Washington. Die Trump-Regierung unternimmt einen neuen Anlauf, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft einzuschränken. Am Donnerstag hat der US-Präsident zwei Dekrete unterzeichnet, eines gegen den sogenannten "Geburtstourismus" und ein weiteres, das Kinder von Beschäftigten ausländischer Regierungen und internationaler Organisationen sowie von als "feindliche Ausländer" eingestuften betrifft.
Im Juni hatte Trump in der Sache vor dem Obersten US-Gericht eine Niederlage kassiert, als sechs von neun Richtern gegen ihn stimmten: Kinder, die in den USA zur Welt kommen, erlangen weiterhin die US-Staatsbürgerschaft, auch wenn sich ihre Eltern "illegal" oder vorübergehend in den USA aufhalten. Die Richtermehrheit bestätigte damit das "Jus soli" (Recht des Bodens), das seit 1868 laut dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung Geltung hat. Trump hatte den Entscheid als "unfair" bezeichnet.
So oder so: Die Einschränkung und Entziehung des automatischen Geburtsrechts ist schon länger in mehreren Gesetzesentwürfen im US-Kongress anhängig. Einer davon, der "End Birthright Citizenship for Territories Act" des republikanischen Abgeordneten Morgan Griffith aus Virginia, bezieht sich auf Guam, die U.S. Virgin Islands, die Northern Mariana Islands und das bevölkerungsreiche Puerto Rico. Die "territories" gehören zu den USA, sind aber keine Bundesstaaten und unterliegen daher der Gesetzgebung des Kongresses. Er hat die Befugnis, ihre Regierungsform und den Umfang ihrer Selbstverwaltung festzulegen.
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Wird der Entwurf des Republikaners verabschiedet, wären in den US-Territorien ab dem 1. Januar 2027 geborene Kinder nur noch US-Staatsbürger, wenn mindestens ein Elternteil US-Bürger oder dauerhaft aufenthaltsberechtigt ist. Kinder von undokumentierten Eltern oder von solchen mit einem Arbeits- oder Studentenvisum würden demnach keine US-Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten; ihr Status würde sich nach der Staatsangehörigkeit der Eltern richten und nicht mehr nach dem "Jus soli".
Tritt das Gesetz in Kraft, müssten unter anderem Krankenhäuser in Puerto Rico vor der Ausstellung einer Geburtsurkunde den Rechtsstatus der Eltern prüfen. Unverheiratete Frauen ohne US-Staatsbürgerschaft oder dauerhaften Aufenthaltsstatus müssten den legalen Status des Vaters und zugleich die Vaterschaft nachweisen, wobei sogar ein DNA-Test erforderlich werden könnte. Und wer keinen Nachweis erbringen kann, dem drohen die Inhaftierung in einem Abschiebezentrum und die anschließende Deportation.
Dass der Entwurf im Kongress überhaupt zur Diskussion steht und darüber abgestimmt wird, ist allerdings zweifelhaft. Ebenso ist zu vermuten, dass Trumps rassistische "America First"-Immigrationsdekrete vom Obersten Gericht erneut kassiert werden. Entsprechende Klagen liegen bereits vor. Aber der Vorstoß zeigt schon jetzt die beabsichtigte Wirkung. Die Trump-Regierung wird von ihren Anhängern gelobt, während bei Immigranten und Nicht-Weißen erneut Verunsicherung und Angst umgehen.