begleitet, gehört in Kolumbien zum Geschäft der Mächtigen. Ein wichtiger Aspekt ist die elektronische Aggregation der bereits manuell ausgezählten Stimmen. Seit den Jahren der Regierung Uribes wird diese vom Unternehmen Thomas Greg & Sons der Gebrüder Bautista durchgeführt. Und seit etlichen Jahren ergibt die von Richter:innen nach der Auszählung der Wahlzettel durchgeführte Kontrolle jeweils eine beträchtliche Korrektur der zuvor elektronisch aggregierten Ergebnisse, wobei sich die Stimmenverteilungen häufig von der Rechten zugunsten progressiver Kandidat:innen verschieben. Mitglieder dieses Konsortiums wurden wegen Betrugs in den USA in den 1980er-Jahren verurteilt.
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Der Staatsrat, also das oberste Verwaltungsgericht, befahl dem umstrittenen Unternehmen Thomas Greg & Sons, das von Regierungskreisen wegen Wahlfälschung beschuldigt wird, im Jahr 2018, den Programmcode seiner Auszählungssoftware offenzulegen. Das Unternehmen setzte sich darüber hinweg. Ebenso der als reaktionär bekannte aktuelle Chef des mit der Durchführung der Wahlen beauftragten Nationalregisters, Hernán Penagos Giraldo. Dieser erteilte demselben Konsortium erneut den Auftrag zur elektronischen Aggregation der Stimmen. Petro warnte vergeblich vor Wahlbetrug angesichts des Umstands, dass rechte Ex-Präsidenten wie Andrés Pastrana (1998–2002) oder Juan Manuel Santos (2010–2018) in der Vergangenheit im Vorstand von Thomas Greg & Sons saßen. Ein Partnerunternehmen dieses Konsortiums, ADS Grupo, hatte bei den Wahlen in Honduras Ende letzten Jahres zum Wahlsieg der Pro-Trump-Partei um Juan Orlando Hernández beigetragen.
Merkwürdiges im progressiven Lager
Schon am Tag nach der ersten Wahlrunde gab Gustavo Petro bekannt, er akzeptiere das Resultat der Schnellauszählung nicht und warte auf die amtliche Endaufzählung der Stimmen. Am 2. Juni präzisierte er in den sozialen Medien, die Software von Thomas Greg & Sons sei am 26. Mai, also nach dem gesetzlich vorgesehenen Ende der Wahlvorbereitung, zweimal verändert worden. Zum einen sei die Zahl der Wahlberechtigten um fast 900.000 auf über 42,3 Millionen und jene der Wahllokale um 696 auf 14.438 gestiegen (amerika21 berichtete). Er veröffentlichte dazu eine Liste mit Angaben zu weiteren Wahlunregelmäßigkeiten.
Die herkömmlichen Medien in Kolumbien spotteten über die Beschwerde des Präsidenten. Ein Tag nach dem ersten Wahlgang versicherte der linke Kandidat und gestandene Menschenrechtskämpfer Iván Cepeda, dass laut der bis dahin überprüften Auszählung es zu keiner Mauschelei gekommen sei. Eine Woche später erkannte er die Ergebnisse an. Wollte Cepeda dem offenen Konflikt ausweichen, um so die rund 1,5 Millionen Wähler:innen der politischen Mitte bei der Stichwahl nicht zu vergraulen?
De la Espriella, ein Faschist
Der ultrarechte Kandidat De la Espriella ist der typische Politgangster aus dem Film. In Miami – er ist auch US-Bürger – hatte er jahrelang als Anwalt Drogenbosse und Paramilitärs verteidigt, unter anderem in Auslieferungsverfahren. Vor 14 Jahren ließ er die Unterschriften des damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa und anderer Regierungsmitglieder laut La Nueva Prensa fälschen, damit sie angeblich auf die Auslieferung des in Kolumbien sitzenden Drogenhändlers Franklin Prada Caicedo verzichteten. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft ließ den Mann umgehend frei. Das Oberste Gericht ordnete zwar eine Untersuchung von De la Espriella an, aber das animierte die von rechten Kräften dominierte Generalstaatsanwaltschaft bis heute nicht zu einer Reaktion.
De la Espriella will das Staatsbudget um 40 Prozent kürzen, das Land dollarisieren und es militärisch engstens an die USA anbinden. In Kolumbien verteidigte er auch Mitglieder der mittlerweile aufgelösten paramilitärischen Organisation AUC. Ehemalige Drogenhändler wie Carlos Lehder riefen öffentlich zur Wahl von De la Espriella auf. Lehder hatte mit Pablo Escobar zusammen das Kartell von Medellín gegründet und saß deswegen lange Jahre in den USA in Haft. Es sei daran erinnert, dass Ronald Reagan, den Trump als Präsidenten lobt, während des Kriegs gegen die sandinistische Revolution die Contra-Söldner mit Geldern des Medellín-Kartells finanzierte.
Kolumbien als Testfall für die Region
Trump posaunte nach dem ersten Wahlgang seine Unterstützung des Kartellanwalts De la Espriella gegen den "linksradikalen Marxisten" Cepeda hinaus. Das ultrarechte Schwergewicht in der US-Politik, Roger Stone, der wegen der Einmischung in die US-Wahlen 2016 zugunsten Russlands verurteilt wurde, jedoch von Trump während seiner ersten Amtszeit begnadigt worden ist, teilte mit: "Diese Wahl geht weit über Kolumbien hinaus. Sie ist ein Test in der Hemisphäre, ob sich Lateinamerika weiter zu ideologischen Experimenten treiben lässt (…) oder einen Anführer mit der Kraft, das im Ansatz zu stoppen, wählt."
Weshalb wohl hat das mexikanische Parlament vor wenigen Tagen gegen die Stimmen der Rechten ein Gesetz verabschiedet, wonach Wahlen mit massiver Einmischung aus dem Ausland für ungültig erklärt werden können? In Brasilien, wo Trump vor kurzem zwei kriminelle Strukturen zu "ausländischen terroristischen Organisationen" erklärte, wird es im Oktober zu einer ähnlichen Schicksalswahl zwischen Fortbestand von etwas sozialer Menschlichkeit oder faschistischer Vernichtungspolitik kommen.
Schlussbemerkung
Mit diesen Möglichkeiten der Erpressung und Psychotisierung großer Segmente der Bevölkerung durch enorm gefährliche Manipulationstechniken, mit wo nötig offener Terrorisierung durch paramilitärische Repressionskommandos1 lässt sich dieser modernisierte Wahlbetrug als Teil des Ganzen einordnen. Die Techniken der Beherrschung sind enorm bedrohlich.
Wie Galilei sagte: "Eppur si muove" (und dennoch dreht sich die Erde). Seit Wochen eskalieren in Bolivien Bewegungen auf den Straßen gegen die Kahlschlag Politik des Pro-Trump-Präsidenten Rodrigo Paz. Seine Regierung droht mit einem Massaker durch die Armee. In Chile sinkt die Popularität des Pinochet-Anhängers und Nazi-Sohns José Antonio Kast im Präsidentenpalast; zugleich nehmen die sozialen Kämpfe zu. In Uruguay sind kürzlich zahlreiche Menschen für die Weiterführung des gesellschaftlichen Kampfs der während der Militärdiktatur gewaltsam Verschwundenen auf die Straße gegangen. In Kuba stehen viele Menschen trotz der Not durch die US-Blockade für eine selbstbestimmte Zukunft ein.
Klar, es gibt auch viele andere Beispiele. Aber das Narrativ der herrschenden Eliten, wonach in Lateinamerika ein allgemeiner Rechtsruck stattfinde, ist falsch. Eher zeigt sich, etwa in Peru oder Kolumbien, eine Spaltung in der Bevölkerung trotz offiziellen Wahlsiegen, Terror und digitaler Einflussnahmen. In Kolumbien mobilisieren jetzt die seit jeher Verfolgten, darunter Schwarze und indigene Gemeinschaften, Kleinbäuer:innen, Gewerkschaften sowie feministische und LGBTQ+-Bewegungen, für Cepeda.
Der Kampf geht weiter!
- 1. Vor dem ersten Wahlgang prangerte eine Senatorin des Pacto Histórico den Aufruf von Reservisten an, mit dem Cepeda-Anhänger:innen angegriffen werden sollten.